EuGH-Urteil: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz | The European

Kopftuchverbot: Kulturkampf in der Drogerie?

Lucia Puttrich22.07.2021Medien, Politik

Der EuGH hat aktuell über den Fall einer Drogeriemarktkette zu entscheiden. Diese hatte einer Mitarbeiterin das Tragen des Kopftuches während der Arbeit untersagt, zumindest im Rahmen des Kundenverkehrs. Können private Unternehmen ohne Weiteres das Tragen religiöser Symbole verbieten? Von Lucia Puttrich.

Darf der Arbeitgeber das Kopftuch verbieten? Quelle: Shutterstock

Nicht zum ersten Mal hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über religiöse Symbole am Arbeitsplatz entschieden. Dabei ist Arbeitsplatz nicht gleich Arbeitsplatz. Immer dann, wenn staatliche oder konfessionell gebundene Arbeitgeber betroffen sind, ist die Situation anders zu bewerten als zum Beispiel bei privaten Unternehmen. In Deutschland gilt das staatliche Neutralitätsgebot. Wer als Repräsentant des Staates auftritt, muss sich an die staatliche Neutralität halten. Dies gilt ausnahmslos, wenn der Vertreter des Staates in hoheitlicher Funktion, etwa als Polizist, dem Bürger gegenübertritt. Daran hat auch der EuGH nicht gerüttelt.

Das Kopftuch ist in dieser Debatte zu einem der wichtigsten Streitpunkte geworden. Die einen empfinden es als Ausdruck gesellschaftlicher Vielfalt – auch im Staatsdienst. Andere sehen bei der Vorstellung einer Lehrerin oder einer Polizistin mit Kopftuch den drohenden Identitätsverlust unseres Staates. Wie wichtig Kleidungsstücke im Kontext der Neutralität sind, zeigt sich im gerichtlichen Verfahren. Richter, Staatsanwälte und Anwälte tragen im Gerichtssaal traditionell Roben, die ihre Unparteilichkeit und Unabhängigkeit visuell auszudrücken sollen. Der äußere Eindruck zählt. Dabei kommt es gerade nicht darauf an, ob das jeweilige Symbol für den Träger eine religiöse Bedeutung hat oder nicht. Denn selbst wenn etwa das Kopftuch weniger als religiöses Symbol, sondern als Ausdruck der Ausübung einer religiösen Verpflichtung angesehen wird, bleibt es im sozialen Kontext doch ein großflächiger Hinweis auf die muslimische Religionszugehörigkeit der Trägerin. Mit der staatlichen Neutralität wäre dies nicht mehr in Übereinstimmung zu bringen. Denn der Staat darf nicht den kleinsten Anschein religiöser Voreingenommenheit aufkommen lassen. Das gilt umso mehr in unserer globalisierten Gesellschaft. In Deutschland wohnen Menschen aus vielen Ländern der Welt. Mit ihnen kamen und kommen unterschiedliche Kulturen, Biografien und verschiedene Religionen in unser Land. Je vielfältiger unsere Gesellschaft aber ist, desto mehr Wert muss die staatliche Ordnung auf ihre weltanschauliche Neutralität legen. Nur so können wir von jedem Einzelnen in unserer Gesellschaft Akzeptanz für die rechtsstaatlichen Entscheidungen verlangen.

Etwas anders gilt bei privaten Sachverhalten. Der EuGH hatte aktuell über den Fall einer Drogeriemarktkette zu entscheiden. Diese hatte einer Mitarbeiterin das Tragen des Kopftuches während der Arbeit untersagt, zumindest im Rahmen des Kundenverkehrs. Können private Unternehmen ohne Weiteres das Tragen religiöser Symbole verbieten? Anders als beim Staat geht es hier nicht um die Akzeptanz von Entscheidungen, sondern vor allem um wirtschaftliche Interessen. Darf man Religionsfreiheit gegen wirtschaftliche Interessen abwägen? Man könnte argumentieren, was dem Staat seine Neutralität ist, ist den Unternehmen ihr Image. Und so ähnlich hat der EuGH auch entschieden. Bereits in früheren Entscheidungen hatte er klargestellt, dass Unternehmen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl differenzierte als auch pauschale Vorgaben zum Tragen religiöser Symbole machen dürfen. So kann es rechtskonforme Unternehmenspolitik sein, das Tragen religiöser Symbole gänzlich zu untersagen, genauso wie Unternehmen dies im begrenzten Umfang zulassen können. Der EuGH macht also zwischen der Richterrobe und dem Kittel in der Drogeriekette insoweit einen Unterschied, als dass er den privaten Arbeitgebern einen weiteren Entscheidungsspielraum belässt. Dabei hat er klargestellt, dass auch Unternehmen alle Religionen gleichbehandeln müssen.

Mit der aktuellen Entscheidung hat der EuGH die wirtschaftliche Freiheit und Privatautonomie gestärkt. Die Entscheidung ist zu begrüßen, denn es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen dem Staat und privaten Unternehmen. Dem Staat kann man sich als Betroffener nicht entziehen. Die Kunden hingegen können entscheiden, ob sie lieber beim Händler mit multikulturellen oder streng neutralem Einschlag einkaufen gehen. Ob sich die Kunden an einer Kassiererin oder Filialleiterin mit Kopftuch oder anderen religiösen Symbolen stören und ob es überhaupt ausreichend Personal gibt, die sich solchen Regeln unterwerfen möchten – Stichwort Fachkräftemangel, unterliegt damit der wirtschaftlichen Einschätzung des Unternehmens. Insoweit setzt der EuGH auf gesellschaftliche Selbstregulierung und widerspricht damit auch all jenen, die ihm regelmäßig Beihilfe in der europäischen Regulierungswut unterstellen.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

In Deutschland beginnt der Kampf um die Gülle

Weil Kunstdünger wegen hoher Energiepreise knapp und extrem teuer geworden ist, hat mit einmal Gülle ihren Preis. Hatten Bauern früher Mühe, ihren Mist loszuwerden, wird er ihnen jetzt aus den Händen gerissen. Schon ist auch Gülle zum knappen Gut geworden. Von Oliver Stock / Wirtschaftskurier

Scholz ist Schulden- und Inflationskanzler

Der CDU-Chef warnt: Die gegenwärtige Bundesregierung macht in zwei Haushaltsjahren mehr Schulden als alle Bundesregierungen zusammen in den ersten 40 Jahren der Bundesrepublik Deutschland. Von Friedrich Merz

Corona: Die Illusion der Normalität

Wir erleben derzeit ein Deja-Vu. Wir koennen, so wie im Sommer 2021, auch jetzt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass spaetestens im Herbst die Corona-Zahlen wieder deutlich steigen werden. Diese Tendenz ist bereits jetzt feststellbar - allerdings auf einem noch nicht

Aus für den Verbrenner: Kommt es jetzt zum Havanna-Effekt?

An 2035 wird es keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr auf europäischen Straßen geben. Werden Liebhaber von benzin- und Dieselantrieben dann mit ihren rostigen Lauben bis zum Sankt Nimmerleinstag unterwegs sein?

Ampel plant Kahlschlag bei Gas

Es klingt geradezu abenteuerlich, was der beamtete Staatssekretär des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz vor wenigen Tagen bei einer Fachtagung von sich gegeben hat.

Habeck wagt den Coup gegen Gazprom

Trotz des Ukraine-Kriegs fließt russisches Gas weiter in großen Mengen nach Deutschland. Die Gasspeicher füllen sich zwar, doch nun gibt es ein Problem. Der Gazprom-Speicher im niedersächsischen Rehden bleibt leer. Ausgerechnet der ist aber der größte in Deutschland. Nun greift Wirtschaftsmini

Mobile Sliding Menu