Veni vidi vici

von Malte Lehming13.05.2012Innenpolitik

Der Sieger der Wahl in NRW steht fest: Christian Lindner. Mit mehr als acht Prozent ziehen die Totgesagten der FDP in den Landtag ein.

Es fällt leicht zu sagen, was diese Wahl nicht war. Sie war nicht das Ende von Angela Merkel etwa. Die Kanzlerin kann, ohne dass ihr liberaler Koalitionspartner abtrünnig geworden wäre, weiterregieren. Sie war nicht der Beginn einer neuen K-Diskussion in der SPD. Die Kanzlerkandidatenkür machen die drei Männer weiterhin unter sich aus. Sie war nicht das Ende der Linken. Im Westen der Republik schwächelt die Partei zwar, aber im Osten wird sie noch lange Zeit eine wichtige Rolle spielen. Sie war nicht die Etablierung der Piraten. Für eine solche Diagnose ist es, trotz der Erfolge der Jung-Truppe, immer noch viel zu früh. Kann sein, kann nicht sein. Zwei Verlierer indes stehen fest: Norbert Röttgen und Philipp Rösler. Mit dem ersten wurde der Restbestand an Schwarz-Grün- und Jamaika-Träumen innerhalb der CDU ad acta gelegt. Mit dem Schicksal des zweiten aber entscheidet sich die Zukunft der Republik. Denn der Erfolg der FDP – zuerst in Schleswig-Holstein, jetzt in Nordrhein-Westfalen – ist die wahre Sensation. Christian Lindner, der wegen Rösler sein Amt als Generalsekretär einst hingeschmissen hatte, ist der strahlende Sieger von Düsseldorf. Er – und zuvor Wolfgang Kubicki in Kiel – haben mit einem Anti-Establishment-FDP-Kurs die FDP wieder groß gemacht. Die Untoten regen sich nicht nur, sondern wirken plötzlich wieder recht munter.

Erneuern und revitalisieren

Dabei war jedes Ja für Lindner, wie zuvor für Kubicki, ein Nein für Rösler. Der Vorsitzende der Partei repräsentiert eben jenes Westerwelle-Erbe, das die Sympathisanten der Liberalen dringend hinter sich lassen wollen. Alles läuft demnach auf einen friedlichen oder unfriedlichen Putsch hinaus: Nehme Rösler, setze Lindner. Davor wiederum muss Merkel mehr Angst haben als vor der Opposition. Warum? Ohne die FDP gibt es im Bund keinen Machtwechsel. Für Rot-Grün dürfte es nicht reichen, jede andere Koalition der SPD – ob mit Piraten oder Linken – scheidet aus realpolitischen Vernunftsgründen aus. Allein die Ampel kann Merkel stürzen. Eine FDP unter Lindner hätte jede Chance, 2013 wieder in den Bundestag einzuziehen. Hätte dieser wiederum schon in Düsseldorf Farbe bekennen müssen – Ampel ja oder nein? –, wäre diese Hoffnung wohl geplatzt. Kaum ein Liberaler wählt die FDP, um Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin in hohe Ämter zu hieven. Nun aber kann Lindner die FDP erneuern und revitalisieren, ohne sich inhaltlich oder koalitionär festlegen zu müssen. Für ihn und seine Partei ist das ideal. Für die Kanzlerin ein real existierender Albtraum.

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