Früher retteten die Grünen Frösche, heute eben den Kanzler. Harald Schmidt

Mit Angst und Abgrenzung zum Wahlsieg

Wir müssen jetzt aufwachen und endlich sehen, wie machtvoll klug inszenierter Populismus sein kann.

rechtspopulismus ungarn viktor-orban

Viktor Orbán hat die Parlamentswahlen in Ungarn mit seinem Wahlbündnis klar gewonnen. Trotz des etablierten politischen Systems, das den Regierungsparteien bedeutsame Vorteile zuschanzt, muss man nüchtern zugestehen, dass die Menschen eine eindeutige Entscheidung getroffen haben. Dabei waren Angst und Abgrenzung die zentralen Wahlkampfwerkzeuge.

Eine Kampagne, die nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks überschritten hatte, sondern die auf der unwahren Behauptung aufgebaut wurde, die Europäische Union wolle Ungarn dazu zwingen seine Gesellschaftsform zu ändern. Es ist schwer zu akzeptieren, dass dieser Populismus erfolgreich sein kann. Viele Kenner Ungarns haben aber davor gewarnt, dass eine solche Kampagne durchaus verfangen könnte. Hinzu kommt, dass die Opposition offensichtlich nicht in der Lage war, sich als glaubhafte Alternative darzustellen.

Insofern ist offensichtlich auch die Strategie einer vorübergehenden Annäherung mancher oppositioneller Kräfte an die rechtsextreme Jobbik im Wahlkampf gescheitert.

Wir müssen jetzt aufwachen und endlich sehen, wie machtvoll klug inszenierter Populismus sein kann. Gleichzeitig müssen wir jetzt aufarbeiten, wie es sein kann, dass vor dem Hintergrund der innenpolitischen Entwicklung in Ungarn und des besorgniserregenden Einschränkungen der Arbeit der Zivilgesellschaft und von unabhängigen Medien, die deutschen Unionsparteien in den Tagen vor der Wahl so prominente Wahlkampfunterstützung für Viktor Orbán geleistet haben.

Ich freue mich darüber, dass unsere Schwesterpartei in der Europäischen Grünen Partei, die LMP, den erneuten Wiedereinzug in das ungarischen Parlament geschafft hat.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Vera Lengsfeld, Petr Bystron, Wolf Achim Wiegand.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Rechtspopulismus, Ungarn, Viktor-orban

Debatte

Europäischer Rat in Brüssel

Medium_ac05beb41c

Einigkeit bei Migration

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf eine Lösung bei der Migrationsfrage geeinigt. Sie planen Aufnahmezentren innerhalb und außerhalb der EU - auf freiwilliger Basis. Mit Griechenl... weiterlesen

Debatte

Irreführung der Öffentlichkeit ist Programm

Medium_c790bb9efe

Realitätsverweigerung im Deutschen Bundestag

"Wie schnell man vom Weltmeister zum Totalversager werden kann, weil der Cheftrainer alle Warnzeichen konsequent übersehen hat, konnten wir gerade mit der Nationalelf erleben", meint Vera Lengsfeld. weiterlesen

Medium_fa65ceb9bf
von Vera Lengsfeld
29.06.2018

Debatte

Merkel isoliert mit ihrer Migrationspolitik

Medium_8553bc42a3

Europa bräuchte mehr Orbán und weniger Merkel

Die Wähler in Ungarn hätten Orban wegen seiner betont restriktiven Einwanderungspolitik gewählt. weiterlesen

Medium_58612643bc
von Petr Bystron
13.04.2018
meistgelesen / meistkommentiert