Rechtsstaat für Russland

Leonid Luks2.08.2014Außenpolitik

Putin und seine imperial-nationalistische Politik sind in Russland enorm populär. Das bedeutet aber nicht, dass die Demokratie in dem Land ausgesorgt hat.

Egon Bahr vertrat vor Kurzem in einem Deutschlandfunk-Interview die These, eine Demokratie westlichen Zuschnitts entspreche nicht der russischen Tradition. Russland gehe seine eigenen Wege und werde die Demokratie westlicher „Machart“ wohl nicht übernehmen.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende, Matthias Platzeck, fügte im Gespräch mit der „SZ“ hinzu: Wer Putin kritisiere, vergesse oft, … dass (Russland) eigentlich gar keine Demokratiegeschichte habe.

Es ist recht merkwürdig, dass Vertreter einer Partei, die ihre Landsleute seinerzeit dazu aufrief, „mehr Demokratie zu wagen“, Russland nichts Vergleichbares zutrauen. Diese Skepsis in Bezug auf die Fähigkeit der Russen, eine Demokratie „klassischer“ Art aufzubauen, ist in der SPD nicht neu. So berichtete Alexander Kerenski, der letzte Ministerpräsident der von den Bolschewiki im Oktober 1917 gestürzten Provisorischen Regierung, von einem Gespräch, das er 1923 mit einem führenden deutschen Sozialdemokraten, Rudolf Hilferding, führte: „Wie konnten Sie die Macht verlieren, wenn Sie sie völlig in der Hand hatten? Das wäre (in Deutschland) nicht möglich!“, meinte der deutsche Politiker und fügte hinzu: „Ihr Volk ist nicht fähig, in Freiheit zu leben“.

Elf Jahre später, so Kerenski, sei Hilferding ebenfalls auf der Flucht gewesen, um sich dem Zugriff eines anderen totalitären Regimes zu entziehen: „Damals musste er aus … dem Munde eines französischen Politikers dasselbe über die Deutschen sagen hören.“

Russland bewegte sich öfter Richtung Demokratie

Wir wissen inzwischen, dass die Aussage des von Kerenski zitierten französischen Politikers alles andere als zutreffend war. Nach 1945, also ausgerechnet nach der größten zivilisatorischen Katastrophe ihrer Geschichte, ist es den Deutschen doch gelungen, ein stabiles demokratisches Gemeinwesen zu errichten. Dies nicht zuletzt deshalb, weil es sich bei der „zweiten“ deutschen Demokratie im Gegensatz zu ihrer Weimarer Vorgängerin um eine „wehrhafte Demokratie“ handelte.

Warum sollte man für Russland eine vergleichbare Entwicklungsoption ausschließen?
Russland bewegte sich übrigens in seiner jüngsten Geschichte schon mehrmals in Richtung „offene Gesellschaft“. Dass es auf diesem Weg immer wieder scheiterte, war keineswegs vorprogrammiert.

Als Erstes muss man in diesem Zusammenhang die Epoche der Reformen des Zaren Alexanders II. (1855-1881) erwähnen, die das Land innerhalb kürzester Zeit bis zur Unkenntlichkeit veränderte. Viele Forderungen, die die russischen Regimekritiker seit dem Aufstand der Dekabristen von 1825 aufgestellt hatten, wurden eine nach der anderen erfüllt. Die Leibeigenschaft wurde abgeschafft, unabhängige Gerichte eingeführt, autonome Verwaltungsorgane in der Provinz errichtet. Sogar die Einführung einer Verfassung sah Alexander II. keineswegs als Tabu an.

Wenn man bedenkt, dass sich die russische Geschichte bis dahin durch die Allmacht des Staates und die Ohnmacht der Gesellschaft auszeichnete, stellte die erhebliche Lockerung der bürokratischen Kontrollmechanismen und die Herausbildung der ersten Ansätze für eine Zivilgesellschaft in der damaligen Zeit eine wahre Zäsur dar.

Das Scheitern dieses ersten Anlaufs Russlands in Richtung „offene Gesellschaft“ war nicht zuletzt dadurch bedingt, dass die radikal gesinnten Teile der russischen Öffentlichkeit (die revolutionäre Intelligenzija), nicht an einer Erneuerung des bestehenden Systems, sondern an seiner gänzlichen Zerstörung interessiert waren. Auf dessen Trümmern wollten sie ein soziales Paradies auf Erden aufbauen. Alexander II., der das bestehende System symbolisierte, wurde zu ihrem zentralen Hassobjekt. Nach mehreren Attentatsversuchen ermordeten sie ihn letztendlich am 1. März 1881.

Von frei zu unfrei

Den nächsten Anlauf Russlands in Richtung „pluralistische Gesellschaft“ stellte die Revolution von 1905 dar, der es gelang, das bestehende System auch institutionell grundlegend zu verändern. Russland erhielt eine Verfassung, die das Prinzip der Gewaltenteilung im Lande verankerte. Trotz einer permanenten Konfrontation zwischen der herrschenden Bürokratie und der Opposition, die sich auch nach der Einführung der Verfassung fortsetzte, blieben die Grundlagen des 1905/06 veränderten Systems weiterhin bestehen. Die Verfassung habe begonnen sowohl auf die Regierung als auch auf die Öffentlichkeit erzieherisch einzuwirken, schreibt in diesem Zusammenhang der liberale russische Politiker Wassili Maklakow. Aus all diesen Gründen spiegeln sich in der oft zitierten These Max Webers vom „russischen Scheinkonstitutionalismus“ die damaligen russischen Zustände keineswegs adäquat wider.

Die Februarrevolution von 1917, die zum Sturz der Zarenmonarchie führte, stellte den Höhepunkt des im Dezember 1825 (Dekabristenaufstand) eingeleiteten Kampfes der russischen Gesellschaft gegen die staatliche Bevormundung dar. Sie vollendete den 1905 begonnenen Prozess der Umwandlung Russlands in ein pluralistisches, auf Gewaltenteilung und Anerkennung von Grundrechten basierendes Gemeinwesen: Alle ständischen Privilegien wurden beseitigt, die völlige Religions- und Meinungsfreiheit garantiert und, früher als in vielen westlichen Staaten, wurde das Frauenwahlrecht eingeführt.

Dass dieses Fest der Freiheit im Oktober 1917 sein grausames Ende fand, war mit vielen Fehlern und ungenutzten Möglichkeiten der unerfahrenen russischen Demokratie, mit der Heimtücke ihrer bolschewistischen Feinde und mit der Kurzsichtigkeit der deutschen Militärführung verbunden, die durch ihre Unterstützung der bolschewistischen „Klassengegner“ den Zweifrontenkrieg beenden wollte. Aber dieses Ende der „ersten“ russischen Demokratie war keineswegs vorprogrammiert, auch andere Lösungsmöglichkeiten der damaligen russischen Krise wären denkbar gewesen.

All das steht allerdings auf einem anderen Blatt. Viel wichtiger ist die Tatsache, dass die kurze Zeit bestehende freieste Gesellschaftsordnung der russischen Geschichte durch die unfreieste abgelöst wurde. So geriet Russland als erster Staat der Moderne in eine totalitäre Falle, in die später viele andere Staaten geraten sollten. Und wie die historische Erfahrung zeigt, stellt der Ausbruch aus einer totalitären Sackgasse ein äußerst langwieriges und vielschichtiges Unterfangen dar. Ohne massive Unterstützung von außen ist es schwer durchführbar. Dass Deutschland nach dem Zivilisationsbruch von 1933 bis 1945 relativ schnell stabile demokratische Strukturen aufbauen konnte, war mit dem Marshall-Plan und mit dem sonstigen Beistand der Staaten der freien Welt eng verknüpft.

Revolution in Moskau?

Der recht erfolgreiche Übergang Polens, Tschechiens oder der baltischen Staaten nach den friedlichen Revolutionen von 1989 bis 1991 von einer „geschlossenen“ zu einer „offenen“ Gesellschaft wäre ohne die massive Unterstützung der EU kaum denkbar. Den russischen Demokraten, die nach der Augustrevolution von 1991 die Macht im Lande übernommen hatten, stand nichts Vergleichbares zur Verfügung. Sie mussten den Übergang von einer Gesinnungsdiktatur zu einem pluralistischen Gemeinwesen, von einer dirigistischen Plan- zur freien Marktwirtschaft, von einem Imperium zu einem Nationalstaat im Wesentlichen aus eigener Kraft vollbringen. Und dies nach einer mehr als siebzigjährigen Alleinherrschaft der kommunistischen Partei, die, wenn man von den Jahren der Gorbatschow’schen Perestrojka absieht, jede Eigeninitiative der Gesellschaft als kriminelles Delikt ansah und zu ersticken suchte.

Dazu kamen zahlreiche Fehler und Fehleinschätzungen der russischen Demokraten, die letztendlich zur Diskreditierung der demokratischen Idee in den Augen der Bevölkerungsmehrheit und zum Scheitern des im August 1991 errichteten Systems führten. War dieses Scheitern, wie so oft behauptet, mit der Eigenart des russischen Nationalcharakters verbunden, dem demokratische Wertvorstellungen „klassischer“ Prägung angeblich fremd seien? Wohl kaum. Hier spielte das schwere totalitäre Erbe, dessen Überwindung mehrerer Anläufe bedarf, sicherlich eine viel wichtigere Rolle. Dies vor allem dann, wenn der Kampf gegen die totalitäre Hinterlassenschaft nicht durch eine Art „Marshall-Plan“ unterstützt wird, wie dies bei Deutschland der Fall war.

Kann man nun in Russland mit einem neuen Anlauf im Kampfe der Gesellschaft gegen die staatliche Bevormundung rechnen? Viele westliche Beobachter glauben nicht daran. Hier unterscheiden sie sich von der Kreml-Führung, die panische Angst vor einer russischen „farbenen“ Revolution, vor einem „Maidan“ auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz hat. Nicht zuletzt deshalb versuchen sie auch die letzten noch verbliebenen zivilgesellschaftlichen Einrichtungen im Lande von der politischen Bühne zu verjagen, und zwar dadurch, dass sie diese als „ausländische Agenten“ diffamieren.

Wenn man bedenkt, dass die Popularität Putins zurzeit schwindelnde Höhen erreicht hat, scheint die Abkehr des Landes von dem jetzt vorherrschenden imperial-nationalistischen Trend kaum vorstellbar. Man sollte aber auf der anderen Seite nicht vergessen, dass Russland in den letzten Jahrzehnten immer wieder imstande war, die Welt zu überraschen.

So rechnete z.B. am 12. Juni 1991 kaum jemand damit, dass nach 73 Jahren kommunistischer Indoktrination die russische Bevölkerung bei den ersten freien Wahlen eines russischen Staatsoberhaupts ausgerechnet Boris Jelzin, die damalige Symbolfigur der russischen Demokratie, mit 57 Prozent der Stimmen zum Präsidenten wählen würde. Auch der heutige, diesmal entgegengesetzte Trend kann sich eines Tages umkehren. Denn die internationale Isolierung, in die Russland nun infolge der abenteuerlichen Ukraine-Politik der Kreml-Führung geriet, wird sich früher oder später auf die Lebensumstände der Bevölkerung auswirken. Ob der politische Kurs der Regierung auch dann derart hohe Zustimmungswerte verzeichnen wird, ist fraglich.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Boyan Slat ist die bessere Greta Thunberg

Die Schwedin Greta Thunberg gilt als Klimaikone. Aber bei genauer Betrachtung ist die Klimakaiserin nackt! Der smarte Niederländer Boyan Slat hingegen ist weniger bekannt, aber Greta gegenüber mit seinem Klimapragmatismus weit voraus. Aber wer ist der junge Mann aus Delft? Und viel wichtiger: Waru

Hinter den Klima-Alarmisten steht die Staatsmacht

Ich meine, die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, was in dieser Republik geschieht. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist dieser Anspruch nichts Besonderes, sondern Normalität.

Die Reihe der Straftaten, die in dieses Muster passen, ist mittlerweile lang

Der brutale Totschlag mitten in Augsburg hat nun die bundesweiten Medien erreicht. Leider wird wie so oft das Problem weitgehend ausgeklammert: Es gibt Gewalt mit Migrationshintergrund.

Die SPD regiert an der Wirklichkeit vorbei

Die Welt um uns herum verändert sich mit einem rasanten Tempo. Und wenn Sie vor diesem Hintergrund beobachten, was die Sozialdemokraten seit mehreren Monaten und jetzt beim Parteitag in Berlin tun, dann stellen Sie sich doch die Frage: leben die eigentlich noch in der Wirklichkeit dessen, was zur Z

Besserverdienende sind deutlich zufriedener mit ihrem Sexleben als Geringverdiener

Besserverdienende sind deutlich zufriedener mit ihrem Sexleben als Geringverdiener, wie eine aktuelle Studie belegt

Kevin Kühnert wird der (über)nächste SPD-Vorsitzende

Ich wette, Kevin Kühnert wird den (noch nicht gewählten) SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und seine Partnerin Saskia Esken ablösen. Sie glauben das nicht? Immerhin hatte ich schon öffentlich eine Wette angeboten, dass die beiden bei der Stichwahl zum SPD-Vorsitz als Sieger hervorgehen,

Mobile Sliding Menu