Die CSU bremst den Klimaschutz aus

Lorenz Gösta Beutin26.06.2019Medien, Wissenschaft

„CSU-Chef Söder ist auf die immer größer werdende Protestwelle für echten Klimaschutz aufgesprungen, die Forderung eines Kohleausstiegs bis 2030 ist notwendig und richtig, nur so kann das Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten werden“ kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Linken im Bundestag die Klimaproteste im Rheinland, die am Sonntag zu Ende gehen. Beutin ist als parlamentarischer Beobachter der Linksfraktion vor Ort. Beutin weiter:

Schnell wird sich herausstellen, ob seine Forderung ernst gemeint ist, oder nur ein laues Klimaschutz-Windchen aus München war. Die CSU bremst Klimaschutz schon lange kräftig mit aus, auch sie ist für das krachende Verfehlen der Klimaziele mitverantwortlich. Im Klimakabinett blockiert CSU-Verkehrsminister Scheuer das Klimaschutzgesetz aus dem SPD-Umweltministerium, das Bauministerium von CSU-Innenminister Seehofer bremst beim Gebäudeenergiegesetz die Wärmewende aus. In Bayern hat die 10-h-Abstandsregel den Windenergieausbau abgewürgt und zum Totalstillstand gebracht.

Söders Kohleausstiegs-Kehrtwende zeigt jedoch, wie die erfolgreiche Druckwelle der Klimaproteste von FFF, Ende Gelände und zehntausender Klimabewegter bis in alle Parteizentralen Deutschlands schwappt. Das friedliche und bunte Protestwochenende im Rheinland war historisch und erst der Anfang einer immer mächtigeren Klimabewegung von unten. Die Menschen spüren, dass sich die Erde dramatisch verändert und ein Abschied von Kohle, Öl und Gas kein Luxusproblem, sondern eine Frage des Überlebens aller ist.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, für Deutschland den Klimanotstand anzuerkennen und die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke in Rheinland und ostdeutschen Kohlerevieren sofort abzuschalten. Alle politischen Entscheidungen sollen unter Klimavorbehalt gestellt werden. Der Kohleausstieg muss per Gesetz spätestens 2030 beendet sein, ohne Entschädigungen für die Kohlekonzerne und sozial abgesichert. Öffentliche Subventionen für Fossile müssen beendet werden.“

Den genannten Antrag zu Klimanotstand finden Sie hier:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/102/1910290.pdf

Quelle: Die LINKE im Bundestag

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die USA praktizieren den Terror

US-Präsident Trump will keinen Frieden im Nahen Osten, sondern Krieg. Aber selbst in deutschen Medien wird die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani mit dem Kampf gegen den Terror gerechtfertigt. Eine besonders dreiste Lüge.

Terror von Links wird nicht bekämpft

Nach den linksterroristischen Ausschreitungen an Silvester war Leipzig-Connewitz in aller Munde und vor allem in den Schlagzeilen. Dabei ging nicht nur unter, dass es bundesweit Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte gegeben hat, sondern dass auch die Thomaskirche in Leipzig d

Warum bleibt die FDP so schwach?

Zu Beginn des Jahres 2020 wird in der Innenpolitik heftig über das Werben von CSU-Chef Markus Söder für einen Umbau der Bundesregierung debattiert. Über die verhaltene Reaktion der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Und über die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borj

„Kosten- und Programm-Exzesse der öffentlich-rechtlichen Sender spalten die Gesellschaft“

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU setzt sich dafür ein, die Finanzierung und Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender wieder auf deren Kernaufgaben zurückzuführen.

Die Bundesregierung muss Donald Trump die Gefolgschaft verweigern

Dritter Tag im neuen Jahrzehnt und ein Krieg mit gigantischen Folgen droht. Die US-Morde an dem Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden Qassem Soleimani und dem Vizekommandeur der irakischen Volksmobilmachungskräfte (PMF) Abu Mahdi al-Muhandis sollen offenbar einen US-Krieg gegen den Iran vom Zaun

Frau Merkel, treten Sie endlich zurück

Vera Lengsfeld hat einen offenen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Und bemerkt: "Alle Fehler ihrer Kanzlerschaft aufzuzählen würde den Rahmen dieser Ansprache sprengen. Deshalb seien nur die verheerendsten genannt." Welche es sind, lesen Sie hier.

Mobile Sliding Menu