„Diktatur der Alpha-Männchen“

Madeleine Albright17.02.2015Außenpolitik

Von Syrien über die Ukraine bis nach Nigeria: Wie kann die Welt Frieden finden? Florian Guckelsberger spricht mit der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright über die Probleme einer multipolaren Welt.

*The European: Mrs. Secretary, die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz stellte die Frage in den Raum, ob die Weltordnung kollabiert. Teilen Sie diese Furcht?*
Albright: Ich mache mir große Sorgen um die internationale Ordnung, denn unser System steht unter enormen Druck, dem wir nicht gerecht werden. Darüber hinaus halten wir eine Ordnung aufrecht, die bereits 70 Jahre alt ist. In dieser Zeit haben sich schrecklich viele Dinge verändert.

*The European: Was genau hat sich verändert und was halten Sie derzeit für die größte Bedrohung des Systems?*
Albright: Viele Menschen leiden unter einem Mangel an Sicherheit innerhalb ihrer eigenen Staaten. Ich habe deshalb in letzter Zeit viel darüber nachgedacht, wie Sicherheit und Gerechtigkeit gefunden werden können, wenn Instabilität zunimmt und nicht-staatliche Akteure Macht gewinnen.

*The European: Der Versuch, innerstaatliche Probleme durch einen Eingriff von außen zu lösen, stellt das Konzept staatlicher Souveränität infrage.*
Albright: Souveränität – die wir dem Westfälischen Frieden zu verdanken haben – ist enorm wichtig, unser ganzes System fußt auf diesem Prinzip. Aber wir gewinnen auch mehr und mehr Informationen darüber, was innerhalb eines bestimmten Staates geschieht. Dann stellt sich die Frage, ob mit diesem Wissen eine Verantwortung der internationalen Gemeinschaft einhergeht, gegen potenzielle Bedrohungen vorzugehen.

„Der Kosovo und die Ukraine sind zwei völlig unterschiedliche Fälle“

*The European: Können Sie ein konkretes Beispiel nennen?*
Albright: Während des Zweiten Weltkrieges hatten viele Menschen keinerlei Informationen darüber, was eigentlich genau vor sich ging. Heute hingegen wissen wir alles über bestimmte Gräueltaten und schauen, wie Staaten es mit den Menschenrechten halten. Ich meine: Wenn ein Staat sein Volk nicht schützen kann, dann muss die internationale Gemeinschaft einschreiten.

*The European: Sie sprechen über die sogenannte Schutzverantwortung.*
Albright: Das tue ich. Ich kann mich nur wiederholen: Wenn ein Staat nicht das leistet, was er leisten sollte, dann müssen wir reagieren.

*The European: Die Staatengemeinschaft beweist aber nun regelmäßig, dass sie nicht im Stande ist, notwendige Kompromisse zu finden.*
Allbright: Es gibt Möglichkeiten, mit solchen Situationen umzugehen. Gucken wir uns beispielsweise den Kosovo-Konflikt an. Damals war offensichtlich, dass der Sicherheitsrat blockiert werden würde und so arbeiteten die USA mit der NATO zusammen, um den ethnischen Säuberungen Einhalt zu gebieten. Das ist eine Entwicklung im System, die aufzeigt, wie mit staatlicher Souveränität umzugehen ist, wenn ein Staat genau das Gegenteil von dem tut, was er eigentlich tun sollte.

*The European: Ein zweischneidiges Schwert, wie die Rhetorik Russlands in Bezug auf die Annexion der Krim zeigt. Der Kreml rechtfertigt den Bruch des internationalen Rechts mit dem Argument, dass der Westen für seine Intervention auf dem Balkan auch kein UN-Mandat hatte.*
Albright: Der Kosovo und die Ukraine sind zwei völlig unterschiedliche Fälle. Im Kosovo wurde das Volk abgeschlachtet, während die Situation in der Ukraine dem nicht ansatzweise ähnelte, als die Russen entschieden, zu intervenieren. Die Russen haben tatsächlich gegen internationales Recht verstoßen, als sie in ein anderes Land einmarschiert sind. Das hat es seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gegeben. Man sollte hier mit falschen Vergleichen sehr vorsichtig sein.

*The European: Dennoch zieht Russland diesen Vergleich.*
Albright: So ist es – traurig aber wahr.

*The European: Was sollte der Sicherheitsrat unternehmen, um mit dieser sich abzeichnenden, unsicheren Welt Schritt zu halten?*
Albright: Wir müssen uns fragen, ob die Struktur des Sicherheitsrates ausreicht, um mit der Realität des 21. Jahrhunderts umzugehen. Wann ist es angemessen, ein Veto auszusprechen und was kann getan werden, wenn der Sicherheitsrat keinen Konsens findet? Für uns ist es sehr wichtig, Teil der UN zu sein. Aber die Welt ändert sich und es ist unausweichlich, Alternativen zu entwickeln, um die internationale Gemeinschaft für aktuelle Herausforderungen zu rüsten.

„Der Sicherheitsrat ist wie ein Zauberwürfel“

*The European: Werden die Geberländer ihren Verpflichtungen gegenüber der UN gerecht?*
Albright: Ich kann nicht behaupten, dass das auf alle Länder zutrifft. Wir vergessen jedoch oft, dass die UN nur eine Summe ihrer Einzelteile ist – sie ist keine souveräne Institution mit eigener Macht. Der Erfolg der UN hängt deshalb immer vom Verhalten ihrer Mitglieder ab. Sie müssen ihren Pflichten nachkommen und die Projekte der UN unterstützen.

*The European: Das Vertrauen in die Fähigkeit der Vereinten Nationen, für Frieden und Stabilität zu sorgen, lässt nach.*
Albright: Ich habe immer an das Konzept und die Notwendigkeit der UN geglaubt. Aber es braucht Reformen, denn die Struktur ist veraltet. Die UN sollte keine Diktatur der Alpha-Männchen sein, in der es völlig egal ist, wie es um die Menschenrechte steht.

*The European: Diese Kritik trifft vor allem auf zwei ständige Mitglieder des Gremiums zu: China und Russland. Gibt es eine Chance, das Veto-System, das zu so vielen Blockaden geführt hat, abzuschaffen?*
Albright: Vielleicht gibt es einen Weg, das Veto-Recht aus manchen Themenbereichen herauszunehmen. Aber ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, wie mühsam solche Änderungen sind.

*The European: Deutschland versucht seit Langem, permanentes Mitglied im Sicherheitsrat zu werden. Derzeit erscheint das mehr als unrealistisch.*
Albright: Als ich vor mehr als 20 Jahren UN-Botschafterin war, schlugen wir vor, Japan und Deutschland als permanente Mitglieder aufzunehmen. Das erste Land, das sich querstellte, war Italien. Dann gab es Einwände von chinesischer Seite gegen den Beitritt Japans. Das haben wir immer und immer wieder versucht und nie eine Einigung erzielt.

*The European: Eine weitere Idee war stets, einen gemeinsamen europäischen Sitz einzurichten.*
Albright: Das liefe dann doch so: Wenn ich einen EU-Vertreter im Sicherheitsrat um Hilfe bitten würde, wäre seine Antwort stets „Nein“ – denn Europa habe sich ja noch nicht abgesprochen. Würde ich ihn zwei Tage später erneut um Hilfe bitten, wäre die Antwort ebenfalls „Nein“ – dieses Mal allerdings, eben weil sich Europa jetzt abgesprochen hat.

*The European: Außerdem müssten vorher die Franzosen oder die Briten ihren Sitz aufgeben.*
Albright: Der Sicherheitsrat ist wie ein Zauberwürfel: Es ist sehr schwer, ihn zu begreifen. Dennoch brauchen wir dringend ein Gremium, das die echten Machtstrukturen der Welt abbildet.

_Übersetzung aus dem Englischen._

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