Der Kampf gegen die Scheuklappen

von Marc Berthold27.09.2011Außenpolitik

In Israel finden die größten Demonstrationen in der Geschichte des Staates statt. Im ganzen Land gehen Menschen für soziale Gerechtigkeit auf die Straße. Vor allem jedoch kämpfen sie um Aufmerksamkeit, denn der Konflikt um die palästinensischen Gebiete droht, die innenpolitischen Fragen zu überschatten.

Anfang September setzten sich auf der größten Demonstration in der Geschichte Israels landesweit rund 450.000 Menschen für soziale Gerechtigkeit ein. Allein in Tel Aviv gingen über 300.000 Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren der bisherige Höhepunkt einer Protestwelle, die am 14. Juli mit wenigen Zelten auf Tel Avivs Rothschild-Boulevard begann und binnen weniger Wochen das ganze Land erfasste.

Die israelische Systemfrage

An der Oberfläche lassen sich die Proteste mit denen in Spanien, Griechenland und anderen europäischen Ländern vergleichen. In allen Ländern gehen junge Menschen auf die Straße, die sich, im Zuge der Globalisierung und Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, um ihre Perspektiven sorgen. Es gibt immer weniger Arbeitsplätze, die Gehälter stagnieren, während die Lebenshaltungskosten steigen. In dieser Hinsicht sind die sozialen Proteste auch mit denen in den Ländern des Arabischen Frühlings zu vergleichen, welche die israelischen Proteste inspiriert haben. Auch dort ist es die proportional noch viel größere Gruppe junger Menschen, die sich um ihre Zukunft sorgt. Da es sich dort jedoch um autoritäre Systeme handelt, steht der Mangel an Demokratie im Vordergrund. Es geht um persönliche Freiheiten, Mitbestimmung und Teilhabe. Und auch in Israel wird nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische Systemfrage gestellt. Die israelische Regierungsweise wird als nicht mehr funktionsfähig bezeichnet. Die Stabilität der verhältnismäßig breiten Koalition zwischen zentristischen und zum Teil ultra-religiösen Parteien habe Vorrang vor teils existenziellen Fragen wie dem Streit mit den Palästinensern, so die Kritiker.

Ein Test für die Protestbewegung

Hier liegen die Unterschiede zu den Protesten in Europa. Der Israelische Sommer findet im äußerst komplexen Kontext des Nahost-Konflikts und der inneren, pluralen Verfasstheit des Staates Israels statt. Auch wenn die Protestbewegung des 14. Juli Fragen der Siedlungspolitik, der hohen Sicherheitsausgaben und der Situation von arabischen Israelis nicht offen anspricht, lassen sie sich kaum von der sozialen Krise trennen. Die daraus resultierende Verteilung des Staatshaushalts und die nationalen Prioritäten haben zu der Misere beigetragen. Während bereits in den 70er-Jahren der soziale Wohnungsbau in Israel reduziert wurde, wurde beispielsweise massiv in Infrastruktur für den Siedlungsbau investiert. Zugleich ist es oberste Aufgabe der Regierung, das Land vor äußerer Bedrohung zu schützen. Die Terrorangriffe bei Eilat vom 18. August und der Schlagabtausch mit Gaza wurden daher auch zum großen Test für die Protestbewegung. Können sie ihre soziale Agenda weiterhin behaupten, oder übertrumpft die Sicherheitsfrage alle anderen Belange, wie so oft in der Geschichte Israels? Die erfolgreichen Großdemonstrationen vom 3. September haben diese Frage fürs Erste beantwortet. Inspiriert durch den Arabischen Frühling und aufgrund von Gemeinsamkeiten mit anderen Protestbewegungen, wollen sich die Demonstranten nun international vernetzen und die nächsten Schritte des Protests gemeinsam koordinieren, beispielsweise zum globalen Protest-Tag am 15. Oktober. Doch auch hier könnten sie vom Nahost-Konflikt eingeholt werden. Nicht haben die Palästinenser bei den Vereinten Nationen ihren Staat eingefordert, auch werden sie erfahren, wie offen die überwiegend linken Protestbewegungen Europas gegenüber ihren israelischen Freunden angesichts der politischen Situation wirklich sind. _Update: Zum Zeitpunkt des Verfassens stand Palästinas Antrag auf UN-Mitgliedschaft noch aus, der ursprüngliche Beitrag sprach von dem Antrag also noch in der Zukunftsform._

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