Eine Randerscheinung

von Malte Lehming11.05.2015Innenpolitik

Um zu erkennen, was für eine marginale Partei Die Linke ist, braucht man nur zu schauen, mit wem sie inhaltlich übereinstimmt.

Nur ein Narr oder ein Verblendeter – was sich oft gleicht – kann bestreiten, dass mit dem Kürzel SED bis in alle Ewigkeit Begriffe wie Mauer, Stasi, Bautzen und Hohenschönhausen verbunden bleiben. Eine Partei, die in der direkten Nachfolge der SED steht, kann bekennen und aufarbeiten so viel sie will: Es bleibt immer ein Rest jenes penetranten Geruchs, den die Opfer der DDR-Diktatur seit ihrer Zeit in den Zellen nicht mehr aus der Erinnerung tilgen können. Der Schwamm drüber!, frisch-unbeschwerte Blick nach vorne ist ihnen verwehrt. Die nassforsche Koketterie, mit der Die Linke nun auf der guten Seite der Geschichte andocken will, ist stets auch ein Appell ans Vergessen.

Wie man sieht, haben also nicht nur Rechte in Deutschland guten Grund, die Vergangenheit ruhen zu lassen. Wäre es anders – und Die Linke ehrlich –, könnte sie ein einziges Mal über ihren Schatten springen und sich einer Initiative anschließen: Opferverbände und frühere DDR-Bürgerrechtler setzen sich für ein Mahnmal zur Erinnerung an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft ein. Der entsprechende Aufruf wurde am 4. November 2014 an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben.

Was spricht dagegen? Ausgerechnet in Berlin, der Welt-Hauptstadt des Gedenkens, gibt es bis heute kein zentrales Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft. Im alten Westteil der Stadt, im Bezirk Tiergarten, steht das sowjetische Ehrenmal – in der Mitte der acht Meter hohe Rotarmist, eingerahmt von zwei sowjetischen T-34-Panzern. Am Steinplatz in Charlottenburg wurde 1951 ein Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus aufgestellt.

Die unfreiwillige Umarmung von AfD und Linkspartei

Auch in der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde steht ein kleiner Stein mit der verblichenen Inschrift „Den Opfern des Stalinismus“. Es gibt das ehemalige Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen und daneben die Maueropfer-Dokumentation an der Bernauer Straße. Das war’s. In Prag, Moskau, Sofia und Budapest hat man dagegen längst Orte geschaffen, um an jene Verbrechen zu erinnern, die im Namen von Stalinismus und Kommunismus begangen wurden.

Nur in Deutschland soll die Vergangenheit ruhen. Und so fallen plötzlich auch die vielen anderen inhaltlichen Übereinstimmungen der radikalen politischen Ränder ins Gewicht. Jede Partei für sich genommen, ob Linke oder die Alternative für Deutschland (AfD), fristet im Parteienspektrum ein marginales Dasein. In ihrer unfreiwilligen Umarmung indes bilden sie eine kritische Masse. Hier wie dort dieselbe Abneigung gegenüber dem „angelsächsischen Finanzkapitalismus“, der Wall Street, den Kredithaien. Hier wie dort diese blinde Russland-Verehrung, die bei den Pegida-Demonstranten „Putin hilf uns“ heißt und etwa bei Sahra Wagenknecht durch jede Pore dringt.

Machen wir den Test. Von wem stammt das? „Das ist auch schwer vorstellbar, da diese Trennung nur vergleichbar ist mit der Abtrennung Aachens oder Kölns von Deutschland. (…) Das Verhältnis zu Russland sollte uns immer eine sorgfältige Pflege wert sein. Wir Deutschen vergessen manchmal, dass Russland an entscheidenden Wegmarken der deutschen Geschichte positiv Pate gestanden und Preußen vor dem Untergang bewahrt hat.“

Ganz genau! Das steht im Thesenpapier zur AfD-Außenpolitik, verfasst von Alexander Gauland. Und von wem stammt das? „Wir werden rundum überwacht, anlassunabhängig und ohne jeden richterlichen Beschluss. Ich halte es für einen außergewöhnlichen Verdienst Snowdens, diese illegale Totalüberwachung offengelegt zu haben.“

Dieses Urdeutsche Gebräu

Wieder richtig! Das hat Beatrix von Storch gesagt, die für die AfD im Europäischen Parlament sitzt. Und so könnte es ziemlich lange weitergehen mit dem Ratespiel. Ob zu Israel, Amerika, dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP, zu „denen da oben“, die nicht „aufs Volk hören“, zur kriegslüsternen NATO oder den Freiheitsreden des Bundespräsidenten: Dieses urdeutsche Gebräu aus Antiamerikanismus, Antikapitalismus und Russland-Romantik, das Linke und Rechte in diesem Land offenbar literweise trinken, entlarvt seine historische Herkunft vor allem im ideologischen Zusammenspiel der angeblichen Antipoden.

Kein Wunder daher, wie leicht es den deutschen Linken fiel, sich und der Öffentlichkeit den rechtspopulistischen Koalitionspartner des griechischen Linksbündnisses Syriza schönzureden. Im EU-Parlament sitzt die Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL) in einer Fraktion mit der AfD. Doch was macht das schon? „Die haben dort andere Maßstäbe“, meint Linken-Co-Chef Bernd Riexinger, die Koalition „schmälere nicht die Freude über den historischen Sieg und die Chancen auf ein Ende der Sparpolitik.“

Seine Co-Chefin Katja Kipping gibt zu bedenken: „Die Unabhängigen Griechen sind eine rechte Abspaltung von den griechischen Konservativen, also eine Art CSU.“ Und Sahra Wagenknecht ergänzt: „Die Unabhängigen Griechen sind ganz sicher kein Front National, und deshalb sollte man hier auch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.“ Natürlich nicht, denn sonst käme ja heraus, dass beides Obst ist.

Und so irrlichtern Linke wie Rechte zielsicher auf jenem Weg weiter, der von der Wirklichkeit ganz weit wegführt. Soll man mit ihnen reden? Na klar. Sollen sie ein bisschen regieren üben dürfen? Warum nicht? In Brandenburg können sie dann die Braunkohle fördern, und in Thüringen ein paar mehr Lehrer einstellen. Davon geht die Welt nicht unter.

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