Das eine Prozent sagt: „danke!“

Majia Holmer Nadesan26.03.2014Gesellschaft & Kultur, Wirtschaft

Weil die Schuldigen in der Krise nicht zur Verantwortung gezogen werden, tragen einfache Bürger – auch in der EU – die Kosten. Dabei wäre die Krise eine Chance, mit solchen Mustern zu brechen.

Die Finanzkrise begann im Winter 2007 und hält uns seither in ihrem Bann. Die Verantwortlichen der Krise blieben weitestgehend unbeschadet, während die normalen Bürger die sozialen und ökonomischen Kosten zu tragen hatten. Diese Krise wird, wie viele zuvor, dafür verwendet, den Wohlstand von den vielen zu den wenigen und das Risiko von den wenigen zu den vielen zu verschieben.

Die Schock-Strategie

Speziell in den Bereichen Gesundheit und Finanzen ist die Risikoverschiebung, weg von jenen, die sie produzieren und davon profitieren und hin zu den einfachen Bürgern, ein weltweiter Trend. Beispielsweise beschreibt Naomi Klein in „Die Schock-Strategie“, wie die Reaktionen auf den Tsunami in Südostasien 2004 und den Hurrikan Katrina 2005 die private Profitmache und die Wohlstandsverteilung zugunsten von wenigen erleichtert haben. Auch die Finanzkrise seit 2007 führte zu ähnlichen Auswirkungen, da man scheiterte, jene zu verfolgen, die für die betrugsanfälligen Risikoinstrumente, wie Derivate, verantwortlich sind.

Derivate sind Geschäfte auf Basis von Sicherheiten. Sie bliesen die Blase der öffentlichen und privaten Anleihen auf – Schulden, die in den letzten zwanzig Jahren explodierten. Diese Schulden können nicht gänzlich von den Bürgern am Ende der Pyramide getragen werden, indem der Lebensstandard und Möglichkeiten als Folge der Krise schwinden.

Wie der Ökonom Michael Hudson anmerkt, kann und wird die Rückzahlung von Schulden nicht erfolgen. Daher werden die Ausfälle von schuldenfinanzierten Sicherheiten die Finanzmärkte für einige Zeit durchrütteln. Tatsächlich haben Bankregulatoren in Basel die Richtlinien für die Mindestliquiditätsquote („Liquidity Coverage Ratio“) entschärft und deren volle Einführung aus 2019 verschoben. Der Finanzmarkt läuft noch immer nicht, weil Vermögenswerte weiterhin in Turbulenzen stecken.

Wozu eigentlich Austerität?

Die Regierungen waren und sind kaum in der Lage, jene zu disziplinieren, die für die Krise und deren Ausnutzung verantwortlich sind. Die Deregulierung der Finanzmärkte wurde von Insidern eingefädelt. Das Risiko wurde gefeiert, finanzielle Missetaten durch fehlende Verfolgung ermöglicht – und all das, seit sich seit 2000 die Beweise mehrten, dass der Betrug in diesem Bereich allgegenwärtig ist und weiter wächst. Die moralische Versuchung – das sogenannte „moral hazard“ – wurde durch das Versagen der Politik verstärkt, die wachsende Monopolisierung und den Betrug aufzuhalten und die hochrangigen Übeltäter zu verfolgen.

Auch die Verschiebung der direkten Folgekosten der Krise auf die Bürger hat diese Entwicklung unterstützt. EU-Länder und US-Bundesstaaten versuchen, öffentliche Vermögenswerte in Notverkäufen loszuwerden und stärken dadurch den Wohlstand. Austerität ist ein weltweiter Trend. Regierungen kürzen Ausgaben in Versorgung, Bildung und Sozialleistungen. Als Ergebnis dieser Austeritätspolitik wuchs Spaniens Arbeitslosigkeit auf 26 Prozent, in Griechenland und Irland verarmt die gesamte Bevölkerung und die Wirtschaft kollabiert.

Aber wozu eigentlich Austerität? Das „Wall Street Journal“ meint, dass die Mittel aus den Ausgabenkürzungen in Spanien zu einem Teil für die Rückzahlung der Notanleihen der EZB verwendet werden. Diese Anleihen waren während der Krise notwendig, um private Verluste aus Bankgeschäften zu verhindern. Viele davon waren mit Verlusten aus Derivat-Geschäften verbunden. Als Nächstes kamen die Probleme der Staatsverschuldung, die aus Haftungen gegenüber privaten Bankgeschäften entstanden.

Risikoverschiebung zu den einfachen Bürgern

Die Regierungen haben also viele der Kosten aus der Tracht nach Risiko und Betrug in der Finanzindustrie auf sich genommen. Sie verschlimmerten dann die Krise, indem sie soziale Ausgaben kürzten, um mit Sparprogrammen höheren Defiziten zu begegnen. Die erzwungene Austerität verschiebt das Risiko zu den einfachen Bürgern.

Gewinne werden privatisiert und Risiken sozialisiert. Die Politik lässt das zu und verstärkt somit nur Krisen, die von einer kleinen Minderheit ausgelöst und ausgenutzt werden. In der aktuellen Krise versagt sie daran, Monopole aufzubrechen, Verbrechen zu verfolgen und systemische Risiken abzuwehren, die auch weiterhin für Turbulenzen sorgen werden und letztendlich und zweifellos vom einfachen Bürger zu tragen sind.

_Übersetzung aus dem Englischen. Der Beitrag ist bereits auf “The European”:www.theeuropean.de erschienen._

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