Die CSU bremst den Klimaschutz aus

von Lorenz Gösta Beutin26.06.2019Medien, Wissenschaft

„CSU-Chef Söder ist auf die immer größer werdende Protestwelle für echten Klimaschutz aufgesprungen, die Forderung eines Kohleausstiegs bis 2030 ist notwendig und richtig, nur so kann das Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten werden“ kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Linken im Bundestag die Klimaproteste im Rheinland, die am Sonntag zu Ende gehen. Beutin ist als parlamentarischer Beobachter der Linksfraktion vor Ort. Beutin weiter:

Schnell wird sich herausstellen, ob seine Forderung ernst gemeint ist, oder nur ein laues Klimaschutz-Windchen aus München war. Die CSU bremst Klimaschutz schon lange kräftig mit aus, auch sie ist für das krachende Verfehlen der Klimaziele mitverantwortlich. Im Klimakabinett blockiert CSU-Verkehrsminister Scheuer das Klimaschutzgesetz aus dem SPD-Umweltministerium, das Bauministerium von CSU-Innenminister Seehofer bremst beim Gebäudeenergiegesetz die Wärmewende aus. In Bayern hat die 10-h-Abstandsregel den Windenergieausbau abgewürgt und zum Totalstillstand gebracht.

Söders Kohleausstiegs-Kehrtwende zeigt jedoch, wie die erfolgreiche Druckwelle der Klimaproteste von FFF, Ende Gelände und zehntausender Klimabewegter bis in alle Parteizentralen Deutschlands schwappt. Das friedliche und bunte Protestwochenende im Rheinland war historisch und erst der Anfang einer immer mächtigeren Klimabewegung von unten. Die Menschen spüren, dass sich die Erde dramatisch verändert und ein Abschied von Kohle, Öl und Gas kein Luxusproblem, sondern eine Frage des Überlebens aller ist.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, für Deutschland den Klimanotstand anzuerkennen und die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke in Rheinland und ostdeutschen Kohlerevieren sofort abzuschalten. Alle politischen Entscheidungen sollen unter Klimavorbehalt gestellt werden. Der Kohleausstieg muss per Gesetz spätestens 2030 beendet sein, ohne Entschädigungen für die Kohlekonzerne und sozial abgesichert. Öffentliche Subventionen für Fossile müssen beendet werden.“

Den genannten Antrag zu Klimanotstand finden Sie hier:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/102/1910290.pdf

Quelle: Die LINKE im Bundestag

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Die GroKo versagt in der Migrationspolitik

Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der „Türkei-Deal“ ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber die Regierung verschließt die Augen. Die GroKo versagt auf ganzer Linie, nicht nur in der Migrationspolitik.

Deutschland investiert kaum noch und unsere Infrastruktur wird marode

Die schwarze Null und die Schuldenbremse sind einer der Götzen neoliberaler Politik. Seit einem Jahrzehnt weisen wir auf die verheerende Wirkung dieser Politik hin: unsere Schulen und Straßen sind in schlechtem Zustand, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Brücken und Bahnhöfe verfallen. D

Auf welchem Stern lebt Peter Altmaier?

Ich frage mich wirklich, auf welchem Stern unser Wirtschaftsminister lebt, um einen solchen Unfug abzusondern. Aber es ist die typische Haltung von Regierenden im Raumschiff Berlin, fernab von der Lebenswirklichkeit, nichts mit den Menschen vor Ort im Sinn, überheblich und unverbesserlich.

Mobile Sliding Menu