Der Faktenschaffer

Leonid Luks22.07.2014Außenpolitik

Mit seiner Außenpolitik provoziert Russland den Rest der Welt – und beruft sich dabei ausgerechnet auf Deutschland. Doch Putin interpretiert noch viel mehr historische Vorbilder zu seinen Gunsten.

In seiner Rede vom 18. März 2014 anlässlich der Angliederung der Krim an die Russische Föderation bezeichnete Wladimir Putin die Russen als eine der größten, wenn nicht die größte geteilte Nation der Welt. Er hob auch hervor, dass das Streben der Russen nach der Überwindung ihrer Teilung völlig legitim sei und verwies in diesem Zusammenhang auf die Wiedervereinigung Deutschlands im Jahre 1990.

Deutschland als Vorbild für Russland

Deutsch-russische Parallelen werden auch von anderen Verfechtern der „russischen Einheit“ gezogen, die z. B. das Festhalten an der deutschen Einheit für das wichtigste Wesensmerkmal des am 23. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat verkündeten deutschen Grundgesetzes halten. Insofern stellt dieses Gründungsdokument der Bundesrepublik für den Petersburger Politologen und Historiker Andrej Wassojewitsch auch für Russland ein Vorbild dar. In diesem Sinne äußerte er sich im Dezember 2012 auf einer Konferenz, die im Rahmen des „Petersburger Dialogs“ in Petersburg stattfand.

Die Anhänger derartiger Analogieschlüsse lassen die Tatsache außer Acht, dass das Festhalten an der deutschen Einheit nur eines der Wesensmerkmale des am 23. Mai 1949 verabschiedeten Dokuments darstellte. Das Streben nach der Errichtung einer „wehrhaften Demokratie“ als Reaktion auf das Scheitern der Weimarer Republik und die Hervorhebung der Unantastbarkeit der Menschenwürde als Reaktion auf die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus waren für das Grundgesetz nicht weniger zentral. Mit anderen Worten: Die Urheber des Grundgesetzes wollten Deutschlands „langen Weg nach Westen“ (Heinrich August Winkler) vollenden.

Nicht zuletzt deshalb war Stalin nicht imstande, die Bonner Regierung für sein Konzept zur Überwindung der deutschen Spaltung zu gewinnen, das die bereits vollzogene Westbindung der Bundesrepublik außer Kraft setzen sollte. Ihm war es wohl nicht bewusst, wie fundamental sich die politische Kultur Deutschlands nach dem Zivilisationsbruch von 1933-1945 verändert hatte und welch grundsätzliche Bedeutung nun das Bekenntnis zur freiheitlichen Gesellschaftsordnung westlicher Prägung für das Land hatte.

Stolz auf die imperial und autoritär gesinnten Denker

Obwohl Putin sich wiederholt von Stalin distanziert, verfällt auch er in das gleiche Denkschema, wenn er das Streben der 1949 gegründeten „zweiten“ deutschen Demokratie nach Überwindung der nationalen Spaltung von ihrem Bekenntnis zur freiheitlichen Gesellschaftsordnung abzukoppeln versucht. Nur so kann er eine Parallele zwischen der Wiedervereinigung Deutschlands und dem von ihm verfolgten Kurs zur Überwindung der „russischen Spaltung“ und zum Neuaufbau der russischen Staatlichkeit ziehen.
Auf welcher weltanschaulichen Basis soll diese neue russische Staatlichkeit aufgebaut werden? Der russische Staatspräsident stützt sich hier auf eine breite Palette von ideologischen Modellen, die noch vor Kurzem als völlig unvereinbar galten. Die von Putin angestrebte Synthese soll der 1917 vollzogenen politischen Spaltung des Landes in Verteidiger und Gegner der Sowjetmacht ein Ende setzen.

Das vom russischen Staatspräsidenten im September 2013 geäußerte Postulat, die Russen sollten auf ihre Geschichte stolz sein, und zwar auf jedes ihrer Kapitel, scheint zum Motto der neuen russischen Staatlichkeit zu werden. Diese global formulierte Forderung enthält allerdings einen inneren Widerspruch. Denn die Landsleute Putins sollen lediglich auf die imperial und autoritär gesinnten Politiker und Denker stolz sein. Die gesamte freiheitliche Tradition Russlands, etwa von den Dekabristen des Jahres 1825, die die russische Autokratie in eine konstitutionelle Monarchie umzuwandeln versuchten, bis zu den Dekabristen des Jahres 2011, die der gelenkten Demokratie Putins nach den damaligen manipulierten Parlamentswahlen eine Absage erteilten, wird in diesem selektiven Geschichtsbild des Präsidenten praktisch ausgeblendet.

Solch eine Abwendung von den demokratischen Werten macht jede Parallele zwischen der Putin’schen Staatsdoktrin und dem Gründungsdokument der „zweiten“ deutschen Demokratie vom Mai 1949 hinfällig.

Neuaufbau Russlands

Was Putins autoritäre Vorbilder anbetrifft, so kommt man hier, wenn man sie genauer betrachtet, aus dem Staunen nicht heraus. Obwohl die Sowjetnostalgie zum Wesenskern des politischen Konzepts Putins gehört, beruft er sich wiederholt auf einen Denker, der zu den unversöhnlichsten Gegnern des bolschewistischen Regimes zählte. Es handelt sich um den Philosophen Iwan Iljin (1883-1954). 1925 veröffentlichte Iljin im Exil ein Buch unter dem Titel „Über den gewaltsamen Widerstand gegen das Böse“, dessen Thesen sogar manche radikale Gegner des Sowjetregimes empörten. Auf Ablehnung stieß bei den Kritikern vor allem die Tatsache, dass Iljin die Anwendung von Gewalt im Kampf gegen den Bolschewismus religiös zu verklären suchte. Der Philosoph Nikolaj Berdjajew (1874-1948) beschuldigte Iljin sogar, er wolle eine Art „Tscheka“ (sowjetische Terrororgane – L.L.) im Namen Gottes errichten: „Im Namen des Teufels ist alles erlaubt“, so Berdjajew, „im Namen Gottes hingegen nicht.“

Das leidenschaftliche antibolschewistische Pathos Iljins scheint aber Putin nicht zu stören. Er bezieht sich nicht nur selbst auf manche Aussagen des Exilphilosophen, sondern empfiehlt auch seinen Mitarbeitern, die Bücher Iljins zu lesen. Die sterblichen Überreste des Philosophen, der im Schweizer Exil verstorben war, wurden vor Kurzem feierlich auf einem Moskauer Friedhof neu bestattet.

Was macht das ideologische Vermächtnis Iljins in den Augen Putins so attraktiv? Dies sind sicherlich manche Vorstellungen Iljins über den Neuaufbau Russlands nach der Überwindung der bolschewistischen Diktatur, deren Zusammenbruch er für unausweichlich hielt. Ende der 1940er-/Anfang der 1950er-Jahre veröffentlichte Iljin eine Reihe von Artikeln, in denen er einige Entwicklungsszenarien für das nachsowjetische Russland entwarf, wie sie aus seiner Sicht wünschenswert waren.

Putin geht seinen eigenen Weg

Eine demokratische Gesellschaftsordnung lehnte er für das nachbolschewistische Russland entschieden ab, weil diese, so sein Argument, sich im Jahre 1917 (nach dem Sturz des Zaren) gänzlich diskreditiert habe. Nur eine „nationale Diktatur“ werde dem Chaos, das nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Regimes ausbrechen werde, gewachsen sein, so Iljin. Dabei trat er für eine persönliche Diktatur ein und lehnte jede Art von kollegialer Führung ab, weil diese angeblich die Willensbildung der Regierung zersplittere. Iljin wandte sich auch gegen eine Übernahme westlicher Werte durch das erneuerte Russland. Russland, so meinte er, müsse seinen eigenen Weg gehen, der mit demjenigen des Westens nicht zu vereinbaren sei. Abgesehen davon trat Iljin, ähnlich wie die „weißen“ Gegner der Bolschewiki im russischen Bürgerkrieg, für das „einige und unteilbare Russland“ ein und lehnte jede Form von Separatismus, der das imperiale Gefüge des Landes aushöhlen könnte, entschieden ab.

Wenn man vom militanten Antibolschewismus Iljins absieht, scheint dieses politische Programm demjenigen Putins zum Verwechseln ähnlich zu sein. Daher auch die von oben geförderte Iljin-Renaissance im heutigen Russland. Dass diese beiden Konzepte auf völlig antiquierten Grundlagen basieren und dem emanzipatorischen Geist der Moderne in eklatanter Weise widersprechen, wurde bzw. wird allerdings von ihren Verfechtern außer Acht gelassen.

Andere Zeitgenossen Iljins waren insoweit weitblickender. So war sich z. B. der Gründer der 1921 im Exil entstandenen Eurasierbewegung, Nikolaj Trubetzkoj (1890-1938), völlig darüber im Klaren, dass die Bewahrung des russischen Imperiums auf den traditionellen russozentrischen Grundlagen nicht mehr möglich sei. Die Zeit der Alleinherrschaft der Russen in Russland sei endgültig vorbei, schrieb er bereits 1927.

Befreiung Russlands – auch heute?

Trubetzkoj hoffte allerdings, man könne das russische Imperium auf der Basis der eurasischen Idee, die das Gemeinsame zwischen allen Völkern des Reiches hervorhebe, vor der Auflösung bewahren. Eine vergleichbare Hoffnung hatte ein anderer einflussreicher Denker des russischen Exils, Georgij Fedotow (1886-1951), indes nicht. Ausgerechnet im Jahre 1947, als Stalin die imperiale Position Russlands in einem bis dahin beispiellosen Ausmaß zu festigen vermochte, sagte Fedotow den baldigen Zusammenbruch des bolschewistischen Regimes und des Sowjetimperiums voraus. Dann hob er aber hervor, dass dies keineswegs das Ende Russlands bedeuten würde: „Der Verlust des Imperiums stellt eine sittliche Reinigung dar, die Befreiung Russlands von einer schrecklichen Bürde, die sein Antlitz entstellte. Von den militärischen und polizeilichen Sorgen befreit, wird sich Russland seinen inneren Problemen widmen können, vor allem dem Aufbau … einer freien, sozialen und demokratischen Gesellschaftsordnung.“

Dieses Vermächtnis Fedotows bleibt bis heute aktuell.

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