Macht ist das stärkste Aphrodisiakum. Henry Kissinger

Mit der Sowjetunion sind wir noch lange nicht fertig

Vor 25 Jahren begannen die friedlichen Revolutionen in Osteuropa – und dank Michail Gorbatschow waren sie erfolgreich. Was bedeutet es, dass der ehemalige Kreml-Chef heute die Annexion der Krim begrüßt?

Einer der wichtigsten Urheber der friedlichen Revolutionen in Osteuropa, deren 25. Jahrestag zurzeit gefeiert wird, saß im Kreml und heißt Michail Gorbatschow. Die im Wesentlichen friedliche Demontage der kommunistischen Regime in den Vasallenstaaten Moskaus an der westliche Peripherie des Ostblocks ereignete sich 1989 nicht in erster Linie unter dem Druck von unten, sondern war eher die Folge eines neuen außenpolitischen Konzepts der sowjetischen Führung. Sie hielt das Festhalten an der Breschnew-Doktrin, die eine begrenzte Souveränität der sozialistischen „Bruderländer“ Moskaus postulierte, nicht mehr für opportun.

Bis zum Beginn der Gorbatschow’schen Perestrojka stellte das sowjetische Regime für die Dogmatiker in Warschau, Budapest, Prag oder Ost-Berlin einen ruhenden Pol dar. Mit ihm konnten sie immer rechnen, wenn sie innere Krisen aus eigener Kraft nicht bewältigen konnten. Unter Gorbatschow geriet aber dieser Pol selbst in Bewegung: „Mit sowjetischen Panzern zum Erhalt der politischen Macht (der osteuropäischen Verbündeten Moskaus) war nicht mehr zu rechnen“, schreibt Gorbatschow in seinen Erinnerungen.

Die Weltöffentlichkeit staunte

Erst dieser Paradigmenwechsel in der Politik Moskaus gegenüber seinen osteuropäischen Vasallenstaaten machte die friedlichen Umwälzungen von 1989 möglich. Die Tatsache, dass sich das 1953 in Ost-Berlin, 1956 in Budapest und 1968 in Prag erprobte Szenario der gewaltsamen Unterdrückung des Freiheitsstrebens der Völker Osteuropas 1989 nicht wiederholte, war in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die sowjetischen Panzer in den Kasernen verblieben.

In der Sowjetunion selbst fanden 1989 ebenfalls umwälzende Entwicklungen statt, die die Weltöffentlichkeit in Staunen versetzten. Zunächst waren es die Wahlen zum Kongress der Volksdeputierten im März. Sie hatten zum ersten Mal seit Jahrzehnten keinen rein akklamierenden Charakter mehr. Über das Schicksal einzelner Politiker entschied jetzt nicht nur das Wohlwollen ihrer Vorgesetzten, sondern auch das Verhalten der Wähler. Dies spiegelte sich besonders deutlich im Falle Boris Jelzins wider. Die Wahlen ermöglichten diesem Rebell, der 1987/88 fast alle Parteiämter verloren hatte, ein erstaunliches Comeback auf die politische Bühne. Im Moskauer Wahlbezirk erhielt er 89 Prozent der Stimmen.

Noch stärker als durch die Wahlen wurden die bestehenden Machtstrukturen durch die zweiwöchigen Debatten des Kongresses der Volksdeputierten (Mai/Juni 1989) erschüttert. Millionen, die wie gebannt deren Verlauf vor den Fernsehschirmen verfolgten, erfuhren über den tatsächlichen Zustand ihres Staates und über die Mängel des bestehenden Systems so viel, dass es wohl nicht mehr möglich war, das Land wie bisher zu regieren.

Der Massenterror war für das Weiterbestehen des bolschewistischen Regimes, zumindest in seinem reiferen Stadium, nicht unbedingt erforderlich. Hier haben sich manche Klassiker der Totalitarismustheorie geirrt. Was dieses System aber nicht verkraften konnte, das war die Wahrheit über sich selbst.

Moskau griff nicht mehr ein

Die friedlichen Revolutionen von 1989 waren in erster Linie deshalb möglich, weil sie „grünes Licht“ aus Moskau erhielten. Auf der 19. Parteikonferenz vom Juni 1988 sprach Gorbatschow von der Freiheit der Völker und Staaten bei der Wahl ihres Gesellschaftssystems – dies war ein indirekter Verzicht auf die Breschnew-Doktrin.

Gorbatschows Ziel war selbstverständlich nicht die Auflösung, sondern eine Erneuerung der bestehenden Regime in den Vasallenstaaten Moskaus. Auf der Sitzung des Politbüros vom 27. Dezember 1988 sagte Gorbatschow: „Die Sowjetunion verzichtet nicht auf den Sozialismus, sondern versucht ihn zu retten, so wie seinerzeit Roosevelt versucht hatte, den Kapitalismus zu retten.“
Als die friedlichen Revolutionen von 1989 aber die kommunistischen Regime an der westlichen Peripherie des Ostblocks hinwegfegten, griff Moskau nicht ein. Und dieser Umstand stellte eine der wichtigsten Voraussetzung für den Erfolg dieser Revolutionen dar.

Den Zusammenbruch der sowjetischen Hegemonie in Osteuropa und die deutsche Einheit betrachteten viele Gegner Gorbatschows als Verrat an den Interessen der Sowjetunion. Vergeblich versuchten die Verfechter der Perestrojka ihre dogmatischen Kritiker zu überzeugen, dass der neue politische Kurs durchaus den Interessen der UdSSR entspreche. So beteuerte z.B. im Dezember 1990 Außenminister Eduard Schewardnadse, die Sowjetunion sei nun endlich voll in die zivilisierte Völkergemeinschaft integriert. Die außenpolitischen Gefahren, die das Land seit eh und je bedroht hätten, seien nun verschwunden, keine andere Macht versuche jetzt, die innenpolitischen Schwierigkeiten der Sowjetunion zu ihrem eigenen Vorteil auszunutzen.

Dennoch wurden die Kritiker der Perestrojka dadurch keineswegs besänftigt. Der Mitbegründer der imperial gesinnten Abgeordnetengruppe „Sojus“ (Bund) im sowjetischen Parlament, Oberst Alksnis, sagte z. B.: Die Sowjetunion habe zum ersten Mal in ihrer Geschichte keine Verbündeten mehr; dies könne man nicht als einen Erfolg der sowjetischen Politik bewerten.

Gorbatschows Leistung war es, nichts zu tun

Der Zusammenbruch der sowjetischen Hegemonie in Osteuropa wirkte radikalisierend sowohl auf die Gegner der russischen Hegemonie in den einzelnen Sowjetrepubliken als auch auf die Verfechter der imperialen Idee, die die UdSSR vor einem Zerfall bewahren wollten.

Gorbatschows Reaktionen auf die Auflösungserscheinungen innerhalb der Sowjetunion selbst unterschieden sich erheblich von seiner Haltung gegenüber den emanzipatorischen Bestrebungen in den sozialistischen „Bruderländern“. Gegenüber den abtrünnigen Sowjetrepubliken war er durchaus bereit, Gewalt anzuwenden, dies insbesondere im Baltikum, wo es im Januar 1991 zu gewaltsamen Zusammenstößen kam. Von einer massiven Strafaktion, etwa nach dem ungarischen Vorbild von 1956, nahm Gorbatschow allerdings Abstand. Er ließ eine gänzliche Zerstörung seines Werks – der Perestrojka – nicht zu.

Der bereits erwähnte Oberst Alksnis nannte in einem Interview offen den Hauptschuldigen für das Scheitern der damaligen restauratorischen Pläne der imperial gesinnten Kräfte: „Gorbatschow … machte halt und alles brach zusammen.“

Das Schicksal Gorbatschows als des obersten Chefs der Parteibürokratie war damit besiegelt.

Wie lässt sich Gorbatschows Rolle bei den osteuropäischen Revolutionen von 1989 zusammenfassend bewerten? Seine Leistung bestand hier nicht in erster Linie darin, was er getan, sondern darin, was er nicht getan hatte – nämlich in seinem Verzicht auf eine Intervention. Man kann ihn deshalb als einen „Revolutionär wider Willen“, oder wie dies der ungarische Gorbatschow-Biograf György Dalos in Anlehnung an Hans-Magnus Enzensberger formulierte, als einen „Helden des Rückzugs“ bezeichnen.

Mit Rückzug allein lässt sich allerdings eine der größten Umwälzungen des 20. Jahrhunderts, die Gorbatschow auslöste, nicht erklären. Viel wichtiger war die Fähigkeit des Generalsekretärs, eine Zeitlang, wie er dies selbst formulierte, das „Monster zu zügeln“. Damit meinte er das Streben der Dogmatiker im sowjetischen Parteiapparat nach einer antidemokratischen Revanche. Die Tatsache, dass es Gorbatschow gelungen war, den unausweichlichen Putsch der Reformgegner zu verzögern, lässt sich als eine seiner größten politischen Leistungen bezeichnen. Hätte der sich seit Jahren anbahnende Staatsstreich nicht im August 1991, sondern etwa zwei Jahre früher stattgefunden, wäre der Weg zur Überwindung der deutschen und der europäischen Teilung und zur Beendigung des Ost-West-Gegensatzes viel steiniger gewesen, als er dies in der Realität war.
Wie lässt sich vor diesem historischen Hintergrund die Einstellung Gorbatschows zum Versuch der heutigen russischen Führung, die 1991 untergegangene UdSSR zumindest partiell wiederherzustellen, einordnen?

Mit dem Zusammenbruch verschwand die Einigung

Die Angliederung der Krim an die Russische Föderation wurde von Gorbatschow uneingeschränkt begrüßt, was viele seiner Bewunderer im Westen verstörte. In dieser Haltung Gorbatschows spiegelt sich seine Sowjetnostalgie wider. Der letzte Präsident der UdSSR betrachtete die Auflösung der Sowjetunion schon immer als eine Art Willkürakt, für den er in erster Linie die russische Führung um Boris Jelzin verantwortlich machte. Diese Sichtweise unterschätzt indes die Tatsache, dass das Sowjetreich keine Chance hatte, die nach dem August-Putsch von 1991 völlig diskreditierte KPdSU zu überleben. Denn dadurch verschwand die wichtigste weltanschauliche und organisatorische Klammer, die die Union bis dahin geeinigt hatte.

Trotz der Sowjetnostalgie, die Putin und Gorbatschow verbindet, liegen jedoch Welten zwischen den politischen Konzepten der beiden Politiker. Gorbatschow knüpfte mit seinem Vorgehen an diejenigen russischen Staatslenker an, die bereit waren, der Gesellschaft mehr Eigenständigkeit zu gewähren und sie von der erstickenden Umarmung des bürokratischen Staatsapparates zu befreien. In seiner Abschiedsrede als sowjetischer Staatspräsident vom 25. 12.1991 zog Gorbatschow folgende Bilanz seiner mehr als sechsjährigen Amtszeit als Partei- bzw. Staatschef: „Die Gesellschaft wurde geistig und politisch befreit, … das totalitäre System abgeschafft.“

Die im Jahre 2000 errichtete Putin’sche „gelenkte Demokratie“ versuchte, dieses emanzipatorische Werk weitgehend zu demontieren. Ihr Ziel war die Umwandlung der selbstbewusst gewordenen russischen Staatsbürger in unmündige Untertanen. Putin scheint nach der Devise seines autokratischen Vorgängers Nikolaus I. zu handeln, der meinte, die Gesellschaft solle lediglich gehorchen und dürfe sich nicht in die Angelegenheiten der Regierung einmischen. Ob dieses vormoderne Politikverständnis mit dem Zeitgeist der Moderne auf Dauer vereinbar ist, ist zu bezweifeln. Tausende von Moskauern, die am 21. September gegen die abenteuerliche Ukraine-Politik der eigenen Regierung protestierten, zeigten, dass Russland immer noch über selbstbewusste Staatsbürger verfügt, die nicht bereit sind, an die Unfehlbarkeit der Obrigkeit zu glauben.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Leonid Luks: Der Abschied vom Westen?

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