Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen. Horst Köhler

Wir killen Innovationen

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Wenn Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner verbal gegen Google austeilt, wird wieder einmal der Innovationsgeist der Branche untergraben. Etwas weniger Populismus bitte!

Heute morgen die Schlagzeile bei der Internet-World-Business: “Aigner droht Google Streetview”. Erster Gedanke: Wer zum Henker ist Ilse Aigner? Aaah, ein kurzer Blick in den Haupttext verrät: unsere Verbraucherschutzministerin. Schön, nie gehört (Economist- und The-European-Leser und gelegentlicher Tagesschau-Gucker). Frage an die Leser hier: Wer ist das, was macht sie, hat sie schon mal etwas geleistet? Mich würde nicht wundern, wenn nicht. Wer solche populistischen Forderungen nötig hat, wird wenig Substanz vorzuweisen haben.

Aber weiter im Text: Die Verbraucherschutz-/Datenschutzdebatte in Deutschland macht mich regelmäßig wütend. Reflexartig wird alles Neue als böse abgetan, Datenschutz hat höchste Priorität. Der wesentliche Effekt ist, dass wir Innovation killen. Wir haben ein Innovationsproblem in Deutschland, kein Datenschutzproblem! Im Datenschutz sind wir führend, in Innovation nicht. Und wir geben uns größte Mühe, der digitalen Revolution das Leben schwer zu machen, wo wir nur können. Die Facebooks, Googles, Microsofts und Apples gibt es dann eben nur in den USA, das stört hier offenbar niemanden. Man hat ja schon SAP und Q-Cells, haha. Im Zweifel für den Angeklagten gilt offenbar nicht für die Datenerheber. Mir ist von Google bislang kein konkreter Missbrauch bekannt – Ihnen, mein lieber SysAd? Ich lerne gerne dazu!

Erst fördern, dann regulieren

Mich erinnert die Sache ein wenig an den Anfang der Eisenbahnen – oder waren es Automobile? In der Grundschule habe ich gelernt, dass die Leute damals Angst hatten vor der Innovation. – Würde einem bei 30 km/h nicht die Luft wegbleiben?

Bitte, neue Märkte erst fördern, und dann meinetwegen regulieren. Regulieren durch Töten ist zwar ebenfalls sehr wirkungsvoll, aber sicher nicht im Sinne derer, die positiv durchs Leben schreiten wollen. Ich habe großen Respekt vor dem Berufsstand der Ingenieure als solchem und vor ihren Weltanschauungen und Philosophien. An diesem Punkt habe ich sie nie verstanden. Aber sie haben sich darauf eingeschossen und wollen hier offenbar unbedingt recht bekommen. Die eigene Position wird schon längst nicht mehr hinterfragt.

Wie katastrophal ist es in den Schulen, wie wenig wissen die Lehrer?

Meine lieben Ingenieure, ITler, Frickler, Hacker – geht es nicht auch positiv? Könnt Ihr eure Lobby nicht mal auf dringendere Themen forcieren? Wie wäre es mit Bildung? Dann werden mehr Ingenieure ausgebildet, mehr Menschen verstehen die Gefahren und ganz nebenbei kriegt Ihr mehr Freizeit, da Ihr weniger zur Mangelware werdet. Ja, schießt Euch doch mal auf das Thema Technikbildung ein. – Wie katastrophal ist es in den Schulen, wie wenig wissen die Lehrer? Warum gibt es nicht schon im Kinderprogramm Werbung für die zukünftige Berufswahl? Warum ist Randy Pauschs Lernsoftware nicht schon überall in deutschen Schulen obligatorisch?

Und wo sonst noch wird in Deutschland Innovation gefördert? Ja, Solaranlagen. Aber selbst hier schwimmen die Felle wieder gen USA, weil wir keinen Kapitalmarkt haben, der die ersten Schritte zu den nächsten machen kann. Warum gibt es in Israel mehr Venturecapital als in ganz Europa (Tipp: massive staatliche Initiativen)? Warum in Frankreich viel mehr als in Deutschland (Tipp: massive staatliche Initiativen)? Warum boomt der E-Commerce in den USA trotz schlechterer Postsysteme (Tipp: Mehrwertsteuerbefreiung für E-Commerce)? Wo fördern wir digitale Zukunftstechnologien in Deutschland? Nennt mir eine Regulierung in dieser Richtung!

Liebe Verbraucherschutzministerin, die Piratenpartei wird Sie hoffentlich ohnehin nicht wählen. Fokussieren Sie sich auf das, wo sie viel Wert stiften können. Meinetwegen auf das Gesundheitssystem, da können Sie sicher Wert stiften und gleichzeitig populistisch sein.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Bündnis 90 Die Grünen, The European Redaktion, Anonym .

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