Dagegen sein ist alles

von Marc Etzold6.05.2013Innenpolitik

Gegen Steuererhöhungen und gegen Rot-Grün. Wählt die FDP, um Schlimmeres zu verhindern. Das ist die Botschaft, die vom Bundesparteitag der Liberalen ausgehen soll.

Drei Landtagswahlen, drei ähnliche Verläufe. Die FDP liegt in den Umfragen unter fünf Prozent. Teilweise gilt sie unter Demoskopen nicht mehr als messbar. In Nordrhein-Westfalen kommen die Liberalen unter Hoffnungsträger Christian Lindner letztlich auf 8,6 Prozent, in Schleswig Holstein fährt Haudegen Wolfgang Kubicki 8,2 Prozent ein und in Niedersachsen wird ein zweistelliges Ergebnis nur knapp verpasst (9,9 Prozent).

Die Umfragen täuschen

Im Bund liegt die FDP laut derzeitigen Umfragen bei vier bis fünf Prozent. Wer den Liberalen nun einen Wahlkampf ums Überleben prophezeit, der verkennt die Situation. Die Freien Demokraten kommen auch in diesem Herbst sicher wieder in den Bundestag. Die Frage ist nur, ob mit sogenannten Leihstimmen der Union oder ob das eigene Wählerreservoir wieder aktiviert werden kann. In Niedersachsen haben sich viele Bürger, die ihr Kreuz eigentlich bei der CDU machen wollten, am Ende für die FDP entschieden. Schwarz-Gelb soll weitermachen, war deren Kalkül. Das ist bekanntlich nicht aufgegangen. Nun steuern die Liberalen um. Drei Lehren lassen sich vom FDP-Bundesparteitag in Nürnberg mit Blick auf die strategische Ausrichtung hin zur Bundestagswahl im Herbst ziehen:

# Wahlmotto: Rot-Grün verhindern.
Die Steuerpläne der Opposition sind für die Liberalen der ideale Anlass, sich als Beschützer der Mittelschicht zu inszenieren. Die Grünen fordern, Gutverdiener sollen etwas mehr zahlen. Dem hält die FDP entgegen, dass Steuersätze von 45 Prozent bei einem Bruttoeinkommen von 60.000 Euro sowie 49 Prozent bei 80.000 Euro nicht die Reichen treffen würden. Vielmehr handle es sich um einen Angriff auf die Mittelschicht. Niedrigere Steuersätze verspricht die FDP 2013 anders als 2009 also nicht mehr. Dafür aber solide Staatsfinanzen und keine Steuererhöhungen. Bliebe die Partei in der Regierung, wäre ein Wortbruch weniger wahrscheinlich als vor vier Jahren.

#2 Erst Rösler, dann Brüderle.
Kurz vor der Niedersachsen-Wahl stand für die Berliner Journaille fest, dass Röslers Tage als FDP-Chef gezählt sind. Und der ungeliebte Vorsitzende stellte sein Amt nach der Landtagswahl auch tatsächlich zur Verfügung. Doch Brüderle zauderte, wollte nicht als Königsmörder dastehen und begnügte sich mit der Rolle als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl.
Auf dem Parteitag konnte Rösler nun seine Pläne für eine Lohnuntergrenze durchsetzen. 57,3 Prozent der Delegierten folgten seinem Antrag. Damit ist klar, dass nach der Wahl irgendeine Art Mindestlohn kommen wird, egal wer dann regiert. Rösler spricht gerne davon, sich der „Lebensrealität“ der Menschen zu nähern. Damit folgt er der Strategie der Kanzlerin. Themen, die Schwarz-Gelb schaden könnten, werden einfach abgeräumt. Noch vor zwei Jahren hatte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle seine Partei vor einem Linksschwenk und einem „Säusel-Liberalismus“ gewarnt. Nun macht er beides mit. Das zeigt: Brüderle mag der Spitzenkandidat sein, aber Rösler drückt der Partei ihren inhaltlichen Stempel auf.

#3 Keine Ampel-Koalition.
Zwar tritt nun auch die FDP für eine Lohnuntergrenze ein. Eine Brücke zu Rot-Grün ist also geschlagen. Und trotzdem: Die Steuerpläne von Rot-Grün könnten die Liberalen keinesfalls mittragen. Dann drohte ihn endgültig das K.O. Die Fiskalkonservativen würden nach 2009 ein zweites Mal enttäuscht und sich abwenden. Aber auch Sozialdemokraten und Grüne können nicht zurück. Etwas mehr Staat müssen sie schon wagen, um glaubwürdig bleiben zu wollen. Das zeigt: Rot-Grün und Gelb werden 2013 nicht zusammenpassen. Entweder gelingt Schwarz-Gelb der erneute Wahlsieg oder die Liberalen wandern in die Opposition.

Die FDP setzt mit ihrer Strategie darauf, als Stimme der wirtschaftspolitischen Vernunft gesehen zu werden. Wer sich in den Themen Finanz- und Fiskalpolitik rechts der Mitte verortet, soll sein Kreuz möglichst bei den Liberalen und nicht bei der Union machen. Die wiederum kann dann beliebig nach links rücken und dort der SPD die Stimmen streitig machen – so zumindest das Kalkül.

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