Das grüne Menetekel

Manfred Güllner18.02.2011Politik

Die Hanseaten halten es aus Tradition mit den Sozialdemokraten. Das Intermezzo mit Ole von Beust hatte sich überlebt, nachdem der CDU-Mann den Grünen zu viele Zugeständnisse gemacht hat. Sollte Scholz gewinnen, wäre er gut beraten, diesen Fehler nicht erneut zu begehen.

Mit Ausnahme eines kurzen Interregnums zwischen 1953 und 1957, als der „Hamburg-Block“ aus CDU, FDP und Deutscher Partei mit dem parteilosen Bürgermeister Kurt Sieveking die Mehrheit im Rathaus besaß, waren die Sozialdemokraten traditionell die beherrschende politische Kraft in Hamburg. Von 1957 bis 1970 und dann wieder 1978 und im Dezember 1982 erhielten sie bei Bürgerschaftswahlen sogar die absolute Mehrheit der Stimmen. Doch frühzeitig gab es Alarmsignale, die auf den drohenden Niedergang der Sozialdemokraten in der Hansestadt hinwiesen. So 1974, als ein Rückgang der Stimmen um 10 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 1970 zu registrieren war, oder im Juni 1982, als die CDU mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Walther Leisler Kiep sogar stärkste Partei werden konnte. Doch wie die gesamte SPD ignorierte auch die Hamburger SPD diese Signale, zumal sie mit sympathischen Kandidaten (wie Klose 1978, später mit Klaus von Dohnanyi oder Henning Voscherau) oder durch günstige Konstellationen (wie die letzte „Helmut-Schmidt“-Wahl im Dezember 1982 nach dem Kanzlersturz vom Oktober und dem Ende der sozialliberalen Koalition im Bund) den Zustand der immer mehr dahinsiechenden Partei übertünchen und Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen konnte. Dabei kam den Sozialdemokraten in der Hansestadt zugute, dass die CDU – mit Ausnahme der 1982er Wahl im Juni – keine attraktiven Kandidaten aufbieten konnte.

Das Grünen-Bündnis hat Vertrauen gekostet

Doch als das erste rot-grüne Bündnis in Hamburg nach 1997 beharrlich ignorierte, dass die Hamburger Bürger sich um die Sicherheit in ihrer Stadt außerordentlich sorgten, ebnete es damit den Weg für den rechtspopulistischen „Richter Gnadenlos“ Ronald Schill, der bei der Bürgerschaftswahl 2001 auf Anhieb fast 20 Prozent der gültigen Stimmen erhielt und zusammen mit der CDU und der FDP dem bürgerlichen Lager zur Mehrheit verhalf. Dass Olaf Scholz kurz vor der Wahl 2001 als Innensenator noch einen harten Kurs zur Bekämpfung der Kriminalität einzuleiten versuchte, nutzte den Sozialdemokraten seinerzeit nichts mehr. Ole von Beust konnte dann als Erster Bürgermeister nach dem eher farb- und glücklosen Ortwin Runde an die Tradition der „großen“ Bürgermeister anknüpfen und so viel Vertrauen gewinnen, dass die CDU zum einzigen Mal in der Wahlgeschichte Hamburgs 2004 die absolute Mehrheit der Mandate erhielt. Doch als von Beust 2008 ein Bündnis mit den Hamburger Grünen einging, war das mühsam aufgebaute Vertrauen schnell wieder verflogen. Die CDU machte in Hamburg den Fehler, den die SPD in anderen Regionen bei Koalitionen mit den Grünen schon begangen hatte, “nämlich den Grünen zu viele Zugeständnisse zu machen(Link)”:http://www.theeuropean.de/gerd-langguth/5030-koalitionsbruch-in-hamburg. Das führte in Hamburg zu großem Unmut im bürgerlichen Wählerlager – deutlich abzulesen am Ausgang des Volksentscheids zur Schulpolitik.

Der Machtwechsel steht an

Bei der bevorstehenden Bürgerschaftswahl dürfte es deshalb – trotz des nach wie vor eher desolaten Zustands der Hamburger SPD – wieder zu einem Machtwechsel in der Hansestadt kommen. Die Wahlergebnisse der letzten Jahre in Hamburg belegen somit, wie sensibel die Wahlbürger in der Stadt das politische Geschehen verfolgen und wie folgerichtig sie auf das inhaltliche und personelle Angebot der Parteien vor Ort reagieren. Die Parteien wären insofern auch in Hamburg gut beraten, sich auf diesen mündigen Wahlbürger einzustellen und ihn zu respektieren, statt zu versuchen, ihn mit taktischen Spielchen zu täuschen.

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