Der Plumpsack geht um

Manfred Gärtner27.07.2011Wirtschaft

Von Ratingagenturen herabgestufte Länder müssen ein Klagerecht erhalten. Ansonsten wird niemals transparent, wie die eng mit der Finanzwirtschaft verklüngelten Agenturen ihre Bewertungen eigentlich erstellen.

Verteidiger der inzwischen auch schon als ‘Ratingclowns’ bezeichneten großen Drei kritisieren wieder und wieder, Kritik dresche nur auf die unschuldigen Überbringer schlechter Nachrichten ein. Das ist Unsinn. Kachelmann überbringt schlechte Nachrichten, wenn er das Tief Egon ankündigt. Schließlich kann er Tiefs nicht herbeireden oder verschärfen. Ratingagenturen können das sehr wohl. Und dieser Mechanismus der sich selbst erfüllenden Prophezeiungen befeuert die Schuldenkrise. Was Moody’s und Co. mit ihren Ratings eigentlich aussagen wollen, bleibt undurchsichtig und deckt sich oft nicht mit dem, was der Markt hineinliest. Fitch etwa warnt auf seiner Internetseite selbst vor zu viel Vertrauen in seine Ratings, die ja nur Einschätzungen seien. Daneben gibt es auch viele Widersprüche: Griechenland steht auf Ramschstatus. Aber die Großbanken, wegen deren Gefährdung durch ihr Griechenland-Engagement Europas Regierungen diesen ganzen Zirkus veranstalten, räkeln sich nach wie vor im Doppel-A. Das kürzlich geschnürte und viel Sinnvolles enthaltende zweite Rettungspaket der EU für Griechenland wird in der Angst auf den Weg gebracht, Ratingauguren könnten Elemente als griechischen ‘Default’ interpretieren und bei den Negativratings noch eine Schippe drauflegen, obwohl sich mit diesem Paket das Risiko nun neu aufgelegter Anleihen objektiv verringert hat.

Verklüngelung mit der Finanzbranche

Besonders problematisch sind die weitgehend vorgegaukelte Kompetenz des Ratingoligopols und seine Verklüngelung mit der Finanzbranche. Ersteres begründet ein hohes Risiko, dass der nach unten gerichtete Daumen unschuldige Staaten in den Strudel stößt. Letzteres schafft die Gefahr, dass Länderratings zur eigenen Bereicherung manipuliert werden. Maßnahmen zur Entschärfung dieses Problems werden breit diskutiert und beinhalten bezüglich der Ratingagenturen mehr Konkurrenz, Transparenz und Unabhängigkeit. Diese Kriterien finden sich zwar bereits in Basel II, können aber von der Politik offensichtlich nicht durchgesetzt werden. Deshalb sollte die Frage der Haftung von Ratingagenturen, wie dies schon von Brüderle, Wulff und nun auch der EU-Kommission angedacht wurde, ernsthaft geprüft werden.

Klagerecht herabgestufter Länder

Wir brauchen ein Klagerecht herabgestufter Länder gegen Ratingagenturen – quasi wegen übler Nachrede und Rufschädigung. Die Beweislast läge bei den Agenturen. Diese müssten vor Gericht offen legen, welche vor der Herabstufung bekannten Faktoren zur Ratinganpassung geführt hatten, oder warum ein Land anders eingestuft wurde als ein nach objektiven Kriterien vergleichbares anderes. Wenn Leo Kirch die Deutsche Bank mit dem Vorwurf auf über 2 Milliarden Euro verklagen kann, sie habe 2002 seinen Konkurs herbeigeredet, wieso sollen das dann Staaten nicht dürfen? Streitwert bei einem solchen Verfahren wäre die dem Land durch den Bonitätsentzug entstandene zusätzliche Zinslast. Griechenland allein kostet eine Herabstufung auf Ramschniveau im Handumdrehen 5 Milliarden Euro. Längerfristig, wenn die Zinseffekte auf die gesamte Staatsschuld durchgeschlagen haben, fallen mehr als 30 Milliarden an – jedes Jahr! Das kann eine Volkswirtschaft dieser Größe nicht selbst stemmen. Und es kann nicht angehen, dass jemand so etwas auslöst, ohne dies im Detail rechtfertigen zu müssen. Mit einem Klagerecht ins Spiel gebrachte Risiken würden Ratingagenturen auch ohne neue Regulierung zu mehr Vorsicht veranlassen. Und falls sich die Agenturen zu einem Rückzug aus diesem Marktsegment veranlasst sähen, wie sie dies androhen, wäre dies auch kein Verlust.

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