Wir brauchen ein Europa mit verschiedenen Geschwindigkeiten

von Leopold Traugott14.07.2016Außenpolitik, Europa, Wirtschaft

Nach dem Brexit muss über ein neues Modell von Europa nachgedacht werden. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten scheint zumindest eine Alternative zu sein.

Nach jahrelangem Hin und Her ist nun doch passiert, was eigentlich niemand für möglich hielt: das Vereinigte Königreich hat sich entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Und während der erste Austritt eines EU-Mitgliedsstaates eine noch nicht gesehene Zäsur für das Projekt darstellt, so stärkt er auch einen Konsens, der schon vorher feststand. Nämlich, dass es mit der Europäischen Union nicht weitergehen kann wie bisher.

Jahrzehnte gescheiterter Euro- und Europapolitik aus Brüssel und nationalen Hauptstädten haben eine Opposition zum europäischen Projekt heranwachsen lassen, die zu stark geworden ist, um sie weiter zu ignorieren. Eine Opposition, die zwar oftmals von Populismus getrieben ist, aber mindestens ebenso oft von berechtigter Kritik. Um zu verhindern, dass diese weiter wächst und damit auf Dauer das gesamte Europäische Projekt in den Abgrund treibt, muss die Europäische Union nun einen glaubhaften Kurswechsel einleiten. Weg von ideologiegetriebener Integration und ungebremster Zentralisierung, hin zu einer Union, die die verschiedenen Wege seiner Mitgliedsstaaten akzeptiert, das Prinzip der Subsidiarität achtet und der Brüsseler Regulierungswut einen Riegel vorschiebt.

Der Traum vom Euro widersprach der Verunft

Um sich der bisherigen Verfehlungen und ihrer dramatischen Folgen bewusst zu werden, reicht es, sich die Geschichte des Euro anzuschauen. Getrieben vom Traum der endgültigen Europäischen Integration wurde ein Währungsraum geschaffen, der jeder Vernunft widersprach. Die Volkswirtschaften der Mitgliedsstaaten waren nicht homogen, Neumitglieder erfüllten bereits beim Eintritt die Bedingungen nicht, Regeln wurden jederzeit mutwillig gebrochen (nicht zuletzt von Deutschland und Frankreich). Und als die ersten Dominosteine in Südeuropa schließlich fielen, wurden nicht etwa die vorherigen Entscheidungen kritisch hinterfragt und Fehler eingestanden, sondern es wurde entschieden, dass die gemeinsame Währung auf jeden Fall zu retten sei. Natürlich auf Kosten der Bürger. In den südlichen Eurostaaten geschah und geschieht dies seitdem durch langanhaltende Austeritätsmassnahmen, in den Nordstaaten durch für Laien undurchschaubare Rettungsschirme.

Brüssel muss aus Fehlern lernen

Wenn die Europäische Union weiterbestehen will, so müssen Politiker in Brüssel und den nationalen Hauptstädten aus diesen Fehlern lernen. Sie müssen ihre Abkehr versichern vom bisherigen Mantra der fortwährenden Integration, und stattdessen eine Rückbesinnung auf Europas Stärken in den Vordergrund rücken. Diese haben nämlich nie in einer Zentralisierung der Macht gelegen, sondern vielmehr in einem offenen Wettbewerb der Ideen, im freien kulturellen und wirtschaftlichen Austausch und eben auch in der politischen Selbstbestimmung kleiner Gruppen.

Einer der ersten Schritte auf diesem Weg zu einer offeneren und demokratischeren Union, wurde von den Briten bereits aufgezeigt – auch wenn sie ihn letztlich selber nicht gegangen sind. Der von David Cameron verhandelte Deal beinhaltete zum Beispiel Garantien für Nicht-Eurostaaten, die sie vor Nachteilen und Kosten durch die Eurorettung schützen sollten. Ebenso sollte das bisher ineffektive Verfahren der gelben Karten, das es nationalen Parlamenten ermöglicht, EU-Entscheidungen zu blockieren, durch ein schlagkräftigeres System der roten Karten ersetzt werden. Nicht zu vergessen das Reformversprechen, die EU unbürokratischer und wettbewerbsfreundlicher zu machen. Die Tatsache, dass bereits während der Verhandlungen zahlreiche Mitgliedsstaaten diesen Forderungen zustimmten, lässt zumindest hoffen.

Langfristig jedoch dürften auch diese Schritte nicht reichen. Sie bieten nämlich keine Lösung für eines der Hauptprobleme in dem die EU derzeit steckt: ihren gefährlichen Limbo zwischen Ansätzen einer politischen und Fiskalunion einerseits, einem starken Rest nationaler Souveränität andererseits. Und es ist hochgradig unwahrscheinlich, dass die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten sich auf eine der beiden Richtungen einigen könnten.

Die Idee eines Europas mit verschiedenen Geschwindigkeiten

Dieses Problem kann langfristig vermutlich nur durch die offizielle Akzeptanz eines Modells gelöst werden, dass schon seit langem diskutiert wird, aber bisher nur provisorisch umgesetzt wurde. Die Idee eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten. In diesem Modell würde die Union sich in mindestens zwei, eher aber drei oder vier interne Gruppen aufteilen, die sich, je nach eigenem Verlangen, auf verschiedenen Stufen der Integrationsleiter bewegen. So könnte ein Kerneuropa existieren in dem wirtschaftlich homogene Staaten ihre Wirtschafts- und Fiskalplanungen weiter miteinander koordinieren, während andere Staaten sich ohne Zwang auf ein “Europa light” beschränken könnten. Die bisherige Praxis, alle Mitgliedsstaaten zum Konsens zwingen zu wollen, ein treibender Grund bisheriger Konflikte, wäre somit entschärft.

Ob die Mitgliedsstaaten und Institutionen der Europäischen Union sich entscheiden werden, diesen Weg zu gehen, ist noch ungewiss. Es wird ihnen jedoch wenig anderes übrig bleiben. Eine Zwangsvollendung der Union würde zu ihrem unmittelbaren Zusammenbruch führen, eine Fortsetzung des Status quo vermutlich zu ihrem mittelfristigen. Nur wenn Europa umdenkt und seine bisherigen Fehler einsieht, können wir die Errungenschaften des Europäischen Projekts am Leben erhalten. Und ohne sie stände es schlecht um Europa.

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