Im Auftrag der Russen?

Malte Biss6.11.2019Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

Mitte November entscheiden die Regierungschef der EU-Länder, ob die europäische Union ihre Türen für Albanien öffnet. Während die meisten EU-Staaten die Bemühungen des Landes im Kampf gegen Korruption und Kriminalität loben, liefern sich Regierung und Opposition in Tirana einen schmutzigen PR-Krieg, der das Zeug für einen Agenten-Krimi hat. Im Mittelpunkt: Einer der einflussreichsten Lobbyisten der Welt, eine Offshore-Agentur und deren russische Eigentümer. Ein Paradebeispiel für die Arbeitsweise globaler Lobbyisten.

Albanien steht vor historischen Veränderungen: Mitte November entscheiden die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, ob sie Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien aufnehmen. Für die meisten Staaten in Europa steht außer Frage, dass die Bemühungen der Balkanstaaten im Kampf gegen Korruption und Kriminalität soweit fortgeschritten sind, dass die nächste Annäherung an die EU erfolgen kann.

Während Albaniens Ministerpräsident Edi Rama in der EU auf Entgegenkommen hoffen kann, trifft er im eigenen Land auf gewaltigen Widerstand. Die albanische Opposition, angeführt von der konservativen Demokratischen Partei Albaniens (DPA), versucht mit aller Macht, den sozialistischen Präsidenten auf dem Weg nach Brüssel zu stürzen. Dabei werden nicht nur demokratische Mittel benutzt: Dubiose Internet-Kampagnen, geleakte Dokumente und kompromittierende Aufnahmen werden gezielt gestreut. Dahinter steckt offenbar einer der einflussreichsten Lobbyisten der Welt: Wie Dokumente des US-Justizministeriums belegen,  unterstützt der umtriebige kanadische Polit-Stratege Nick Muzin Albaniens Opposition.

Muzins Netzwerke reichen über alle Grenzen und hinein in die unterschiedlichsten politischen Systeme. Die Liste der Klienten, die mit ihm in Verbindung gebrachte werden, ist eindrucksvoll: Die Republikaner George W. Bush, Ted Cruz, John McCain und sogar Donald Trump unterstützte er im US-Wahlkampf. Im Jahr 2017 wurde er von Katar angeheuert. Im Auftrag des Emirs sollte er die Beziehungen des arabischen Landes zur Trump-Delegation und zur Jüdischen Community in den USA verbessern. Die Mission scheiterte: Weil Muzin sich nicht bei der zum US-Justizministerium zugehörigen Behörde FARA als Berater eines ausländischen Staates anmeldete, musste er sein Katar-Mandat niederlegen.

Nun also der nächste Klient, die albanische Opposition, die mit aller Macht die Aufnahme Albaniens in die EU verhindern will – und sich den Einsatz Muzins offenbar einiges kosten lässt. Laut Unterlagen der US-Behörde FARA sollte Muzin 675.000 Euro für seinen dreimonatigen Einsatz erhalten. Die Angaben stammen von ihm selbst.

Die Höhe des Honorars und Herkunft des Geldes bringt nun den Auftraggeber in Not: Lulzim Basha, Vorsitzender der Demokratischen Partei, hatte den Vertrag mit Muzin geschlossen. Als Honorar waren dreimal 25.000 US-Dollar vereinbart. Gezahlt wurde jedoch weit mehr. Im Juni wurden deshalb in Albanien Ermittlungen gegen Oppositionsführer Basha eingeleitet. Er selbst bestreitet, Gelder veruntreut oder nicht versteuert zu haben, spricht von einer Schmutzkampagne und wirft den Anklägern vor, korrupt zu sein.

Woher aber kam das Geld für Muzin?

Aktenkundig ist: Muzin selbst bestätigte gegenüber der US-Behörde FARA die Zahlung der Gelder. Als Auftraggeber tauchte in einer späteren FARA-Meldung ein Unternehmen auf, das sich seinen Briefkasten in der St. Vincent Street im schottischen Edinburgh mit 1200 anderen Unternehmen teilt: Der Biniatt Trade LP. Die Spuren der Biniatt Trade führen einmal um die Welt: Von Schottland über das südamerikanische Belize – und von dort nach Russland. Trotz dieser weltumfassenden Verzweigung hat die Firma weniger Geld als jedes Mini-Start-up: laut britischem Unternehmensregister besitzt Biniatt Trade ein Unternehmenskapital von 100 britischen Pfund.

Was das US-Magazin „Mother Jones“ Mitte des Jahres enthüllte, bringt die albanische DPA und ihren Oppositionsführer Lulzim Basha erneut in Erklärungsnöte. Denn hinter Biniatt Trade steckt ein verschachteltes Firmengeflecht – an dessen Ende mehrere einflussreiche Geschäftsleute aus Russland stehen. Einer von ihnen ist Evgeny Sheremetyev. Ihm gehören Anteile an mehreren russischen Unternehmen. Mindestens eines davon bekommt seine Aufträge von der russischen Regierung. Für die Albaniens Regierungschef Edi Rama ein eindeutiges Indiz, dass Russland hinter dem Einsatz des Top-Lobbyisten Nick Muzin steckt. Tatsächlich hat Russland wenig Interesse an einer Annäherung Albaniens an die EU – ein Beitritt würde den Einfluss der Russen auf dem Balkan weiter schwächen.

In einer offiziellen Stellungnahme erklärte die Demokratische Partei Albaniens: „Die Demokratische Partei hatte und hat keine direkten oder indirekten Verbindungen zu russischen Einzelpersonen oder Unternehmen.“ Eine Erklärung, die angesichts der dokumentierten Verbindungen zwischen der DPA, dem Top-Lobbyisten und russischen Geschäftsleuten wenig erhellend ist. Trotzdem könnten die dubiosen Machenschaften Erfolg haben: Die EU-Vertretung warnte die Opposition, dass deren Parlamentsboykott und die dadurch entstandene innenpolitische Destabilisierung den Weg Albaniens in die EU ernsthaft gefährden könnte. Aber genau das wäre ja im Sinne der DPA.

 

Quellen und Nachweise

➔ Vertrag der DPA mit Nick Muzin, unterzeichnet von Lulzim Basha:

➔ In seiner geänderten Anmeldung stellte Muzin fest, dass ihm 675.000 US-Dollar für seine dreimonatige Arbeit für die DPA (Demokratische Partei Albaniens) gezahlt worden waren:

➔ Finanzbericht der DPA für das Jahr 2017:

➔ Nach dieser neuen Akte bezahlte eine andere Quelle Muzin auch für sein DPA-Projekt. Muzins Einreichung berichtete, dass Biniatt Trade, ein Unternehmen mit Sitz in Edinburgh, am 24. März 2017 Muzin für Aktivitäten „entschädigt“ habe, die im Auftrag der Demokratischen Partei Albaniens durchgeführt wurden. Die Zahlung belief sich auf 150.000 US-Dollar. Dokumente dazu:

➔ Diese Anmeldung beinhaltete einen nicht unterzeichneten Vertrag vom 20. März 2017 zwischen Biniatt Trade und einem Muzin-Unternehmen namens Stonington Strategies. Die Vereinbarung bezog sich auf das Unternehmen als “Biniatt Trade”, und obwohl sie nicht unterzeichnet war, besagte Muzins Einreichung, dass sie “die Bedingungen widerspiegelt, unter denen der Registrant der Vertretung vorausging.” Dokumente dazu:

➔ Im Rahmen dieses Vertrags sollte Biniatt Muzin drei Raten von jeweils 150.000 USD und eine „einmalige Zahlung“ von 500.000 USD für die Einrichtung einer Reihe von Veranstaltungen und Treffen in Washington im ersten Monat des Projekts zahlen. Laut British Corporate Records ist Biniatt Trade eine Partnerschaft, die von zwei Unternehmen gegründet wurde: Asverro Corp. und Liminez Commerce. Dokumente: UK Companies House:

➔ Die im Unternehmensregister der British Company bereitgestellten Daten zeigen, dass das Unternehmen ein Kapital von 100 britischen Pfund besitzt und im Besitz von zwei Unternehmen ist, der Asverro Corporation und der Limines Commerce Inc. – beide in Belize registriert.Unter der gleichen Adresse wie “Biniatta Trade LP” in Edinburgh (Suite 2 5, St. Vincent Street) sind mindestens 1200 weitere Unternehmen registriert. Jedes dieser Unternehmen wurde in Belize gegründet und listet eine Adresse in Belize City, die mit verschiedenen Shell-Unternehmen verbunden sind. Es gibt keine öffentlichen Aufzeichnungen über kommerzielle Aktivitäten von Asverro oder Liminez Commerce. 3 Dokumente dazu auch:

➔ Berichterstattung über die russischen Hintermänner:

➔ Im Juni 2019 kündigten die Staatsanwälte Pläne an, gegen Lulzim Basha und zwei weitere Beamte der Demokratische Partei Strafanzeigen zu erheben, die sich auf Zahlungen von mehr als 600.000 US-Dollar beziehen, die seine Partei Berichten zufolge 2017 an einen republikanischen Lobbyisten in Washington, DC, geleistet hatte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird die DPA der Geldwäsche und der Fälschung amtlicher Dokumente verdächtigt.

 

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Der Ausschluss von Stephan Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass

Stephan Brandner von der AfD hat Menschen ausgegrenzt und Hass geschürt. Nun muss er seinen Posten aufgeben - die Abgeordneten des Rechtsausschusses haben ihren Vorsitzenden abgewählt. Einen vergleichbaren Fall hatte es bislang in der Geschichte des Bundestages noch nicht gegeben.

Der Erfolg der AfD liegt in der Austauschbarkeit der Altparteien

30 Jahre nach der Friedlichen Revolution wurde in Thüringen gewählt. Zum dritten Mal in diesem Jahr kann die AFD zum Entsetzen von Medien und Politik einen Wahlerfolg in „Dunkeldeutschland“ (Gauck) feiern. Die linke Mehrheit ist gebrochen, die SPD liegt bei 8,2 %, die AfD macht als zweite Kraf

Kritik am „grünen Expertentum“ gilt als Blasphemie

Kritik am „grünen Expertentum“ gilt als Blasphemie und soll also am liebsten aus den Medien verbannt werden. Zu groß scheint die Angst, als Gaukler entlarvt zu werden.

Wir müssen wieder miteinander streiten lernen

Es hat lange gedauert, aber nun haben auch die liberalen Blätter endlich erkannt, dass etwas schief gelaufen ist mit dem „Haltung zeigen“. Als ich es wagte, ein Buch mit dem Titel „Wir können nicht allen helfen“ zu veröffentlichen, begrüßte mich die Kreuzberger Grünen-Abgeordnete auf d

Wir müssen den Rechtsstaat vor seiner Opferung auf dem Altar der Hypermoral bewahren

Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht, ist mein Lieblingsbonmot des polnischen Satirikers Stanisław Jerzy Lec, das ein Dilemma auf den Punkt bringt. Geschichte wird immer wieder umgeschrieben, so wie es den jeweiligen Inhabern der Deutungshoheit gefällt. Wir erleben gerade in diesen Tagen wie

Nächstenliebe geht anders!

Nächstenliebe geht anders! Alle EU-Abgeordneten von CDU/CSU haben gegen eine Resolution zur Beendigung des Sterbens im Mittelmeer gestimmt. Mit Rechtspopulisten und -extremen haben sie diesen Aufruf zur Menschenrettung mit einer neuen europäischen Seenotrettung und für die Entkriminalisierung der

Mobile Sliding Menu