"Wer Frauenrechte angreift, greift Freiheitsrechte an"

von Manuela Schwesig9.03.2017Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Gleichberechtigung ist eine Sache der Demokratie. Dass sich Männer und Frauen gemeinsam für Freiheit und gegen neue frauenfeindliche Strömungen in Politik und Gesellschaft einsetzen müssen, gehört dazu.

Als 1909 in den USA der erste Frauentag gefeiert wurde, hatte er vor allem ein Thema: das Frauenwahlrecht. In Deutschland kam das Frauenwahlrecht 1918 – es ist noch keine 100 Jahre her, dass Frauen nicht wählen durften! Heute steht die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen als staatliche Aufgabe im Grundgesetz. Aber ein eigenes Konto, gleiche Rechte in Ehe und Familie, eine freie Entscheidung der Frauen über die eigene Berufstätigkeit – all das ist kaum mehr als 50 Jahre alt.

Heute ist es für uns Frauen völlig selbstverständlich, wählen zu gehen oder ein Konto zu eröffnen. Und doch fühlen Frauen sich dieser Tage in ihren Rechten, in ihrer Freiheit bedroht. Offen frauenfeindliche Äußerungen und Angriffe auf die Demokratie überall auf der Welt verbinden sich zu einem Gemisch, das Sorge macht. Hass und Gewalt richten sich immer noch und wieder gegen Frauen, auch in den eigenen vier Wänden. 104.000 Frauen waren allein im letzten Jahr von häuslicher Gewalt in der Partnerschaft betroffen. Und wer sich öffentlich für Gleichberechtigung einsetzt, bekommt Hassmails und Drohbriefe. Gleichberechtigung ist eine Sache der Demokratie, für die Frauen und Männer gemeinsam kämpfen müssen. Wer Frauenrechte angreift, greift Freiheitsrechte an.

Was hilft gegen diejenigen, die den Frauen lang erkämpfte Rechte und Chancen wieder wegnehmen wollen? Mehr Gleichberechtigung! Heute, am Internationalen Frauentag beschließt das Kabinett die Ratifizierung eines internationalen Übereinkommens, mit dem Deutschland sich verpflichtet, alles zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu tun. Endlich haben wir ein Sexualstrafrecht, das mit dem Grundsatz “Nein heißt Nein” möglich macht, dass sexuelle Übergriffe adäquat geahndet werden können. Wir haben mehr Frauen in Führungspositionen – das ist eine Errungenschaft in dieser Wahlperiode. Es zeigt sich: Die Quote wirkt. Wir haben die Leistungen für Alleinerziehende verbessert, die Kinderbetreuung ausgebaut, ein Pflegeunterstützungsgeld eingeführt – die letzten Jahre waren gute Jahre für Gleichberechtigung. Jetzt muss es weitergehen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Aufwertung der Pflegeberufe, ein besserer Mutterschutz, länger Unterhaltsvorschuss, ein Rückkehrrecht aus Teilzeit – fünf Gesetze müssen noch kommen in dieser Legislatur. Das ist die Große Koalition den Frauen schuldig.

Ein polnischer Abgeordneter hat kürzlich im Europaparlament gesagt: “Frauen müssen weniger verdienen, weil sie schwächer, kleiner und weniger intelligent sind.” Das ist eine Unverschämtheit – aber machen wir uns nichts vor: Auch in Deutschland gibt es politische Kräfte, die Gleichstellungspolitik als Genderwahn diffamieren, Frauen in Rollenbilder pressen wollen und mit sexistischen Sprüchen Frauen verunglimpfen. Der Internationale Frauentag ist ein Tag, an dem wir aufstehen und uns wehren: Frauen und Männer gemeinsam. Wir verteidigen die Freiheit, selbst zu bestimmen, wie man leben will. Wir treten gemeinsam für gleiche Rechte und gleiche Chancen ein. Wir lassen uns die Erfolgsgeschichte Gleichberechtigung nicht nehmen – wir schreiben sie weiter!

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