Augen zu und durch

von Leyla Yunus25.04.2012Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Medien

Vor der politischen Situation in Aserbaidschan verschließen ESC-Organisatoren lieber die Augen. Dabei werden in Baku massiv Häuser zerstört und Anwohner vertrieben – damit für das Event des Jahres alles schön aussieht.

Der große norwegische Komponist Edvard Hagerup Grieg (1843-1907) weigerte sich, Konzerte in Frankreich zu geben, bis die Anklage gegen Hauptmann Dreyfus zurückgezogen wurde. Ich habe dieses Beispiel in einem Brief zitiert, adressiert an den norwegischen ESC-Produzenten Jon Ola Sand. Im August 2011 begannen aserbaidschanische Behörden mit der Massenzerstörung von Häusern in Baku, um dort den ESC abhalten zu können. Ich forderte dazu auf, Protestbriefe an die Behörden zu schicken und zu verlangen, dass kein Gesangswettbewerb auf Häuserruinen stattfindet, wo Blut vergossen wurde, begleitet von den Tränen vieler Frauen und Kinder, die von der Polizei zusammengeschlagen und mit Gewalt aus ihren Wohnungen vertrieben wurden. Herr Sand antwortete: „Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, dass die EBU (European Broadcasting Union, dt. Europäische Rundfunk Union) nichts mit Baumaßnahmen in Baku zu tun hat, die dort im Zusammenhang mit dem ESC stattfinden, noch diese gefordert oder in Auftrag gegeben hat […] Die EBU glaubt fest daran, dass der ESC frei von politischen Botschaften oder Einflüssen bleiben sollte und wir schützen die Veranstaltung nachhaltig davor, als politische Plattform benutzt zu werden […].“

61 politische Gefangene

Die ESC-Organisatoren wollen vom Zustand der Menschrechte und dem tief verwurzelten, Clan-artigen Mafia-Regime in Aserbaidschan nichts wissen. Aber wir müssen darüber sprechen. Am Friedens- und Demokratieinstitut (Institute of Peace and Democracy, IPD) haben wir, auf Umfragen basierend, zur Folter geforscht. Das Ergebnis ist schockierend: 2006 wurden 40 Menschen gefoltert, 13 von ihnen zu Tode. 2007 gab es bereits 74 Folteropfer, 11 davon starben. 2011 ist die Zahl auf 136 Folteropfer angestiegen, vier davon starben. Als Aserbaidschan dem Europarat beitrat, erklärte es sich bereit, 21 Auflagen zu erfüllen. Eine davon fordert „Angestellte von Gesetz-Vollzugs-Behörden, die mit Folter zu tun haben, strafrechtlich zu verfolgen […].“ Obwohl Menschenrechtsaktivisten regelmäßig die Namen solcher Personen in den Medien veröffentlichen, wurde keiner von ihnen je verfolgt. Eine der Europarat-Auflagen (von denen Aserbaidschan nur vier erfüllte) war, politische Gefangene zu thematisieren. Trotzdem gibt es 61 politische Gefangene in Aserbaidschan, 14 von ihnen wurden von Amnesty International als politische Häftlinge anerkannt. Worte sind die einzige Waffe der Bürger gegen Gewalt und ungesetzliches Handeln der Behörden. Journalisten, Blogger und Verteidiger der Menschenrechte werden streng verfolgt. Journalisten-Mörder hingegen nicht: Elmar Huseynov, Chefredakteur des „Monitor Journal“, wurde im März 2005 ermordet, der Publizist Rafig Tagi im November 2011 – sieben Journalisten sind zurzeit in Haft.

Modernes Showbusiness: Gewalt gegenüber gleichgültig

Am 11. August 2011 zerstörten Behörden das Bürogebäude dreier NGOs: des IPD, des Woman Crisis Center und der Azerbaijan Campaign to ban Landmines (ACBL). Der Generalstaatsanwalt weigerte sich, den Fall zu untersuchen. Unmittelbar nachdem bekannt wurde, dass der ESC 2012 in Baku stattfindet, begann die groß angelegte Zerstörung von Wohngebäuden. Der Bürgermeister oder die staatliche Eigentumsbehörde forderten Mieter in Briefen dazu auf, ihre Wohnungen innerhalb einer Woche zu verlassen. Ca. 60.000 Mieter wurden so aus ihren Wohnungen vertrieben. Edvard Grieg würde sich sicher weigern, unter diesen Umständen ein Konzert zu geben. Aber modernes Showbusiness ist Gewalt gegenüber gleichgültig. Fröhliche Menschen werden fröhliche Lieder dort singen, wo andere geschlagen, gefoltert und aus ihren Häusern vertrieben werden. _Übersetzung aus dem Englischen._

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