Das grĂŒne Menetekel

von Manfred GĂŒllner18.02.2011Innenpolitik

Die Hanseaten halten es aus Tradition mit den Sozialdemokraten. Das Intermezzo mit Ole von Beust hatte sich ĂŒberlebt, nachdem der CDU-Mann den GrĂŒnen zu viele ZugestĂ€ndnisse gemacht hat. Sollte Scholz gewinnen, wĂ€re er gut beraten, diesen Fehler nicht erneut zu begehen.

Mit Ausnahme eines kurzen Interregnums zwischen 1953 und 1957, als der „Hamburg-Block“ aus CDU, FDP und Deutscher Partei mit dem parteilosen BĂŒrgermeister Kurt Sieveking die Mehrheit im Rathaus besaß, waren die Sozialdemokraten traditionell die beherrschende politische Kraft in Hamburg. Von 1957 bis 1970 und dann wieder 1978 und im Dezember 1982 erhielten sie bei BĂŒrgerschaftswahlen sogar die absolute Mehrheit der Stimmen. Doch frĂŒhzeitig gab es Alarmsignale, die auf den drohenden Niedergang der Sozialdemokraten in der Hansestadt hinwiesen. So 1974, als ein RĂŒckgang der Stimmen um 10 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 1970 zu registrieren war, oder im Juni 1982, als die CDU mit ihrem BĂŒrgermeisterkandidaten Walther Leisler Kiep sogar stĂ€rkste Partei werden konnte. Doch wie die gesamte SPD ignorierte auch die Hamburger SPD diese Signale, zumal sie mit sympathischen Kandidaten (wie Klose 1978, spĂ€ter mit Klaus von Dohnanyi oder Henning Voscherau) oder durch gĂŒnstige Konstellationen (wie die letzte „Helmut-Schmidt“-Wahl im Dezember 1982 nach dem Kanzlersturz vom Oktober und dem Ende der sozialliberalen Koalition im Bund) den Zustand der immer mehr dahinsiechenden Partei ĂŒbertĂŒnchen und Vertrauen bei den WĂ€hlern zurĂŒckgewinnen konnte. Dabei kam den Sozialdemokraten in der Hansestadt zugute, dass die CDU – mit Ausnahme der 1982er Wahl im Juni – keine attraktiven Kandidaten aufbieten konnte.

Das GrĂŒnen-BĂŒndnis hat Vertrauen gekostet

Doch als das erste rot-grĂŒne BĂŒndnis in Hamburg nach 1997 beharrlich ignorierte, dass die Hamburger BĂŒrger sich um die Sicherheit in ihrer Stadt außerordentlich sorgten, ebnete es damit den Weg fĂŒr den rechtspopulistischen „Richter Gnadenlos“ Ronald Schill, der bei der BĂŒrgerschaftswahl 2001 auf Anhieb fast 20 Prozent der gĂŒltigen Stimmen erhielt und zusammen mit der CDU und der FDP dem bĂŒrgerlichen Lager zur Mehrheit verhalf. Dass Olaf Scholz kurz vor der Wahl 2001 als Innensenator noch einen harten Kurs zur BekĂ€mpfung der KriminalitĂ€t einzuleiten versuchte, nutzte den Sozialdemokraten seinerzeit nichts mehr. Ole von Beust konnte dann als Erster BĂŒrgermeister nach dem eher farb- und glĂŒcklosen Ortwin Runde an die Tradition der „großen“ BĂŒrgermeister anknĂŒpfen und so viel Vertrauen gewinnen, dass die CDU zum einzigen Mal in der Wahlgeschichte Hamburgs 2004 die absolute Mehrheit der Mandate erhielt. Doch als von Beust 2008 ein BĂŒndnis mit den Hamburger GrĂŒnen einging, war das mĂŒhsam aufgebaute Vertrauen schnell wieder verflogen. Die CDU machte in Hamburg den Fehler, den die SPD in anderen Regionen bei Koalitionen mit den GrĂŒnen schon begangen hatte, “nĂ€mlich den GrĂŒnen zu viele ZugestĂ€ndnisse zu machen(Link)”:http://www.theeuropean.de/gerd-langguth/5030-koalitionsbruch-in-hamburg. Das fĂŒhrte in Hamburg zu großem Unmut im bĂŒrgerlichen WĂ€hlerlager – deutlich abzulesen am Ausgang des Volksentscheids zur Schulpolitik.

Der Machtwechsel steht an

Bei der bevorstehenden BĂŒrgerschaftswahl dĂŒrfte es deshalb – trotz des nach wie vor eher desolaten Zustands der Hamburger SPD – wieder zu einem Machtwechsel in der Hansestadt kommen. Die Wahlergebnisse der letzten Jahre in Hamburg belegen somit, wie sensibel die WahlbĂŒrger in der Stadt das politische Geschehen verfolgen und wie folgerichtig sie auf das inhaltliche und personelle Angebot der Parteien vor Ort reagieren. Die Parteien wĂ€ren insofern auch in Hamburg gut beraten, sich auf diesen mĂŒndigen WahlbĂŒrger einzustellen und ihn zu respektieren, statt zu versuchen, ihn mit taktischen Spielchen zu tĂ€uschen.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Gedanken zum Widerstandsrecht

,,Was wolltest Du mit dem Dolche, sprich?“ - ,,Die Stadt vom Tyrannen befreien!“ So ist es im Gedicht „Die BĂŒrgschaft“ von Friedrich Schiller zu lesen. Er schreibt im Schauspiel „Wilhelm Tell“:,,Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht ... Wenn der GedrĂŒckte nirgends Recht kann ïŹnden,

Wie ein PrÀsident Selensky relativ erfolgreich sein könnte

Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und auslĂ€ndischen Freunde der Ukraine ist entsetzt ĂŒber den Ausgang der ukrainischen PrĂ€sidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und GeschĂ€ftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflĂŒchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der EuropĂ€ischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in BrĂŒssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erlĂ€utert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

Teilen und Herrschen: Frankreich will immer im EU-Poker mitsspielen

Um die Schwierigkeiten zu verstehen, die die Besetzung der sogenannten Topjobs (Kommissions-, EZB- und ParlamentsprĂ€sident, sowie den Hohen Vertreter der EU fĂŒr Außen- und Sicherheitspolitik) in der EU mit sich bringen, lohnt es sich die Mitglieder der EU einzeln nach Gewichtung, Interessen und m

Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grĂŒnen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der ĂŒber dreihundert unbequeme

Mobile Sliding Menu