Viele Fragen, eine Antwort

von Malte Lehming20.01.2013Innenpolitik

Knapp, knapper, Niedersachsen. Eins steht schon am Wahlabend fest: Die FDP darf sich nur noch pro forma Partei nennen. Aus sich allein ist sie ein Nichts.

Es ist 21 Uhr am Wahlabend. Das muss vorausgeschickt werden, weil die Wahl in Niedersachsen noch nicht entschieden ist. Es kann kippen, in jeder Minute. Es geht um ein oder zwei Mandate. Würde es kippen, änderte sich die Lesart – und zwar radikal. Reicht es für Schwarz-Gelb (Variante 1), hat Angela Merkel gewonnen. Denn Schwarz-Gelb, das schien vor Kurzem noch wie eine Fantasie aus dem Reich der Utopien. Doch weil Hannover als Testwahl für Berlin gilt, muss man sich plötzlich an den Gedanken gewöhnen, dass Guido Westerwelle Außenminister bleibt und Dirk Niebel weiter mit Teppichen handelt.

In Variante 1 ist Peer Steinbrück der Verlierer, weil er die Wende, die in Niedersachsen als sicher galt, verbaselt hat. Und die Grünen wären trotz ihrer Stimmengewinne gelackmeiert, weil sie sich als Koalitionspartner so eng an eine Partei gebunden haben, die den Loser-Stempel trägt, dass Jürgen Trittin seine Hoffnung begraben kann, das Finanzministerium zu übernehmen. In Variante 1 ist keine Wechselstimmung spürbar, der Wähler will das Vertraute, keine Experimente, _same as it ever was_.

Merkel praktisch weg vom Fenster

Doch 17 Stimmen in Winsen an der Luhe könnten all das ändern. Hat sich am Ende des Abends Variante 2 durchgesetzt, ist Merkel praktisch weg vom Fenster. Die CDU kann keine Wahlen mehr gewinnen, auf Landesebene erodiert ihre Macht, selbst im ländlichen Niedersachsen wird das Konservative nur noch mit Kälte assoziiert. Selbst durch eine massive Leihstimmenkampagne an die FDP kann sich das Regierungsbündnis nicht mehr an der Macht halten. Stattdessen triumphieren die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenmann Peer Steinbrück. Gemeinsam mit den starken Grünen wird er der neue Bundeskanzler. Das Tief ist überwunden, die Genossen sind im Aufwind, heute Hannover, morgen Berlin.

Vielleicht geht’s wirklich nur um 17 Stimmen in Winsen an der Luhe.

Was bleibt jenseits von Variante 1 und 2? Da ist zum einen der Anfang vom Ende der Piraten. Diese Laienspieltruppe, die meinte, Politik erschöpfe sich im Zauberwort „Transparenz“, hat ihre Glanzzeit im grellen Scheinwerferlicht hinter sich. Eine Öffentlichkeit, die sich begierig auf alles Neue stürzt und bereit ist, schon dann eine Bewegung zu wittern, wenn ein paar Nerds über „liquid democracy“ philosophieren, ist des chaotischen Treibens müde geworden. Wie langweilig die Anarchie doch sein kann!

Da ist zum anderen das Ende der Westausdehnung der Linken. Die Figuren an der Spitze – Gregor Gysi, Oskar Lafontaine – haben sich verbraucht. Auch über sie ist die Zeit hinweggegangen. Und die neuen Führungskräfte sind derart blass, dass man automatisch weghört, wenn sie reden. Die Fusion mit der Wasg hat der PDS nicht gut getan. Im Osten Deutschlands ist die Partei auch weiterhin ein Faktor, als eine Art sozialistische CSU – so staatsgläubig wie veränderungsavers. Darin vor allem liegt die bundespolitische Bedeutung der Linken. Und natürlich darin, dass ihr Erfolg in der Regel verhindert, dass eine „linke Mehrheit“ in Deutschland sich auch machtpolitisch durchsetzt.

Die FDP, ein Nichts

Was aber besonders bleibt von dieser Wahl, ist der Leihstimmen-Todesstoß, den die CDU der FDP versetzt hat. Man kann jemanden durch Geschenke beglücken, aber auch erniedrigen, beschämen und in den Zustand ewiger Dankbarkeit versetzen. Nun weiß die FDP – und auch ihr Vorsitzender Philipp Rösler weiß es –, wem allein sie und er ihre Existenz zu verdanken haben. Aus sich heraus sind sie nichts, ein Nichts. Nur ihr Partner hält sie noch am Leben. Das bindet, das verschweißt. Sollten Liberale je mit der Option einer Ampel geliebäugelt haben, gemeinsam mit Rot-Grün, wenn’s gar nicht anders geht, so wäre das auf Bundesebene von jetzt an der schlimmste Verrat, den eine Partei begehen kann.

Die FDP wurde einstweilen gerettet. Der Preis, den sie dafür bezahlen muss, besteht darin, künftig nicht mehr eigenständig zu sein, sondern gewissermaßen der liberale Flügel der CDU, der nur pro forma sich Partei nennen darf. Die Rettung als Knebelung.

Wohl wahr, ein ereignisreicher Abend schon jetzt, wo noch gar nicht feststeht, wer eigentlich gewonnen hat.

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