Kein neutrales Netz

von Manuel Höferlin19.06.2010Innenpolitik, Medien

Netzneutralität gesetzlich zu verankern wäre übertrieben. Es macht zudem nicht immer Sinn, alle Datenpakete gleichberechtigt zu behandeln. Der Gesetzgeber muss die Einhaltung geltender Rechte gewährleisten und Nutzern sowie Unternehmen größtmögliche Freiheit lassen.

Das Internet soll frei bleiben. Jeder sollte die Möglichkeit haben, jeden legalen Inhalt zu jeder Zeit über seinen Zugang abrufen zu können. Zwei grundsätzliche Fragestellungen: Wo liegen Diskriminierungspotenziale? Was sollte politisch reguliert und was den Anbietern und Nutzern selbst überlassen werden? Eine Gleichberechtigung aller Datenpakete hat beispielsweise zur Folge, dass Dienste, die in Echtzeit angeboten werden wie VoIP oder IPTV, eben nicht unbedingt in Echtzeit abgerufen werden können. Ein intelligentes Netzmanagement ist zwingend und gewährleistet die Qualität der Netze. Und wie verhält es sich mit Inhalten, die viele Knotenpunkte passieren müssen im Verhältnis zu denen, die einen “kürzeren“ Weg haben? Eine politische Verordnung zur Netzneutralität würde Internet Service Provider (ISP) womöglich zum Ausbau der Knotenpunkte zwingen, um beispielsweise eine japanische TV-Sendung live genauso schnell wie eine Sendung innerhalb eines Netzes zu transportieren. Dies wäre nicht verhältnismäßig. Auch hier wäre eine netznutzende Lenkung der Datenströme durch ISP sinnvoller, ohne dass eine gesetzliche Regelung diese verbietet oder vorschreibt.

Politische Neuregelungen sind überflüssig

Das Netz von heute ist nicht mehr nur Konsum-, sondern vielmehr ein offenes Kommunikationsnetz. Jeder Nutzer ist zugleich Sender und Empfänger von Informationen. Eins der schlagenden Argumente für diskriminierungsfreie Zugänge ist die Meinungsfreiheit: Kein Anbieter soll den Nutzern Inhalte verwehren dürfen, die ihm (politisch) missfallen. Dieser Punkt ist völlig unstrittig und bereits grundrechtlich und durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts geregelt. Dementsprechend ist auch ein Aussperren einzelner Inhalteanbieter seitens der ISP unzulässig und eine politische (Neu-)Regelung überflüssig. Anders verhält es sich mit Blockaden aus wirtschaftlichem Interesse, hier sei das populäre Beispiel Skype und das von der Deutschen Telekom betriebene iPhone genannt. Der Kern dieses Problems ist das Angebot eigener Inhalte durch die Provider, den eigenen Diensten den Vorzug geben. Diese Vermischung könnte grundsätzlich auf politischer Ebene infrage gestellt werden. Das Diskriminierungspotenzial ist tatsächlich dann gegeben, wenn ein marktbeherrschender ISP über die Angebote entscheidet. Der Nutzer hat dann nicht mehr die Möglichkeit, über andere Netzbetreiber den Inhalt seiner Wahl abzurufen. Eine Selektion und Blockade verstößt klar gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit. Paragraf 40 des Telekommunikationsgesetzes schreibt Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht, die in keinem chancengleichen, nachhaltigen Dienstwettbewerb stehen, vor, auch Dienste anderer Anbieter zuzulassen.

Provider müssen transparent arbeiten

Große ISP könnten verschiedene Zugangsmodelle anbieten – einen, der in einigen Bereichen auf eigene Angebote beschränkt ist, und einen, der alle Inhalte zugänglich macht und der gegebenenfalls teurer ist. Möglicherweise wäre Ersteres ein Online- und kein Internetzugang. ISP müssen ihr Netzwerkmanagement transparent machen, um Verbrauchern die Wahlfreiheit zwischen den Angeboten einzuräumen. Dies ist wiederum eine reine Marktentscheidung. Wir sollten eins nicht vergessen: Das Internet in seiner heutigen Form ist nicht aus Regulierungen heraus entstanden. Es hat sich vielmehr immer kreativ gegebenen Verhältnissen angepasst. Wir sollten lediglich ein Auge auf die Einhaltung geltender Rechte haben und Nutzern und Unternehmen die größtmögliche Freiheit lassen.

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