„Der Internationale Strafgerichtshof hat eine globale Wirkung“

Luis Moreno Ocampo24.09.2009Außenpolitik

Luis Moreno-Ocampo ist kein typischer Jurist. Der 57-jährige Argentinier ist Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag. Er will dem Recht Geltung verschaffen. Das Gespräch führte Uta Schwarz.

*The European: Herr Moreno-Ocampo, Sie sind seit Juni 2003 der erste Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, wie gefällt Ihnen Ihr Job?*
Moreno-Ocampo: Nun: Keiner mag mich. Das ist das Leben eines Anklägers. Warum hast Du den angeklagt, den aber nicht? Es liegt in der Natur der Sache. Es gibt zu viele, die man anklagen könnte. Aber es war die richtige Entscheidung, hier anzufangen.

*The European: Wonach wählen Sie aus? Wer wird angeklagt und wer nicht?*
Moreno-Ocampo: Es ist ganz einfach: Ich wende das Gesetz an. Das Gesetz ist klar und wir gehen danach vor. Wir sammeln Beweise und wenn wir genügend zusammenhaben, kommt es zur Anklage. Wir bekommen täglich Berichte über Menschenrechtsverletzungen.
An meinem ersten Tag als Chefankläger lagen schon über 500 Berichte aus 56 Staaten vor, denen wir nachgegangen sind. Einige fallen sofort weg, beispielsweise Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Irak. Irak ist kein Vertragspartner des Internationalen Strafgerichtshofes und damit dieser Rechtsprechung entzogen. Genauso Amerika.
Hinzu kommt, dass wir 2003 die meisten Meldungen darüber hatten, dass Amerika den Irak angegriffen hatte. Ein Angriffskrieg ist aber – juristisch gesprochen – anzusiedeln bei den Delikten der Aggression, doch diese ist im internationalen Strafrecht noch nicht definiert. Daher konnte ich dem ohnehin nicht nachgehen. Blieben die Menschenrechtsverletzungen in Kongo und Uganda. Dort haben wir angefangen, das waren in meinen Augen die schwersten Verbrechen.

*The European: Der Internationale Strafgerichtshof ist eine relativ neue Einrichtung. Mit welchen Anfangsschwierigkeiten hatten Sie denn zu kämpfen?*
Moreno-Ocampo: Ich habe Erfahrung mit schweren Verbrechen, das hilft sicherlich. In Argentinien habe ich die ehemalige Militärjunta vor Gericht gebracht. Wir hatten damals Beweise gegen 1.300 Menschen, die Menschenrechtsverletzungen begangen hatten. Aber wir konnten unmöglich so viele Menschen vor Gericht bringen, dazu reichten die Kapazitäten einfach nicht aus. Also mussten wir diejenigen herausfiltern, die die schwersten Verbrechen begangen hatten.

Dieser Teil der Arbeit ist also nicht neu für mich. Schwieriger ist es hier am Internationalen Strafgerichtshof, die Konflikte auszuwählen. Das ist ein großer Unterschied: Bei den Nürnberger Prozessen war es klar, da wurden Nazis angeklagt, vor dem Jugoslawien-Tribunal ist es klar, da werden diejenigen angeklagt, die sich im ehemaligen Jugoslawien schuldig gemacht haben. Aber ich habe die große Möglichkeit, mich für einen Konflikt zu entscheiden. Uganda oder Kongo oder irgendetwas anderes.

Das ist das Einmalige am Internationalen Strafgerichtshof. Im Prinzip gehen wir dabei aber genauso vor, wie bei der Auswahl der Verbrecher: Wir entscheiden nach der Schwere der Verbrechen. So gibt es das Statut des Internationalen Strafgerichts vor und danach richten wir uns.

*The European: Was ist die größte Herausforderung, mit der Sie als Chefankläger konfrontiert sind?*
Moreno-Ocampo: Der größte Unterschied zu allen anderen Tribunalen und damit die größte Herausforderung ist, dass wir in fortdauernde Konflikte eingreifen. Das ist so noch nie da gewesen. Nehmen Sie Kongo. Die Menschenrechtsverletzungen finden nach wie vor statt. Die Frage, die sich mir stellte, war, wie kann ich dorthin gehen?

Die Regierung darf es ablehnen, dann kann ich nicht hingehen und Beweise für meine Anklagen sammeln. Ich habe zwar die Autorität dazu, Verbrecher anzuklagen, und wenn nötig erlasse ich auch internationale Haftbefehle ohne die Einwilligung der betroffenen Länder, aber effizienter ist es, wenn ich mit dem jeweiligen Land zusammenarbeite. Also habe ich mich im Kongo für den offiziellen Weg entschieden: Ich habe die Regierung um Erlaubnis gebeten, vor Ort Beweise für die mir vorher angezeigten Verbrechen zu sammeln.

*The European: Aber hat es nicht politische Auswirkungen, wenn man in fortdauernde Konflikte eingreift? Ergreifen Sie mit Ihren Entscheidungen nicht automatisch Partei?*
Moreno-Ocampo: Das ist wohl so. Meine Entscheidungen können Konflikte teilweise noch anheizen. Die einzige Art, als Chefankläger zu überleben, ist, das politische Leben zu ignorieren. Du musst dich nur auf das Gesetz besinnen. Dann kommst du durch.

*The European: Aber welche Wirkung kann ein internationales Strafrecht haben, wenn bestimmte Länder sich weigern, zu kooperieren? Wenn Haftbefehle zwar erlassen sind, aber nicht vollstreckt werden können?*
Moreno-Ocampo: Zumindest müssen sich die Gesuchten dann verstecken. Sie waren wichtige Figuren und werden nun international gesucht. Teilweise sind sie sogar noch im Amt – aber sie können sich nicht mehr frei bewegen, ihr Land beispielsweise nicht mehr verlassen. Sie werden zu Flüchtlingen. Und das ist unsere Aufgabe, selbst wenn sich die Gesuchten für Jahre verstecken. Zumindest müssen sie sich verstecken. Das entfaltet vor allem eine präventive Wirkung. Und zwar weltweit.

*The European: Inwiefern?*
Moreno-Ocampo: Ich glaube an eine globale Wirkung des Gerichts. Jetzt ist unser Moment: von der Idee zur Ausführung. Das ist es, was das 21. Jahrhundert braucht: ein globales System der Justiz. Nicht alle Länder können ihre eigenen Bürger vor Menschenrechtsverletzungen schützen. Dazu sind wir da, das ist unsere Verantwortung.

*The European: Glauben Sie denn auch an eine konkrete präventive Wirkung des internationalen Strafrechts?*
Moreno-Ocampo: Absolut! Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind keine Verbrechen aus Leidenschaft, das sind rationale Verbrechen. Ein Genozid braucht Vorbereitung. Die Macheten müssen gekauft, die Leute organisiert werden. Mit uns kommt ein neuer Faktor hinzu, der zumindest bedacht werden muss: Oh, dafür kann man angeklagt und bestraft werden. Vielleicht werden die Verbrecher immer noch ihre Verbrechen begehen, aber wir werden sie finden. Sie können sich über Jahre verstecken, aber der Gerichtshof wartet, er ist nicht nur vorübergehend da. Er wird bleiben.

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