Das Ende der Alleingänge

von Manfred Weber13.05.2011Außenpolitik

Wir haben in der EU alle Instrumente zur Hand, um der Flüchtlingssituation Herr zu werden – ein Ende der Freizügigkeit darf es deshalb nicht geben! Der Aufbau eines gemeinsamen europäischen Asylsystems ist der richtige Weg, doch nur auf Basis vernünftiger Gesetze.

Wir sind uns im Europäischen Parlament einig: “Die Freizügigkeit ist eine der wichtigsten Errungenschaften der EU(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/759-modell-europa. Im Kern geht es um den Traum eines Europas ohne Grenzen. Wir Abgeordnete werden nicht akzeptieren, wenn versucht wird, die Freizügigkeit auszuhöhlen. Aber: Wir stehen wegen des Zustroms von Flüchtlingen – Bürgerkriegsflüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge – infolge der demokratischen Umbrüche in Nordafrika vor großen Herausforderungen. Jetzt zeigt sich, ob die gemeinsamen europäischen Spielregeln funktionieren. Das Schengen-System hat sich insgesamt bewährt: ein gemeinsamer Schutz der Außengrenzen und Freizügigkeit im Inneren. Schengen darf aber auch keine Schönwetterveranstaltung sein, die nur „im Normalfall“ praktiziert und bei den ersten Bewährungsproben über den Haufen geworfen wird.

Keine nationalen Alleingänge

Natürlich müssen die Migrationsinstrumente im Licht der Erfahrungen auch fortentwickelt werden. Wir wollen etwa die “EU-Grenzschutzagentur FRONTEX(Link)”:http://www.theeuropean.de/monika-lueke/5972-bootsfluechtlinge-aus-afrika und die EU-Institutionen stärken. Die bestehenden Regeln müssen auf deren Effizienz überprüft werden. Bei der zeitweisen Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die bereits heute möglich ist, sollte eine Zustimmung von EU-Institutionen Voraussetzung sein. Es kann Situationen geben, in denen bei sehr außergewöhnlichen Problemen Grenzkontrollen sinnvoll sind. Dann darf dies aber nicht in nationalen Alleingängen passieren. Es ist nicht klug, ständig nach neuen Instrumenten im Bereich der Migration zu rufen. Wir haben alle rechtlichen Instrumente an der Hand, um auch einer Situation, wie der momentanen, Herr zu werden. Dazu müssen wir aber auch den Mut und die Entschlossenheit zeigen, das bestehende europäische Asylrecht, wie etwa Dublin II, konsequent anzuwenden. Vereinbarte Spielregeln müssen gelten. Deren Durchsetzung ist die vornehmliche Aufgabe der Kommission. Da ist sie mir manchmal zu nachlässig.

Die Eigenverantwortung der Staaten muss beachtet werden

Wir praktizieren heute Solidarität, wenn es beispielsweise um die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus Malta geht, das kein Hinterland hat. Und wir praktizieren Solidarität mit Italien über die FRONTEX-Mission auf Lampedusa und den EU-Flüchtlingsfonds. Aber auch das zweite Grundprinzip muss beachtet werden: die Eigenverantwortung der Staaten. Ich beobachte das Verhalten Italiens und Frankreichs beim Umgang mit nordafrikanischen Flüchtlingen mit Sorge. Beide Staaten haben bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme die Solidarität aller. Es geht aber nicht, dass aus nationalen Egoismen vereinbarte Regeln gebrochen werden. Wer die Freizügigkeit einschränkt, greift Grundprinzipien der europäischen Integration an. Die aktuelle Debatte über die EU-Migrationspolitik darf auch nicht zu Sonderregelungen und zusätzlichen Anforderungen beim Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien führen. Beide Mitgliedstaaten müssen, wie alle vor ihnen, fair behandelt werden. Sie dürfen nicht ins Hintertreffen geraten. Die EVP unterstützt das Vorhaben, ein gemeinsames europäisches Asylsystem aufzubauen. “Dieses muss aber ausgewogen sein und auch die Interessen der hier lebenden Bevölkerung und der Mitgliedstaaten berücksichtigen(Link)”:http://www.theeuropean.de/roderick-parkes/6550-solidaritaet-in-europa. Es darf nicht zu massenhaftem Asyl-Missbrauch führen. Die auf dem Tisch liegenden Vorschläge von Innenkommissarin Malmström sind dafür weitgehend ungeeignet. Aus gutem Grund lehnen viele Parlamentarier und ein ganz großer Teil der Mitgliedstaaten diese ab. Frau Malmström steht in der Pflicht, neue und bessere Vorschläge vorzulegen. Dann sind wir für deren Umsetzung offen.

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