Stabilitätsanker oder Unsicherheitsfaktor in Westafrika?

von Lucas Lamberty15.08.2018Außenpolitik

Islamistischer Terror, ethnisch-religiöse Konflikte zwischen nomadischen Viehhirten und sesshaften Ackerbauern, politische Spannungen zwischen Regierung und Opposition – die Lage in Nigeria ist sechs Monate vor den Wahlen angespannt wie seit langem nicht mehr. Die im Februar 2019 anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen werden wegweisend sein für den bevölkerungsreichsten Staat Afrikas.

Der Entwicklung des Landes, in dem weiterhin 80 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben, komme für Westafrika und auch für Deutschland eine wichtige Bedeutung zu, sagte Dr. Gerhard Wahlers im Rahmen eines Besuchs in Nigeria. Ende August wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in der nigerianischen Hauptstadt Abuja erwartet.

Während seiner zweitägigen Reise traf der stellvertretende Generalsekretär unter anderem mit Yakubu Dogara, Präsident des nigerianischen Parlaments, zu einem Austausch zusammen. Dabei ging es insbesondere um die politische Situation in Nigeria, die aktuell durch Abwanderungsbewegungen von Abgeordneten des regierenden All Progressives Congress von Präsident Muhammadu Buhari zur oppositionellen People’s Democratic Party bestimmt wird. Dr. Wahlers unterstrich im Gespräch mit dem Parlamentspräsidenten die Bedeutung fairer und freier Wahlen und der gemeinsamen Verurteilung von Gewalt durch alle politischen Kräfte.

Schlüsselstaat in Westafrika

Mit mehr als 180 Millionen Einwohnern ist Nigeria der bevölkerungsreichste Staat des Kontinents und die mit Abstand größte Volkswirtschaft Westafrikas. Als wichtigster Geldgeber der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) spielt das Land eine herausragende Rolle für die Region. Nigeria sei ein wichtiger Partner Deutschlands und trage eine einzigartige Verantwortung für die Entwicklung Westafrikas, so Dr. Wahlers vor Vertretern der nigerianischen Zivilgesellschaft. Eine Destabilisierung Nigerias habe direkte Auswirkungen für die gesamte Region. Die Lage in Westafrika ist fragil. In vielen Staaten haben sich militante Extremisten und die organisierte Kriminalität ausgebreitet und dabei die Abwesenheit staatlicher Strukturen und die prekären wirtschaftlichen Verhältnisse gezielt ausgenutzt. Den durch den Klimawandel knapper werdenden Ressourcen steht ein explosionsartiges Bevölkerungswachstum gegenüber. Die Bevölkerung Afrikas wird sich Schätzungen zufolge bis 2050 auf zwei Milliarden Einwohner verdoppeln, allein in Nigeria werden dann 300 Millionen Menschen leben. Vielerorts fehlt es an wirtschaftlichen Perspektiven. Ein Großteil der Flüchtlings- und Schlepperrouten führt aus den westafrikanischen Ländern durch die Sahelzone nach Nordafrika. Mehr als 1.000 Bundeswehrsoldaten befinden sich heute im Rahmen von Stabilisierungs- und Trainingsmissionen in Mali im Einsatz.

Gestiegene Bedeutung Nigerias für Deutschland

Auch in Nigeria gibt es eine Vielzahl an Herausforderungen. Trotz vieler Bodenschätze und der Wirtschaftsmetropole Lagos ist Nigeria eines der ärmsten Länder der Welt. Grassierende Korruption, schlechte Regierungsführung und fehlende rechtsstaatliche Strukturen verhindern eine nachhaltige Entwicklung des Landes.

Im Gespräch mit nigerianischen Sicherheitskräften sowie dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des nigerianischen Parlaments, Rimamde Shawulu Kwewum, informierte sich Dr. Wahlers zudem über die sicherheitspolitischen Herausforderungen im Lande. Schwerer noch als die medienwirksamen Gräueltaten der islamistischen Terrororganisation Boko Haram wirken die oftmals lokal begrenzten Konflikte zwischen ethnischen und religiösen Gruppen in Nigeria – allen voran die zunehmende Verdrängung von sesshaften Ackerbauern durch nomadische Viehhirten, die aus dem Norden nach Nigeria dringen. Diese lokalen Konflikte waren auch Schwerpunkt im Gespräch des stellvertretenden Generalsekretärs mit den Präsidenten von fünf nigerianischen Landesparlamenten, mit denen das KAS-Auslandsbüro Nigeria eng kooperiert. Armut und gewaltsame Auseinandersetzungen treiben heute immer mehr Nigerianer nach Deutschland. Laut dem BAMF lag Nigeria im ersten Halbjahr 2018 auf Rang drei der Herkunftsländer von Asylbewerbern. „Die entwicklungs- und sicherheitspolitischen Herausforderungen im Land sind vielschichtig und erfordern große Anstrengungen, doch ein deutsches und europäisches Engagement für Entwicklung und Stabilisierung in Nigeria und der Region sind alternativlos“, sagte Dr. Wahlers zum Abschluss seines Besuchs.

Besonderer Fokus der KAS auf Westafrika

Die KAS hat ihr Engagement in Nigeria in den letzten Jahren deutlich ausgebaut und ist heute in einem Großteil des Landes aktiv. Die Arbeit der Stiftung zielt auf die Implementierung demokratischer und rechtsstaatlicher Reformen sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft ab. Seit 2016 unterstützt die KAS mit Mitteln des Auswärtigen Amtes zudem gezielt die Sicherheitsheitssektorreform im Land. Während seines Besuchs bedankte sich Dr. Wahlers auch bei der bisherigen Auslandsmitarbeiterin Hildegard Behrendt-Kigozi, die ihr Amt nach sechs Jahren an den neuen Repräsentanten Dr. Vladimir Kreck übergeben wird.

Bereits seit Mitte der 1960er Jahre engagiert sich die KAS in Afrika. In den letzten Jahren ist ein besonderer Fokus auf die Region Westafrika sowie die Sahel-Staaten hinzugekommen. Neben dem Auslandsbüro in Nigeria verfügt die KAS über Repräsentanzen in Ghana und Senegal sowie über das regionale Programm Politischer Dialog Westafrika. Mit dem Regionalprogramm Sicherheitspolitischer Dialog Subsahara-Afrika, das in der Elfenbeinküste angesiedelt ist, sowie dem sich in Bamako befindlichen Regionalprogramm Sahel existieren darüber hinaus heute zwei länderübergreifende Projekte, die sich insbesondere mit sicherheitspolitischen Themen in der Region der G5-Sahel-Staaten beschäftigen.

Quelle: “Konrad-Adenauer-Stiftung”:http://www.kas.de/wf/de/33.53309/

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