Stürzt Höcke Petry?

von Liane Bednarz19.12.2015Innenpolitik

Es hat nicht einmal vier Monate gedauert, bis sich Frauke Petry in ihrer Funktion als Vorsitzende der AfD in derselben Rolle wiederfand wie einst ihr Vorgänger Bernd Lucke. Sie, die sich auf dem Essener Parteitag Anfang Juli so klar gegen ihn durchgesetzt hatte, schien für jeden als neuer starker Kopf der Partei. Ein Irrtum.

Wer die Partei besser kannte, konnte schon damals nicht übersehen, dass sich jemand warmlief. Jemand, der seit seinem mit Provokationen gespickten Auftritt in der Sendung von Günther Jauch nun bundesweit bekannt ist: Björn Höcke, Ko-Vorsitzender der Partei in Thüringen und Vorsitzender ihrer dortigen Landtagsfraktion. Ein Vertreter stramm neurechten Gedankenguts, das an die „Konservative Revolution“ der Zwischenkriegszeit anknüpft. Dementsprechend diffamiert Höcke die etablierte Politik als „Altparteienkartell“ und fabuliert von einer „am Volkswohl orientierten“ Politik.

Spätestens im März war klar, dass der gelernte Gymnasiallehrer Höcke auch bundesweit hervortreten und sich nicht auf eine Rolle auf Landesebene beschränken würde. Zusammen mit André Poggenburg, dem AfD-Landeschef in Sachsen-Anhalt, rief er die innerparteiliche Gruppierung Der Flügel ins Leben, die mit der „Erfurter Resolution“ die Programmatik der Parteirechten festzurrte. So wird die AfD darin etwa als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“ bezeichnet.

Höcke als starker Mann des rechten Flügels

In Essen gelang es dem neurechten Flügel, Poggenburg in den neuen Bundesvorstand wählen zu lassen, gegen Petrys Willen. Höcke ließ sich damals nicht aufstellen. Aber man sah in Essen einen sehr selbstbewussten Mann, der in der Grugahalle mit kerzengerader Haltung vor dem Block mit seinen Thüringer Anhängern stand und alles genau beobachtete. Seit September tut er sich nun als Redner auf den wöchentlichen AfD-Demonstrationen hervor und heizt die dortigen Teilnehmer hemmungslos an, skandiert „Lumpenpack“ gegenüber Gegendemonstranten und bezeichnet diese als „Grundrechtsschänder“ und „Demokratieverhinderer“.

Für Petry ist die immer stärker werdende Präsenz von Höcke ein Dilemma. Auch wenn sie selbst vor harten rechtspopulistischen Parolen nicht zurückschreckt, versucht sie die Partei nicht zu weit nach rechts abdriften zu lassen. Seit dem 22. Oktober dürfte klar sein, dass ihr dies kaum gelingen wird. An diesem Abend kam es, genau vier Tage nach Höckes Auftritt bei Jauch, zu einem Fernduell. Petry saß bei Maybrit Illner und erklärte, auf eben jenen Auftritt angesprochen: „Er hat mir gegenüber eingeräumt, dass er Fehler gemacht hat und dass er bereit ist, diesen Stil zu ändern.“ Und was tat Höcke am selben Abend? Nun, er sprach vor AfD-Mitgliedern in München-Pasing, nannte sich selbst „einen der führenden Köpfe der AfD“ und betonte unter großem Applaus: „Ich weiß, das hat polarisiert, auch in unserer Partei, aber ich sage, ich würde es wieder so machen.“

Wie vergeblich Petrys Versuche, Höcke einzufangen, sind, war schon kurz vorher sichtbar geworden. Am Abend vor der Teilnahme in Illners Sendung hatte sie mit ihrem Ko-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen eine Rundmail an die Parteimitglieder geschrieben, in der stand, dass man sich „vom derzeitigen Stil des Auftretens des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke nicht vertreten“ fühle. Für den Thüringer Landesverband könne er zwar sprechen, jedoch fehle es an einer Legitimation, dies auch für die Bundespartei zu tun.

Wird Höcke die neue Nummer eins?

Bezeichnenderweise wurde diese Distanzierungsmail nur in Petrys und Meuthens Namen versendet. Einen zugrundeliegenden Beschluss des Bundesvorstands gab es nicht. Das kennt man noch aus Luckes Zeiten, als dieser versuchte, sich gegen den immer stärker werdenden Einfluss des neurechten Parteiflügels zu wehren. Kaum überraschend erhielt Petry eine entsprechende Quittung. Alexander Gauland, der schon die „Erfurter Erklärung“ mitunterzeichnet hatte und inzwischen Flüchtlinge mit „Barbaren“ vergleicht, kritisierte gegenüber dem Deutschlandfunk zwar auch den Stil von Höcke, tat das aber deutlich moderater als Petry und Meuthen. Und betonte, dass Höckes inhaltliche Äußerungen in der Sendung „alle richtig und korrekt waren im Sinne der AfD“.

Höcke ist übrigens ein langjähriger Freund des Verlegers Götz Kubitschek, der Zentralfigur der Neuen Rechten. In einem der Interviews, das er diesem gab, sagte er schon im Herbst 2014: „Vielleicht ist die Zeit für einen neuen Politikertypus gekommen. Für einen, der dadurch das so unerlässliche Charisma entfaltet, dass er auf der Basis der Vernunft und des Verstandes seiner Liebe zum Eigenen und zum Immergültigen gefühlsstark Ausdruck verleihen kann. Das Auftauchen einer solchen Persönlichkeit könnte viel bewegen.“ Und fügte hinzu: „Ich bin der festen Überzeugung, dass es diese Person schon gibt.“ Es dürfte also eng werden für Frauke Petry, zumal Höckes Anhängerschaft auf Facebook stetig wächst.

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