Internationale Internet-Regeln gesucht

von Malte Spitz30.04.2010Innenpolitik, Medien

Alle Daten sind gleich – nach diesem Credo funktioniert das World Wide Web. Aber wie lange noch? Immer häufiger manipulieren Internet-Provider bestimmte Datentransfers. Um die Netzneutralität zu sichern, brauchen wir internationale Regeln, erklärt Malte Spitz von den Grünen.

Provider müssen angehalten werden, jeglichen Datenverkehr über ihre Verbindungen neutral zu behandeln. Aktuell haben Anbieter die Möglichkeit, Datenübertragungen zu verlangsamen oder sogar zu blockieren. Häufig geben Anbieter in solchen Fällen das sogenannte “Lastenmanagement” als Begründung an. Das ist absurd. Das wäre, als wenn ein Stromanbieter seinem Kunden zumuten würde: “Tut uns leid, wir können deinen Strombedarf zwischen 19 und 22 Uhr nicht decken. Wir müssen auf unser Lastenmanagement achten. Deswegen darfst du statt fünf nur drei Glühbirnen anmachen.”

In den USA herrscht Krieg unter den Lobbyisten

In der Bundesrepublik gibt es bisher erst wenige Vorfälle. Doch bereits in anderen Ländern, vor allem in den USA, wo ein regelrechter Krieg unter den Lobbyisten um Netzneutralität ausgebrochen ist, missbrauchen Provider ihre Macht und manipulieren Datentransfers. Betroffen sind häufig Informationsplattformen oder Peer-to-Peer-Verbindungen, die große Datenmengen zur Verfügung stellen und austauschen. Dahinter stehen häufig ökonomische Interessen. Provider haben dabei ein neues Geschäftsmodell im Sinn. Sie wollen nicht nur vom Endnutzer abkassieren, sondern am liebsten auch Wegzölle von Inhalteanbietern verlangen bzw. eigene Angebote und Partnerschaften besonders bevorzugen. Dies wäre das Ende eines neutralen und freien Internets. Dies gilt es zu verhindern! Ehrliche Aussagen bekommt man von den entsprechenden Anbietern jedoch nicht. Stattdessen wird immer wieder erklärt, dass die Netze ausgelastet seien und daher bestimmte Transfers nicht oder nur extrem verlangsamt durchgeführt werden können. Wenn das der tatsächliche Grund ist, kann man nur enttäuscht vom eigentlich als innovativ geltenden Segment der Internetservice-Provider sein. Die Unternehmen, die in den letzten Jahren nicht schlecht an der Digitalisierung verdient haben, hätten längst intensiv in die Stabilität der Netze investieren müssen. Auch hier brauchen wir internationale – zumindest europäische – Regulierungsstandards, um solche Probleme im Keim zu ersticken.

Der kritische Nutzer bleibt unersetzlich

Unersetzlich bleibt bei all dem der wache, aktive und kritische Nutzer. In der Bundesrepublik lief in den letzten Jahren einiges in die falsche Richtung: Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, heimliche Onlinedurchsuchungen. In diesen Fällen wurde immer nur das Risiko gesehen, die entsprechenden “Lösungen” wurden dann miserabel umgesetzt und anschließend entweder vom Bundesverfassungsgericht oder von protestierenden Internetnutzern wieder gestoppt. Unser Ansatz ist, dass netzpolitische Fragen vor allem international angegangen werden. Der Irrglaube, “das Internet” sei allein national zu regulieren, mag in autoritären Systemen wie China noch vorherrschen, die gezielt Internetangebote zensieren. Für demokratische Rechtsstaaten ist aber klar, dass wir gemeinsam und grenzüberschreitend internationale Standards, “Rights and Principles”, voranbringen und die Chancen des Webs für die individuelle Beteiligung und Entfaltung der Nutzer unterstützen sollten. Daher gehört die Netzneutralität als Grundprinzip weltweit verankert, nicht nur aus ökonomischer Sinnhaftigkeit, sondern zur Wahrung unserer Freiheitsrechte.

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