Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt, und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden. Horst Seehofer

Angst vor der Freiheit

Die FDP befindet sich im freien Fall, weil sie die zentralen Werte des Liberalismus verraten hat. Wenn sie sich nicht darauf zurückbesinnt, hat die Partei ihre Existenzberechtigung verloren.

Fürwahr, es ist ganz einfach. Eine SPD, die das Ideal der sozialen Gerechtigkeit aufgäbe, wäre am Ende. Nicht anders erginge es den Grünen, sollten sie auf die Ökologie pfeifen. Und deshalb soll man, um die Agonie der FDP zu verstehen, nicht ihr Personal unter die Lupe nehmen – das ist so formidabel wie das der anderen Parteien –, sondern ihr Programm und ihre politische Praxis. Dann wird alles klar.

Verrat der zwei zentralen Werte des Liberalismus

Die beiden zentralen Werte des Liberalismus, die Idee der Freiheit und das Prinzip der Leistung, wurden von der FDP verraten. Die Partei reibt sich auf in lächerlichen Koalitionskämpfen für minimale Steuersenkungen und Steuervereinfachungen, gegen die Vorratsdatenspeicherung und andere Belanglosigkeiten, die den Bürger eher kalt lassen. Nichts davon wärmt das Herz, nichts verrät Leidenschaft und Charakter. Technokratisch wirkt das. Gestaltungswille? Prägungskraft? Idealismus? Fehlanzeige.

Beispiel Meinungsfreiheit. Wo sind deutsche Liberale, wenn der dänische Mohammed-Karikaturist Kurt Westergaard mit dem Tode bedroht wird? Wenn ein ägyptischer Blogger, der das Militär kritisiert, in den Knast gesteckt und der chinesische Künstler Ai Weiwei verschleppt und unter Hausarrest gestellt wird? Wo sind sie, wenn in Frankreich die Leugnung des Genozids an den Armeniern bestraft werden soll (während in der Türkei das Gegenteil geahndet wird), in Polen, Tschechien und Ungarn neben dem Holocaust auch die kommunistischen Verbrechen nicht bestritten, relativiert oder gar gebilligt werden dürfen? Welcher deutsche Liberale hängt dann die Flagge der Freiheit so hoch, wie Voltaire es tat, als er sagte: „Ich teile eure Meinung nicht, aber ich werde darum kämpfen, dass ihr sie zum Ausdruck bringen könnt.“

Beispiel Religionsfreiheit. Christen in Nigeria werden ermordet, in Iran und Pakistan wegen angeblicher Apostasie umgebracht, in Ägypten schweben sie aufgrund der Islamisierung in Lebensgefahr. In Europa wiederum richten sich viele Aversionen gegen Muslime. Doch zur Christenverfolgung sagt Außenminister Guido Westerwelle so gut wie gar nichts. Und als die Schweizer über das Minarettbauverbot abstimmten, verteidigte er nicht etwa die Religionsfreiheit, sondern nahm selbst jene Schweizer in Schutz, die sich gegen Minarettbauten aussprachen. Dass Frauen das Recht haben, ein Kopftuch zu tragen, und Schüler, wenn’s den Schulfrieden nicht stört, in der Pause beten dürfen sollten: Wann je würden solch elementare Freiheiten von deutschen Liberalen verteidigt?

Beispiel Leistungsprinzip. Arbeit muss sich lohnen, anstrengungsloser Wohlstand ist dekadent: Das gehört zum bürgerlich-liberalen Credo. Wie kommt es dann, dass die FDP die Erbschaftsteuer nicht massiv erhöht? Wer erbt, bereichert sich an anderer Leute Arbeit, er leistet nichts selbst, sondern profitiert von der Gnade der richtigen Geburt. Von Familie, Sippe, Dynastie. Warren Buffett, der den größten Teil seines milliardenschweren Vermögens spendete, sagte einmal: „Es gibt keinen Grund, warum künftige Generationen kleiner Buffetts das Land beherrschen sollen, nur weil sie aus der richtigen Gebärmutter kommen.“ Wegen dieser Grundeinstellung gegenüber individuell erbrachter Leistung ist in den USA die Erbschaftsteuer viel höher als etwa in Deutschland.
Liberale muten dem Menschen die Freiheit zu und schätzen die Wertschöpfung durch eigener Hände Arbeit. Ihr Menschenbild ist anspruchsvoll. Das der FDP ist verkümmert. Sie hat Angst vor der Freiheit. Wenn sich das nicht ändert, hat die Partei ihre Existenzberechtigung verloren, ihre raison d’être.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Heribert Prantl, Hajo von Kracht, Konstantin Kuhle.

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