Präsident Planlos

von Marc Etzold7.11.2012Außenpolitik

Im Weißen Haus wird auch die nächsten vier Jahre Barack Obama regieren. Wie es weitergeht, ist noch völlig offen, klar ist nur: Die Gräben in den USA werden tiefer.

„Real change“, hatte Mitt Romney in den letzten Tagen seiner Kampagne plakatiert. Obamas Politik ist gescheitert, ich kann es besser – so lautete die Botschaft des Republikaners. Die Amerikaner folgten dem Herausforderer nicht. Barack Obama bleibt vier weitere Jahre US-Präsident.

Seinen fulminanten Wahlsieg von 2008 konnte der Demokrat nicht wiederholen, auch wenn er nach Wahlmännerstimmen klar gewonnen hat. Die landesweite prozentuale Stimmenverteilung (popular vote) zeigt aber, wie dicht der Herausforderer dem Amtsinhaber auf den Fersen gewesen ist. Nur eine ausgeklügelte Wahlkampfmaschinerie und die Dämonisierung Mitt Romneys retteten Obama über die Ziellinie. Eine politische Vision blieb der Präsident schuldig.

Mitt Romney schien vielen als das größere Übel

Dass das Rennen am Ende überhaupt noch mal spannend wurde, ist vielleicht die größte Überraschung dieses Wahlkampfes gewesen. Über Monate hatte der Amtsinhaber die Umfragen angeführt – bis zum ersten TV-Duell. Dort präsentierte sich Herausforderer Romney plötzlich als wählbare Alternative.

Romneys Aufbäumen kam in letzter Minute. Danach ging der Republikaner in den landesweiten Umfragen in Führung. In den wahlentscheidenden Swing States, die mal republikanisch und mal demokratisch wählen, blieb Obama aber vorne. Über Monate hatte der Präsident in diese Staaten viel Geld für negative Werbespots gepumpt, die Mitt Romney als herzlosen und kalten Finanzmanager geißelten. Das wirkte nach. Mitt Romney, der jahrzehntelange Erfahrung in der Wirtschaft vorweisen kann, schien vielen als das größere Übel, obwohl Obamas Bilanz in puncto Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik dürftig ist.

Hinzu kommt: Aufgrund von Hurricane Sandy konnte sich Obama in den letzten Tagen vor der Wahl auch noch als Macher und Krisenmanager inszenieren. Romneys Momentum rückte in den Hintergrund, seine Aufholjagd verlor an Fahrt.

Völlig unklar, was der Präsident in den nächsten vier Jahren vorhat

Auch wenn es für den Republikaner am Ende nicht reichte, zeigt der knappe Wahlausgang die große Unzufriedenheit mit dem Amtsinhaber. Eine überzeugende Wiederwahl, wie sie beispielsweise Bill Clinton 1996 schaffte, ist Obama nicht gelungen.

Zudem ist völlig unklar, was der Präsident in den nächsten vier Jahren vorhat. Die Republikaner kontrollieren weiterhin das Abgeordnetenhaus. Für große Geschenke an die eigene Wählerschaft, insbesondere sozialpolitische Geschenke, fehlen Obama schlicht die Mehrheiten im Parlament – und das Geld.

Ende des Jahres steht eine neue Runde aufreibender Haushaltsverhandlungen an. Können Demokraten und Republikaner hier keinen Kompromiss erzielen, treten automatisch milliardenschwere Kürzungen in Kraft, wodurch die sich langsam erholende US-Konjunktur wieder einbrechen könnte. Dieses Kräftemessen mit den Republikanern wird Obamas erste große Herausforderung, bevor seine zweite Amtszeit überhaupt begonnen hat.

Obamas einzige Möglichkeit: der Gang in die Mitte

Obama bleibt also nichts anderes übrig als den Gang in die Mitte anzutreten. Die Frage ist, ob ihn die Republikaner lassen oder ob sie – ähnlich wie in den ersten vier Jahren – auf Fundamentalopposition schalten. Und: Werden sich die amerikanischen Konservativen weiter radikalisieren oder übernehmen nun die Moderatoren in der Partei? Die Rechtsaußen-Fraktion der Republikaner wird argumentieren, dass ein moderater Kandidat wie Romney nicht gewinnen konnte. Die Gefahr, dass die schrillen und radikalen Töne in der republikanischen Partei noch lauter werden, ist hoch. Dann würden die Gräben im ohnehin tief gespaltenen Amerika noch tiefer. „Real change“ ist in weiter Ferne.

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