Die Regierung befriedigt Klientelinteressen. Hugo Müller-Vogg

Stimmungen sind keine Stimmen

Die Bürger sind keinesfalls politikmüde, sondern politikmündig, findet Forsa-Chef Manfred Güllner. Ihr fundiertes Urteil zeigt sich etwa, wenn sie die FDP abstrafen und dem arroganten und dummen öffentlich-rechtlichen TV weniger trauen. “Volksbeschauer“-Kollegen, die so etwas “Bauchgefühl“ nennen, kritisert Güllner als “Marktschreier“.

Hartnäckig halten sich in Deutschland Thesen, nach denen die Bürger politikverdrossen, desinteressiert und demokratiefeindlich seien. Genährt werden solche Mutmaßungen auch durch einige Volksbeschauer, wie jenem Vertreter des zum WPP-TNS-Großkonzern gehörenden früheren Emnid-Instituts, der sich zu der Behauptung versteigt, die Bürger seien – weil an Politik nicht interessiert – “leicht beeinflussbar“ und an Wahltagen kaum noch von rationalen Motiven, sondern überwiegend von einem dumpfen “Bauchgefühl“ geleitet. “Mangels politischer Kenntnis“ käme es so zu “großen Schwankungen“ in den politischen Einstellungen der Menschen und die ermittelten Parteipräferenzen seien nichts als bloße “Zufälligkeiten“.

Doch mit der Realität haben diese marktschreierischen Thesen nichts zu tun. Die Bürger interessieren sich nämlich nach wie vor in hohem Maße für das politische Geschehen an ihrem Wohnort, in Deutschland und in der Welt. So erhält Forsa seit zwei Jahrzehnten auf die Tag für Tag gestellte Frage nach den wichtigsten Themen in der Medienberichterstattung immer eine Vielzahl von Antworten, was bei dem unterstellten politischen Desinteresse wohl kaum möglich wäre. Dabei wird das nachlassende Vertrauen in die Berichterstattung des Fernsehens – bedingt durch die Arroganz, Eitelkeit und Dummheit einiger Vertreter der öffentlich-rechtlichen TV-Anbieter – kompensiert durch die Nutzung anderer Informationsquellen wie dem Internet oder der personalen Kommunikation.

Enttäuschte Erwartungen an die FDP

Die Bürger sind keinesfalls politikmüde, sondern politikmündig. Sie verfolgen das Tun der politischen Akteure recht intensiv und nehmen sich das Recht, täglich neu über die Qualität des politischen Handelns zu urteilen. Die großen Veränderungen in den von seriösen Instituten ermittelten Parteipräferenzen sind somit keinesfalls auf beliebige “Zufälligkeiten“, sondern auf sehr bewusste und fundierte Urteile zurückzuführen.

Wenn heute fast die Hälfte derjenigen, die bei der Bundestagswahl im September letzten Jahres FDP gewählt haben, die Stimme nicht mehr den Liberalen geben will, hat das mit einem dumpfen “Bauchgefühl“ rein gar nichts, viel aber mit enttäuschten Erwartungen zu tun. Die überwiegend dem Mittelstand zugehörenden FDP-Wähler hatten nämlich von “ihrer“ Partei in erster Linie erwartet, sich für Deregulierung und Entbürokratisierung sowie eine Vereinfachung des Steuersystems einzusetzen. Steuersenkungen haben die FDP-Wähler –kaum erwartet; denn gerade die FDP-Anhänger wissen, dass ein Staat mit leeren Kassen keine zureichenden Leistungen erbringen kann.

Ein Zeichen politischer Reife der Bürger

Die Erwartungen ihrer Wähler aber hat die FDP in der Regierung zutiefst enttäuscht: Sie hält störrisch an ihren Steuersenkungsplänen fest, streitet sich lautstark mit der Union und propagiert rechtspopulistische Thesen, die die liberale Wählerklientel verschrecken. Zudem erhalten alle FDP-Minister – allen voran Westerwelle als Außenminister – für ihre bisherige Arbeit schlechte Noten. Wenn die FDP im März 2010 in den Umfragen bundesweit bei 8, in Nordrhein-Westfalen bei 6 Prozent liegt, ist das also die Folge sehr rationaler Bewertungen und ein Zeichen für die politische Reife der Bürger.

Kontinuierliche Meinungsumfragen können heute diese Stimmungsveränderungen als Reaktion auf aktuelle Ereignisse trotz aller nachlassenden Bindung der Bürger an Parteien lückenlos nachzeichnen und damit den Menschen auch in wahlfreien Zeiten “eine Stimme geben“. Allerdings sind aktuelle Stimmungen noch keine am Wahlabend sichere Stimmen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Harald Wilkoszewski, Klaus-Peter Schöppner.

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