Demokratie à la carte

Leonid Luks30.04.2013Politik

Wladimir Putin scheint der beste Beweis, dass sich Russland mit Demokratie schwer tut. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt jedoch: Die Wahrheit ist komplexer, als wir annehmen.

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In ihrer berühmt gewordenen Instruktion vom Jahre 1767 schrieb die russische Zarin Katharina II.: „Russland ist eine europäische Macht“.

Dieses Diktum der Zarin wurde sowohl im Westen als auch in Russland selbst in den nächsten etwa 250 Jahren unzählige Male infrage gestellt. Auch heute werden in Ost und West massive Zweifel an der Zugehörigkeit Russlands zu Europa geäußert. Die „gelenkte Demokratie“ Wladimir Putins gilt als Bestätigung für diese Zweifel. Solche europäischen Werte wie Menschenrechte oder Rechtsstaatlichkeit ließen sich auf Russland nur im begrenzten Ausmaß übertragen, weil die politische Kultur Russlands durch ganz andere Wertvorstellungen geprägt sei, meinen die Skeptiker. Der westliche Individualismus und Rationalismus seien mit der „kollektivistischen Psyche“ der Russen, mit ihrem Hang zum irrationalen Verhalten nicht zu vereinbaren. Im Westen poche der Einzelne auf die Verwirklichung seiner Rechte, in Russland hingegen stehe das Wohl des Staates und der Allgemeinheit im Vordergrund.

Russland besitzt eine Tradition der Auflehnung

Diese Sätze erinnern in erstaunlicher Weise an die Argumente der Verfechter der These vom deutschen „Sonderweg“, die Generationen lang von einer abgrundtiefen Kluft zwischen den deutschen und den westlichen Werten sprachen. Nach 1945 begannen diese Stimmen aber allmählich zu verstummen, und so wurde ausgerechnet nach dem Zivilisationsbruch von 1933 bis 1945 das stabilste demokratische Gemeinwesen auf deutschem Boden errichtet. Deutschlands „langer Weg nach Westen“ (Heinrich August Winkler) gelangte an sein Ziel.

Vergleichbare Prozesse fanden nach 1945 auch in Japan und in Südkorea statt. Die gleiche koreanische Nation, der es in den vergangenen Jahrzehnten gelang, im Süden eine recht gut funktionierende pluralistische Gesellschaft aufzubauen, wird im Norden von einer der rigidesten Diktaturen der Erde beherrscht. All diese Fakten zeigen, dass die These von einer quasi genetischen Unfähigkeit mancher Nationen, ein System zu errichten, in dem die Gesellschaft ihre jeweilige Regierung authentisch wählt und kontrolliert, unbegründet ist.

Nun aber zurück zu Russland. Dem Land fehlt zwar, aufgrund ungünstiger historischer Umstände, die Erfahrung einer stabilen und effizienten Demokratie (Ähnliches traf übrigens bis 1945 auch auf Deutschland zu). Russland verfügt aber, dies vor allem seit dem Aufstand der Dekabristen von 1825, die die Umwandlung des Zarenreiches in eine konstitutionelle Monarchie anstrebten, über eine Tradition der Auflehnung gegen den allmächtigen und autokratischen Staat. Dieses Freiheitsstreben ließ die russischen Herrscher übrigens nicht unbeeindruckt. So wurden in der Epoche der Großen Reformen des Zaren Alexander II. (1855-1881), der als „Zar-Befreier“ in die Geschichte Russlands einging, viele Postulate der Dekabristen verwirklicht. Dazu zählten die Abschaffung der Leibeigenschaft oder die Errichtung von unabhängigen Gerichten. Michail Gorbatschows „Neues Denken“ wiederum erinnerte in vieler Hinsicht an die programmatischen Vorstellungen der in den 1960er-Jahren entstandenen sowjetischen Bürgerrechtsbewegung, die die Klassenkampfparolen durch die Priorität allgemein menschlicher Werte ablösen wollte und die nach Transparenz, also nach der „Glasnost“, verlangte.

Die „gelenkte Demokratie“ bröckelt

Ob die russische Protestbewegung, die nach den massiv manipulierten Parlamentswahlen vom Dezember 2011 in Erscheinung trat – also die neue „Dekabristenbewegung“, wie man sie gelegentlich bezeichnet –, imstande sein wird, eine neue Welle von grundlegenden Reformen auszulösen, bleibt noch offen. Eines steht aber fest. Die „gelenkte Demokratie“ Wladimir Putins ist nach den Protesten vom Dezember 2011 brüchig geworden und ihre Verfechter geraten, trotz ihres martialischen Auftretens, unter einen immer stärker werdenden Rechtfertigungsdruck.

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