Ich habe als Bundesminister 80 Prozent meiner Kraft dazu verwendet, gegen Unfug anzukämpfen. Ludwig Erhard

Darum sind wir keine "Partei der Reichen"

Soziale Gerechtigkeit gehört zur DNA der Grünen – genauso wie ökologisches Bewusstsein, wie Selbstbestimmung und Weltoffenheit. Besitzstandswahrung gehört nicht dazu – und deshalb werden wir immer eine Politik für die Schwachen machen, sagt Lisa Paus von den Grünen.

Jetzt ist es amtlich: Das DIW hat in ihrer Studie letzte Woche festgestellt, dass die sogenannten Besserverdienenden vor allem bei der FDP und bei der CDU/CSU zuhause sind.

Die FDP-Wähler liegen mit einem Haushaltseinkommen von 3901 € an der Spitze, gefolgt von den Unionswählerinnen mit 3388 € und Grünenwählerinnen mit 3379 €. Danach folgen SPD (3010 €), AfD (2933€), Die Linke (2542€).

Das geringste Haushaltseinkommen haben die Nichtwählerinnen. Vor allem zeigt die DIW-Studie aber, dass Einkommensverhältnisse nur bedingt auf die Parteienpräferenz wirken. Die Wählerschaft der Grünen ist danach sehr vielfältig.

Grüne Wählerschaft: vielfältig und überwiegend weiblich

Das bestätigt jetzt endlich meinen Eindruck von Parteitagen und Wahlkampf-Gesprächen. Da gibt es zwar Jan, den gut verdienenden Ingenieur, der aktiv in der AG Umwelt mitarbeitet. Aber es gibt auch Maria, die alleinerziehend ist und sich ihr Geld mit Übersetzungen verdient.

Und wenn ich unsere Wählerinnen und Wähler dazu nehme, dann wird das Spektrum noch breiter. Da gibt es Gülay, die selbstständig einen Catering-Service führt und die Grünen wegen deren Integrations- und Türkeipolitik wählt.

Und der TV-Moderator, der die Grünen wählt, weil für ihn Ökologie das Zukunftsthema ist. Was die Wählerinnen auszeichnet, ist das Bildungsniveau: Mit 37% Hochschulabschluss bei der Wählerschaft das höchste aller Parteien.

Frauen sind nicht die Spitzenverdienerinnen

Ist es dann ein überraschender Befund, dass die Grünen nicht – wie vielfach behauptet – die Bestverdienenden im Parteienspektrum sind? Eigentlich nicht, wenn man sich eine einfache Tatsache vor Augen führt: Die Grünen werden als einzige Partei überwiegend von Frauen gewählt (60%).

Und – vermutlich deshalb – haben sie auch den höchsten Anteil an Teilzeitarbeitenden (18%) unter ihren Wählern. Hat jemand schon einmal gehört, dass die Bestverdienenden dieser Republik überwiegend Frauen sind? Das ist (leider) noch nicht so.

Das Klischée von der Partei der Besserverdienenden

Deshalb ist die erstaunliche Frage: Wie konnte sich das Image von der Partei der Besserverdienenden so erfolgreich festsetzen? Nun, solche Klischées funktionieren immer am besten, wenn sie einen Funken Wahrheit enthalten.

Und natürlich gibt es gut qualifizierte und gut verdienende Grüne, die in Großstädten leben und Latte Macchiato trinken. Dieses Bild wurde gerade von konservativer Seite gerne bedient, um damit etwas ganz anderes zu vermitteln: Dass grüne Politik für eine kleine, elitäre Gruppe sei.

Dass sie sich mit Luxusproblemen herumschlage. Als ob der Klimawandel, vor dem Menschen flüchten müssen, ein Luxusproblem wäre. Dieses Framing der Grünen als Partei der Besserverdienenden mit Luxusproblemen wurde bewusst von Union und FDP bedient – um davon abzulenken, dass sie die Politik für Besserverdienende machen.

Und um zu diskreditieren, dass die Grünen eben keine Politik für Besserverdienende machen.

Grüne machen keine Politik für Besserverdienende

Denn das ist viel wichtiger als die Einkommensstatistik unserer Wählerinnen: Wir Grünen machen keine Politik für Besserverdienende. Wir haben das Familienbudget im Wahlprogramm.

Es ist das einzige Familienförderungskonzept aller Parteien, das am stärksten Familien mit geringem bis mittlerem Einkommen zu Gute kommen würde. Wir wollen Sozialbeiträge senken und Grundfreibeträge erhöhen, weil GeringverdienerInnen wenig Steuern zahlen und deshalb von Steuersenkungen kaum profitieren.

Wir wollen eine Bürgerversicherung, die das Zweiklassensystem von privater und staatlicher Krankenkasse endlich beendet. Mit einer Garantierente, die auch Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien, viele davon Frauen, zuverlässig absichert.

Denn schließlich sind die auch eine Folge davon, dass Frauen mit dem Löwenanteil der Erziehungs- und Pflegearbeit das Miteinander in der Gesellschaft sichern. Und wir sind für eine gerechte Erbschaftssteuer und für eine Vermögenssteuer für Superreiche.

Familien entlasten, Vermögende stärker heranziehen

Weil wir der Überzeugung sind, dass die Vermögenden in diesem Land mehr für die Gemeinschaft tun können und tun müssen. Weil wir es eine bedrohliche Entwicklung halten, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland in den letzten Jahrzehnten immer weiter auseinandergegangen ist.

Weil mittlerweile 1% der Bevölkerung ein Drittel des Vermögens besitzen. Und 50% dagegen gar kein Vermögen besitzen. Wenn es nämlich einen wirtschaftlichen Faktor bei der Parteienpräferenz gibt, dann ist es eher Vermögen als Einkommen.

Von dem vermögendsten 1 % wählen 67% CDU/CSU und 15 % FDP. Insofern passt es natürlich, dass diese Parteien die Vermögenssteuer ausgesetzt haben und ihre Wiedereinführung unbedingt verhindern wollen. Und dass die Union, allen voran die CSU, alles dafür getan hat, dass die Allerreichsten keine Erbschaftssteuer zahlen müssen.

Soziale Gerechtigkeit gehört zur grünen DNA

Dass man gegen diese Ungleichheit etwas tun muss ist grüne Grundüberzeugung – auch bei denen die selbst gut verdienen oder etwas zu erben haben. Sie können mich selbst durchaus als Beispiel wählen.

Das Bewusstsein, aus der eigenen privilegierten Situation heraus eine Bringschuld gegenüber den nicht so Glücklichen zu haben, hat mich zu den Grünen gebracht. Denn soziale Gerechtigkeit gehört zur DNA der Grünen – genauso wie ökologisches Bewusstsein, wie Selbstbestimmung und Weltoffenheit.

Besitzstandswahrung gehört nicht dazu – und deshalb werden wir immer eine Politik für die Schwachen machen.

Von Lisa Paus, Finanzpolitikerin, Bundestagsabgeordete und Spitzenkandidatin für die Berliner Grünen im Bundestagswahlkampf 2017

Quelle: Huffpost

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: David Berger, Gunter Weißgerber, Martin Walzer.

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