Freie Reise

von Manfred Weber6.05.2012Außenpolitik

Wer versucht, Schengen einzuschränken, der legt die Hand an Europa. Die offenen Grenzen müssen verteidigt und Schengen weiter entwickelt statt zurückgebaut werden.

Die offenen Grenzen in Europa sind wieder in der Diskussion. In einem Brief an den dänischen EU-Ratsvorsitz haben die Innenminister Deutschlands und Frankreichs kürzlich gefordert, Grenzkontrollen an den eigenen Landesgrenzen für einen Zeitraum von 30 Tagen wieder einführen zu können. Die Begründung dafür soll unter anderem der Fall sein, wenn die Außengrenzen im Süden und Osten nicht ausreichend gegen illegale Einwanderer gesichert werden. Die Errungenschaft des Schengensystems, die Freiheit des grenzfreien Reisens in Europa, ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union. Offene Grenzen gehören heute genauso zu Europa wie das friedliche Zusammenleben oder die gemeinsame Währung. Wer versucht, Schengen einzuschränken, der legt die Hand an die Grundlagen Europas. Es gilt nun, für diese Grundfreiheit zu kämpfen, damit Schengen nicht zurückgebaut, sondern gestärkt wird.

Bereits ein umfassendes Instrumentarium zur Hand

Dass die Mitgliedstaaten für die Garantie ihrer eigenen Sicherheit zuständig sind, stellt niemand infrage. Ob eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung vorliegt, kann meist vor Ort am besten eingeschätzt werden. Aber hier geht es auch um die den Europäern unmittelbar garantierte Reisefreiheit – und für die ist die EU zuständig. Es kann nicht sein, dass Flüchtlingsströme zum Anlass genommen werden, um innereuropäische Grenzen ohne Mitsprache der Gemeinschaftsorgane wieder zu schließen und damit die Reisefreiheit massiv einzuschränken. Um der Migration Herr zu werden, haben wir bereits ein umfassendes Instrumentarium zur Hand. Bevor wir hier neue Regeln schaffen und Politiken vermischen, die getrennt voneinander zu behandeln sind, ist es wichtig, die bestehenden Spielregeln einzuhalten und durchzusetzen. Spielregeln, das heißt menschenwürdiger Umgang, das heißt menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge. Mit der Dublin-II-Verordnung wurde ein Mechanismus geschaffen, der klare Vorgaben für den Umgang mit Flüchtlingen bietet. Daneben stehen uns unterstützende Agenturen wie FRONTEX zur Verfügung. Hier wollen wir eine weitere Stärkung von FRONTEX und den Ausbau zu einem echten europäischen Grenzschutz. Wenn wir alle Ressourcen nutzen, dann funktioniert sowohl der Schutz der Grenzen nach außen als auch das System des grenzfreien Reisens innerhalb der Union.

Die Freizügigkeit ist ein gesamteuropäisches Anliegen

Natürlich kann es immer Situationen geben, in denen sich die Randstaaten im Süden und Osten einem besonderen Druck an ihren Außengrenzen gegenüber sehen. Aber hier muss man unterscheiden: Handelt es sich um einen kleinen Mitgliedstaat ohne Hinterland wie Malta oder um ein großes Land wie Italien. Die Flüchtlingsströme im Zusammenhang mit den Umwälzungen in Nordafrika waren für das rund 60 Millionen Einwohner starke Italien durchaus zu bewältigen. Wir Deutsche haben im Krieg im ehemaligen Jugoslawien hunderttausende Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen. Hätte Italien die bereits bestehenden Hilfsinstrumente und -gelder vollständig genutzt, hätte es keinen Grund gehabt, derart gegen den Schengen-Geist zu agieren. Im Falle des kleinen Malta haben sich Deutschland und viele weitere EU-Staaten solidarisch gezeigt und unbürokratische und schnelle Hilfestellung geleistet. Im äußersten Fall und nach Ausschöpfung aller bestehenden Instrumente kann es erforderlich werden, europäische Binnengrenzen vorübergehend wieder zu kontrollieren. Dafür ist aber eine intensive Evaluation durch die EU-Organe notwendig. Die Freizügigkeit ist ein gesamteuropäisches Anliegen. Die EVP-Fraktion fordert deshalb für den Fall von nötigen Einschränkungen, dass dies nur eine europäische Entscheidung sein kann und die europäischen Institutionen mit im Boot sein müssen.

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