Brexit - Kommt dann der Domino-Effekt?

von Leopold Traugott21.06.2016Außenpolitik, Europa, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Wenn man aktuellsten Umfragen glauben darf, so wird dieser Donnerstag den Beginn einer langwierigen Trennung zwischen Großbritannien und Europäischer Union einleiten. Ein Ergebnis das vermutlich noch vor wenigen Monaten weder David Cameron noch Kontinentaleuropa für möglich gehalten hätten.

Während nun jedoch bereits Befürchtungen laut werden, dass ein Domino-Effekt nach dem Referendum einen endgültigen Niedergang der Europäische Union einleiten könnte, so wird bei aller Sorge ein Punkt regelmäßig vergessen: nämlich dass die Debatte um Großbritanniens EU-Mitgliedschaft Europa auch geholfen hat. Insbesondere wenn die Briten sich entscheiden sollten zu bleiben.

Die Zukunft der EU?

Denn obwohl Camerons ursprüngliche Verhandlungen über britische Sonderregelungen relativ erfolglos blieben, so waren sie doch der entscheidende Anstoß zu einer weitläufigen öffentlichen Debatte um die Zukunft der EU. Sollten die Briten sich nun entscheiden zu gehen, so würden sie die einmalige Chance verpassen das Europäische Projekt maßgeblich neu zu gestalten. Weg von den veralteten und gescheiterten Debatten über einen Europäischen Superstaat, hin zu einem pragmatischen Europa der verschiedenen Integrationslevel, in dem Staaten flexibel entscheiden können wieviel Europa sie wirklich wollen. Dies wird allerdings nur mit einer gesunden Balance aus euroskeptischen und europhilen Kräften funktionieren, etwas wofür das Vereinigte Königreich fast unabdingbar ist.

Zur Erinnerung: als Cameron vor knapp einem Jahr seine europaweite Kampagne für weniger Integration startete, bekam der Britische Europa a la carte Ansatz noch Gegenwind aus fast allen Ecken. Zu unsolidarisch sei er, sagten viele, London ein Bremsklotz am Rad der europäischen Integration. Inzwischen, so muss man festhalten, hat sich der Wind gedreht. Langwierige Debatten über Europas Wirtschaftskrise, Migration, Souveränität und ineffiziente Regulierungen haben die Skepsis über Europas Entwicklung in immer mehr Ländern wachsen lassen. In solchem Maße sogar, dass anstatt lediglich britischen Forderungen zuzustimmen, immer mehr Mitgliedsstaaten inzwischen selbst nach weitreichenenden EU-Reformen rufen.

Der Sieg der Euroskeptiker

Die konservativen Visegrad-Staaten Ungarn, Polen und Slowakei rufen seit geraumer Zeit nach EU-Reformen. Dänemark und die Niederlande hielten jeweils Referenda zu Europäischer Justizkooperation und dem EU-Ukraine Abkommen – beide Fälle endeten mit einem Sieg der Euroskeptiker. Bei den Dänen ist es mittlerweile sogar so weit, dass 44% der Bürger ein prinzipielles Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes befürworten. Weiterhin ergaben Umfragen in zehn EU-Mitgliedsstaaten, dass der Anteil derer, die eine Rückkehr von Kompetenzen in nationale Hauptstädte befürworteten, mit 42% mittlerweile doppelt so hoch ist, wie die der Anhänger weiterer Zentralisierung. Und dann ist da noch die steigende Kritik an der Europäischen Union in der Mittelmeerregion.

Donald Tusk fordert das Ende “utopischer Träume”

Sogar in Brüssel selbst scheint die Stimmung sich gewandelt zu haben. Donald Tusk, Präsident des Rates der Europäischen Union, verlangt ein Ende “utopischer Träume”, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem fordert ein Stopp für EU-Erweiterungen, und Guy Verhofstadt, Anführer der liberalen Gruppe ALDE im Europaparlament, gesteht ein, dass verschiedene Länder der EU verschiedene Wege gehen müssen. Bei den letzten Europawahlen wurde Verhofstadts Gruppe von den euroskeptischen Europäischen Konservativen und Reformern überholt, die nun, gerade einmal sieben Jahre nach ihrer Gründung, drittstärkste Partei im Europaparlament sind.

Nun ist es nicht so, dass ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten eine radikale Neuerung wäre – in Wahrheit existiert es bereits zu einem gewissen Grad. Nicht alle Mitgliedsstaaten sind Teil der Eurozone, wiederum andere haben sich durch sogenannte Opt-outs über die Jahre besondere Freiheiten in gewissen Bereichen gesichert. Während dies zurzeit jedoch noch die Ausnahme ist – und zum Beispiel nach wie vor erwartet wird das Mitgliedstaaten auf lange Sicht dem Euro beitreten – wäre dies in einem wirklichen Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten anders.

Durch die Freiwilligkeit der Integration würden sowohl solche Länder profitieren, die sich von den Zentralisierungsbestrebungen der Franzosen und Deutschen unter Druck gesetzt fühlen, sowie eben genau diese Länder, die ihre Volkswirtschaften noch enger miteinander verknüpfen wollen. Es würde das bisherige Streben nach Konformität in der Entwicklung beenden, und im besten Falle langwierige Verhandlungen mit verwässerten Resultaten durch Flexibilität und effiziente Entscheidungsfindung ersetzen.

London kann die Eu reformieren

Für diese Reform jedoch dürfte das Vereinigte Königreich ausschlaggebend sein. Denn während sein wirtschaftlicher, politischer und diplomatischer Einfluss es an eine Seite stellen mit Frankreich und Deutschland als europäische Entscheidungsträger, so machen seine liberale und anti-föderalistische Politik es zugleich zu einem entscheidenden Gegengewicht. Sollten die Briten sich entscheiden die EU zu verlassen bevor diese Reformen durchgesetzt werden können, so würde das politische Übergewicht Berlins und Paris einen erfolgreichen Reformversuch schwächerer euroskeptischer Länder deutlich unwahrscheinlicher machen.

Dass London seit jeher über den politischen Einfluss und die wirtschaftliche Stärke verfügt, um die EU von innen zu reformieren, war nie ein Geheimnis – doch nun ist die Gelegenheit gekommen diese Stärke auch zu nutzen. Denn egal wie ein Brexit ablaufen würde, die Briten werden auch nach ihrem Austritt noch an die EU und zahlreiche ihrer Entscheidungen gebunden sein. Und dann würden ihnen die Regeln wirklich aus Brüssel diktiert.

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