„Brexit“ könnte Friedensprozess in Nordirland gefährden

Leon Kohl8.06.2016Politik, Wirtschaft

Die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs beschert Nordirland Milliarden für seine fragile Wirtschaft und trägt zur Stabilität der nordirischen Postkonfliktgesellschaft bei. Ein „Brexit“ könnte Nordirland in eine Wirtschaftskrise stürzen und geheilt geglaubte Wunden wieder aufreißen.

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Das Vereinigte Königreich, ein Land, welches mehr Geld an die EU zahlt, als es von den europäischen Institutionen erhält? Ein Staat, welcher aufgrund seiner geographischen Isolation auf das Prinzip der Freizügigkeit verzichten kann? Diese oft von Befürwortern eines EU-Austritts Großbritanniens vorgebrachten Argumente mögen vielleicht bedingt auf Großbritannien zutreffen. Ein anderer Landesteil des Vereinigten Königreichs profitiert jedoch enorm von offenen Grenzen und EU-Fördergeldern: Nordirland.

Ein „Brexit“ würde die nordirische Wirtschaft etwa eine Milliarde Pfund pro Jahr kosten

Im Gegensatz zu England, Schottland und Wales ist Nordirland der einzige Landesteil des Vereinigten Königreichs, der über eine Landgrenze zu einem anderen EU-Staat verfügt. Entlang der 360 Kilometer langen Grenze zur Republik Irland spürt man die Vorteile der Freizügigkeit und offener Grenzen deutlich. Die nordirische Wirtschaft profitiert von den erleichterten Handelsbeziehungen zum südlichen Nachbarn: 36 Prozent der nordirischen Exporte gehen an die Republik Irland, weitere 20 Pozent an andere EU-Staaten. Ein möglicher EU-Austritt des Vereinigten Königreichs könnte die Wiedereinführung von Zoll- und Grenzkontrollen an der irischen Grenze mit sich führen, was sich negativ auf die Wirtschaftslage in Nordirland auswirken könnte. Eine vom Unternehmensausschuss der Nordirland-Versammlung in Auftrag gegebene Studie ergab, dass die nordirische Wirtschaftsleistung bei einem britischen EU-Austritt jährlich um 3 Prozent geringer ausfallen würde. Ein „Brexit“ würde die nordirische Wirtschaft etwa eine Milliarde Pfund pro Jahr kosten, warnt der Autor der Studie, Dr. Leslie Budd. Die Kosten von grenzüberschreitendem Handel entlang der irischen Grenze könnten „bedeutend ansteigen“. Der britische Finanzminister George Osborne betonte kürzlich, dass ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU etwa 15000 Jobs in Nordirland kosten könnte.

„Die Verbindung mit dem restlichen Teil Irlands ist von maßgeblicher Bedeutung“, betont auch David Phinnemore, Professor für Europäische Politik an der Queen’s University Belfast. „Eine Störung des grenzüberschreitenden Handels droht Nordirlands ohnehin fragiler Wirtschaft zu schaden.“ Erschwert werden würde dies durch das Ausbleiben von EU-Fördergeldern. Finanzmittel aus Brüssel entsprechen fast einem Zehntel des nordirischen Bruttoinlandsprodukts. Zwischen 2007 und 2013 hatte Nordirland 2,4 Milliarden Pfund an EU-Fördergeldern erhalten. Insbesondere die nordirische Landwirtschaft profitiert von Geldern aus Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Ein „Brexit“ würde den nordirischen Wirtschaftsstandort schwächen, ist sich Professor Phinnemore sicher. „Die Unsicherheiten, die ein Austritt mit sich bringt, würden sich ohne Zweifel auf ausländische Investitionen in diese Region auswirken.“
Ein Sprecher der Leave-Kampagne wies solche Befürchtungen gegenüber der BBC zurück. Gelder, die Großbritannien zurzeit an die EU zahlt, könnten in Regionen wie Nordirland investiert werden. „Die Gefahr für die ärmsten Gegenden des Vereinigten Königreichs ist ein Mitglied der EU zu bleiben“, warnte er. „Wenn wir bleiben, werden wir gefragt werden mehr zu zahlen und werden weniger zurückbekommen.“ Dass freiwerdende Mittel EU-Leistungen ersetzen könnten, wird jedoch von Gegnern eines EU-Austritts bezweifelt, insbesondere da Premierminister Camerons konservative Partei seit Jahren Einsparungen in Nordirland fordert.

Ein Austritt Englands gefährdet auch den Friedensprozess

Ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU würde jedoch nicht nur negative Auswirkungen auf die nordirische Wirtschaft haben. Beobachter befürchten, dass ein „Brexit“ den Friedensprozess gefährden könnte. Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze hatten in den vergangenen Jahrzehnten geholfen, Spannungen zwischen verfeindeten republikanischen und pro-britischen Gruppen abzubauen. EU-Projekte, wie in etwa die PEACE- und INTERREG-Programme, haben den Friedensprozess und grenzübergreifende Initiativen mit hunderten Millionen Euro vorangetrieben.

All dies setze man nun aufs Spiel, warnte der frühere langjährige Premierminister Irlands und einer der Architekten des Karfreitags-Friedensabkommens, Bertie Ahern. „Man würde Lichtjahre zurückgehen, man würde wieder zu alten Zeiten zurückgehen, was sehr negativ wäre“, so Ahern gegenüber der BBC. Desweiteren wird befürchtet, dass grenzübergreifende Kooperationen und weitere Elemente des Friedensabkommens von 1998, die auf einer gemeinsamen EU-Mitgliedschaft Irlands und des Vereinigten Königreichs basieren, nach einem britischen Austritt aus der EU nicht unbeschädigt fortgesetzt werden könnten. Beeinträchtigungen der Nord-Süd-Zusammenarbeit sowie Grenzkontrollen entlang der inner-irischen Grenze, die zur EU-Außengrenze werden würde, würden insbesondere pro-irische Nationalisten aufbringen. „Es würde die Teilung (Irlands, die Redaktion) verstärken. Die bereits jetzt wirtschaftlich störende Grenze würde durch eine internationale Grenze ausgestattet mit Pass- und Zollkontrollstellen verstärkt werden“, beklagte der Präsident der pro-irischen Partei Sinn Fein, Gerry Adams. Sein Parteikollege, Nordirlands Deputy First Minister Martin McGuinness, fordert im Fall eines Austritts aus der EU ein Referendum über eine Wiedervereinigung Nordirlands mit der Republik Irland.

Eine Studie des Dubliner Institute of International and European Affairs warnt, dass eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen entlang der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland die Errungenschaften des Karfreitagsabkommens rückgängig machen könnten. „Die Grenze würde die nationalistische Gemeinde von der Republik in einem Ausmaß isolieren, wie es es seit 40 Jahren nicht mehr gab. Alte Erinnerungen würden wiederbelebt werden. Es bedarf wenig Vorstellungskraft, um zu dem Schluss zu kommen, dass ein Zurückstellen der Uhr Nationalisten enorm erzürnen und lautstarken Forderungen nach irischer Einheit Auftrieb geben würde, wodurch Spannungen in der Bevölkerung in Nordirland und somit Spannungen innerhalb der irisch-britischen Beziehungen im Allgemeinen verschärft würden.“

“Brexit” könnte Nordirland destabilisieren

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor Kurzem, dass ein „Brexit“ Nordirland destabiliseren könnte. „In dem Moment, wo das Vereinigte Königreich austritt, haben wir in Irland wieder eine Grenze zwischen Irland und Nordirland. Und das hat zumindest das Potenzial, dass ein scheinbar völlig beruhigter Konflikt wieder neu befeuert wird.“

Nordirlands Regierungschefin Arlene Foster von der probritischen DUP weist solche Warnungen jedoch zurück. „Das einheitliche Reisegebiet zwischen uns und der Republik Irland bestand bevor wir der Europäischen Union beigetreten sind und wird bestehen bleiben, wenn wir die Europäische Union verlassen, wenn dies ist, was die Menschen im Vereinigten Königreich zu tun entscheiden.“ Der Friedensprozess basiere nicht auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Ihre traditionell euroskeptische Partei DUP unterstützt einen Brexit, jedoch akzeptiere man, dass „DUP-Mitglieder und Wähler eine Reihe verschiedener persönlicher Meinungen“ zu diesem Thema haben.
Die zweitgrößte unionistische Partei Nordirlands, Mike Nesbitt’s UUP, untersützt einen Verbleib in der EU, da man befürchte, dass mit einem Austritt separatistische Forderungen an Dynamik gewinnen könnten. Schottlands Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon habe bereits angekündigt, dass ein „Brexit“ ein zweites schottisches Unabhängigkeitsreferendum zur Folge haben würde und Nesbitt warnt, dass ein Brexit zu einem Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreich führen könnte: „Wie kann ein Unionist einen Brexit unterstützen, wenn dieser ganz klar eine existenzielle Gefahr für die Zukunft der Union, in die sie glauben, darstelllt.“

Paul Gillespie vom Institute of International and European Affairs, schließt auch nicht aus, dass einige der traditionell pro-britischen Unionisten es nach einem „Brexit“ und einer Unabhängigkeit Schottlands bevorzugen könnten, Teil eines föderalen Irlands innerhalb der EU zu werden. Historisch bestehen zwischen Schottland und Nordirland enge kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen und viele Unionisten bezeichnen sich noch heute als Ulster-Schotten. Nach einer schottischen Unabhängigkeit würden diese Unionisten das „Objekt ihrer traditionellen Loyalität verlieren“, so Gillespie, und einige könnten angesichts der wirtschaftlichen Nachteile eines EU-Austritts des Vereinigten Königreichs zu dem Schluss kommen, dass sie in einem Irland in der EU besser aufgehoben sein könnten als in einem von London dominierten Vereinigten Königreich.

Mehrheit der Nordiren könnte für einen Verbleib in der EU stimmen

Der Belfaster Politikprofessor David Phinnemore ist sich sicher, dass eine Mehrheit der nordirischen Bevölkerung für einen Verbleib in der Europäischen Union stimmen wird: „Was auf den ersten Blick als eine der euroskeptischsten Regionen des Vereinigten Königreichs erscheinen mag, könnte in einem „In-Out“-Referendum eine der klarsten Mehrheiten für einen Verbleib in der EU hervorbringen.“ Während sich Befürworter und Gegner eines Brexits in nationalen Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern, liegt die „Remain“-Seite in Nordirland klar vorne. 57% der Befragten sprechen sich für einen Verbleib in der EU aus und nur 35% geben an, die EU verlassen zu wollen.
Wie fragil der Frieden in Nordirland noch immer ist, zeigt sich nicht nur jährlich im Juli, wenn es am Rande von Paraden des Oranien-Ordens zu Ausschreitungen kommt. Sowohl loyalistische als auch republikanische paramilitärische Gruppen sind weiterhin aktiv. Im letzten Jahrzehnt gab es 1100 Bombenanschläge oder Schießereien und fast 4000 Menschen wurden gezwungen ihre Häuser zu verlassen. Auch die Zusammenarbeit von pro-irischen Republikanern mit probritischen Unionisten in der nordirischen Gemeinschaftsregierung ist äußerst brüchig. Im vergangenen Herbst kam das Machtteilungsabkommen zwischen Unionisten und Nationalisten dem Scheitern nahe. Fast alle Minister der DUP verließen die Regierung, nachdem ein hochrangiger Vertreter des pro-irischen Koalitionspartners Sinn Fein im Zusammenhang mit einem Mord an einem früheren IRA-Kämpfer festgenommen wurde. Die DUP wirft Sinn Fein vor, dass die Irish Republican Army (IRA), Sinn Feins ehemaliger bewaffneter Arm, immer noch aktiv sei. Im Mai erhöhte der britische Inlandsgeheimdienst MI5 die Warnstufe für von republikanischen Dissidenten ausgehenden Terror und betonte, dass eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ bestehe, dass Anschläge außerhalb Irlands geplant werden.

_Der Text erschien zuerst auf “Euroactiv”:http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/opinion/brexit-koennte-friedensprozess-in-nordirland-gefaehrden/_

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