Gehetzte Wähler

Madeleine Hofmann17.01.2015Innenpolitik

Die SPD ist auf Wählersuche. Sigmar Gabriel erfindet deshalb die „gehetzte Generation“. Familienpolitik ist plötzlich Chefsache.

Auf der Partei-Klausur zum Jahresbeginn kamen die Sozialdemokraten zu einer für sie offenbar sehr überraschenden Erkenntnis: Eine Familie zu managen bedeutet Stress. Deshalb sei es für die Politik an der Zeit, etwas für die grundlegende Lebensform unserer Gesellschaft zu tun. Für Menschen, die jeden Tag damit zu kämpfen haben, Karriere, Kinder und vielleicht auch noch die Pflege der eigenen Eltern unter einen Hut zu bekommen, klingt diese plötzliche Eingebung wie blanker Hohn. Für sie ist das Problem der Vereinbarkeit seit Jahren nervenzehrender Alltag.

Andrea Nahles will „mittlerweile“ immer mehr Menschen begegnet sein, “die sich sorgen, dass die Arbeit alles andere in ihrem Leben erschlägt.”:http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-01/andrea-nahles-vereinbarkeit-von-familie-und-beruf Kein Wunder, irgendjemand muss schließlich für die milliardenschweren Geschenke aufkommen, welche die Arbeitsministerin den Rentnern vor wenigen Monaten gemacht hat. Jetzt sollen also auch jüngere Bürger auf die Hilfe der SPD hoffen können. Aha.

Die neue Erkenntnis kam den Genossen aufgrund einer Wahlergebnisanalyse, “die eine Wissenschaftlerin auf der Partei-Klausur erläuterte.”:http://www.br.de/nachrichten/spd-familienpolitik-klausur-100.html Grund für das schlechte Wahlergebnis der Sozialdemokraten bei der Wählergruppe 25- bis 44-Jährige sei die sogenannte „Rushhour des Lebens“, während der sich Bürgerinnen und Bürger aktuell nicht viel Hilfe von der Politik der SPD versprechen können.

Das muss sich ändern, schlussfolgert Sigmar Gabriel, und sieht im Analyseergebnis nicht nur die Chance, bisher ungenutzte Wählerquellen zu erschließen, sondern auch noch einen neuen bevölkerungspolitischen Begriff zu etablieren. Aus den „30- bis 59-Jährigen mit Kindern“, die fortan von der SPD umworben werden sollen, “macht der Minister kurzerhand die „gehetzte Generation“.”:http://www.tagesspiegel.de/politik/neue-familienpolitik-in-deutschland-nur-nicht-hetzen/11159412.html

Familienpolitik ist jetzt Chefsache

Den „gehetzten“ Menschen will Gabriel nun das Leben erleichtern. Familienpolitik macht er deshalb zur Chefsache. Praktisch, dass Familienministerin Manuela Schwesig da schon vorgearbeitet hat. Seit Beginn der Legislaturperiode kämpft sie für die Familienarbeitszeit. Jetzt ist auch Gabriel von diesem Projekt begeistert und verspricht Unterstützung. Freudige Nachrichten für Frau Schwesig. Schließlich bemüht sie sich in ihrem Amt nicht erst seit gestern darum, Arbeitgeber dafür zu begeistern, ihre Arbeitsmodelle flexibler zu gestalten und Arbeitnehmern familienfreundliche Angebote zu machen. Doch die neue Aufmerksamkeit hat einen faden Beigeschmack: Die angekündigte Unterstützung der Genossen für familienpolitische Themen erweckt den Eindruck, dass die Partei die Arbeit ihrer Familienministerin in den letzten Monaten gar nicht richtig ernst genommen hat.

Nun ist die SPD mit der Idee, diese „gehetzte Generation“ bis zur Bundestagswahl 2017 zu umwerben, nicht alleine. Auch die Grünen sind mit ihrer Zeitpolitik dieser Wählergruppe auf den Fersen. Mit einem „grünen Langzeitkontenmodell“ will die Partei sich zunächst besonders um vom Arbeitsmarkt gestresste Wähler zwischen 25 und 35 Jahren kümmern.

Bitte nicht hetzen!

So viel Aufmerksamkeit wurde uns von der Politik großzügig über einen Kamm gescherten 25- bis 59-Jährigen schon lange nicht mehr zuteil. Das ist doch eigentlich ein Grund zur Freude. Oder? Nein. Familienpolitik ist nicht gleich Familienpolitik. “Medienumfragen während der SPD-Klausur machen klar,”:http://www.br.de/nachrichten/spd-familienpolitik-klausur-100.html dass viele der Sozialdemokraten mit dem Thema nicht wirklich vertraut sind. Die Frage, wie eine Anti-Stress-Politik für die besagte Generation aussehen könnte, fördert recht unkonkrete, fragwürdige Vorschläge zutage: Anreize schaffen, technischer Fortschritt, zuverlässiger Nahverkehr.

Natürlich freuen wir uns, dass die SPD uns jüngeren Arbeitnehmern mehr Aufmerksamkeit schenken will. Doch möchten wir nicht zur kurzfristigen Wahlkampfoffensive instrumentalisiert werden. Familienpolitik muss nachhaltig sein und bedarf deshalb langfristiger Projekte. Angesichts unserer offenbar ohnehin sehr stressigen Lage sagen wir deshalb: Liebe SPD, bitte hetzen Sie uns nicht!

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