Von der Zwiebel und den Steuern

Lars Vollmer26.01.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Wirtschaft

Stellen Sie sich eine Zwiebel vor: Die besteht aus vielen Schichten von Schalen. Die Schalen im Zentrum der Zwiebel (einen echten Kern gibt es ja nicht), sind eher klein, während die äußeren, an der Peripherie der Zwiebel gelegenen eher groß sind. Diese Zwiebel steht für alle Aufgaben und Rollen im Staat – also nicht für Stellen und Ämter, wie es in Organigrammen so üblich ist.

»Gebt des Kaisers, was des Kaisers ist!« Ein klassisches Zitat, wenn es um Steuern geht – und ich finde den Bibelspruch heute sehr passend. Denn im Fall des lieben Geldes leben wir wohl immer noch in einer Art Kaiserreich.

Wie immer zum Jahreswechsel machen die Medien und Expertenportale mit den Änderungen bei Steuern und Abgaben Quote. Was ändert sich?, die klassische Aufhängerfrage. Wo schlägt der Staat auf? Und wo senkt er Steuern? Oder wie es gerne heißt: Wo verteilt er Steuergeschenke? 1 % weniger dort, 0,5 % weniger hier. Halleluja! Vater Staat öffnet wie zu Kaisers Zeiten gönnerhaft seine Schatulle und verteilt Wohltaten an seine Bürger. So schön, so gut – und so weiter machen?

Bitte nicht. Nicht, weil ich diese Wohltaten uns Bürgern nicht gönne. Nein, ich gönne Ihnen und mir und allen anderen selbstverständlich alles Gute. Ich finde nur, hier läuft grundsätzlich etwas verkehrt. Aber lassen Sie mich dies erklären. Also die Steuern …

Money, Money, Money

must be funny in the rich man’s world … So sangen Abba. Noch so ein klassisches Zitat übers liebe Geld. Wussten Sie, dass »Abba« im aramäischen, der Ursprache des Neuen Testamentes, »Vater« bedeutet? Das Thema Steuern hat einfach biblische Ausmaße … Und der Vater ist der gute Hirte. Er ist fürsorglich, zeigt aber auch, wo es lang geht. Er hält die Herde zusammen, hält das Böse von den Seinen fern. Er ist das Oberhaupt der Familie mit all seiner Verantwortlichkeit und seiner Machtfülle.

Nun gut, eine Monarchie haben wir in Deutschland natürlich nicht, aber auch unsere moderne Gesellschaft scheint mir an manchen Stellen nach wie vor nach diesem väterlich-hierarchischen Muster organisiert: Wir geben die Verantwortung nach oben ab. Somit leben wir in einer Art Hirtensystem, welches in seinem Kern autoritär und paternalistisch ist. Wir Bürger sind eine riesige Schafherde, die von Hirten geschützt und zusammengehalten wird.

Und die Machtbasis dieser Hirten sind die Steuereinnahmen. Geld verwandelt sich in Macht. Und nur, weil der Staat jedes Jahr Hunderte Milliarden Euro Steuern von den Bürgern vereinnahmt, können die Hirten ihre zugeschriebene Macht auch praktisch ausüben, indem sie das Geld wieder verteilen. Folge dem Geldstrom flussaufwärts und du findest die Macht!

Die Bürger empfinden es nicht selten tatsächlich noch als Wohltat, wenn die Hirten uns unser eigenes Geld wieder zurückgeben, vielleicht ein klein wenig weniger von uns verlangen.

Hier möchte ich vorschlagen, dass wir die Chance nutzen zurückzukehren zu den Wurzeln der Idee von Demokratie und Liberalismus. Eine Konsequenz daraus wäre, dass wir Menschen endlich den notwendigen, aber bislang vollkommen versäumten, womöglich absichtlich vergessenen Evolutionsschritt vom Kaiserreich zur Republik machen: die Umkehrung des Geldstroms.

Sowohl-als-auch

Demokratie ist nicht das, was uns der Staat gnädigerweise anbietet, sondern das, was das Volk sich als sein natürliches Recht nimmt! Das heißt nicht, dass es keine staatlichen Institutionen mehr braucht, so wie es die Anarchokapitalisten fordern. Aber der Staat muss vom Volk mit bestimmten Aufgaben ausdrücklich beauftragt werden. Ein Auftraggeber bezahlt die Rechnung, wenn der Auftrag erfüllt wurde. Und braucht es eine staatliche Institution nicht mehr, weil der Auftrag erledigt wurde, dann wird die staatliche Institution geschlossen. Sie hört auf zu existieren, weil sie überflüssig ist. Wir brauchen nicht so viele staatliche Ämter wie möglich, sondern so wenige wie möglich – und nur so viele wie unbedingt nötig. Die Verantwortung, ob ein staatliches Amt existiert und bezahlt wird, hat derjenige, der es bezahlt: Sie und Ich!

Also wie jetzt: kollektivistisch oder individuell? Beides. Sowohl-als-auch.

Für manche Aufgaben brauchen wir Ämter und Hirten. Es gibt Aufgaben, die so statisch, so überraschungsarm, so wenig von Aktualität beeinflusst, so wissensbasiert und von so grundsätzlicher Natur sind, dass wir sie besser mit kollektivistischen, staatlichen, macht-hierarchischen Systemen lösen – weil das der sicherste und effektivste Weg ist. Und dann es gibt Aufgaben, die so individuell sind, so dynamisch, so komplex, deren Lösung von Ideen und eben nicht von vorhandenem Wissen abhängen und so einmalig sind, dass wir sie auf gar keinen Fall kollektivistisch lösen dürfen – sondern individualistisch mit der Zauberhand der Selbstorganisation.

Kollektivistische Lösungen bei allem und jedem Problem anzuwenden, so wie wir das derzeit versuchen, ist eine dumme, eigentlich durch die Geschichte längst widerlegte Idee. Aber das heißt nicht, dass wir nie und für nichts kollektivistische Lösungen gebrauchen können. Wir müssen nur verstehen, wann. Und wann nicht.

Es kommt auf das Problem an! Wie können wir das also differenzieren? Wann nutzen wir besser individualistische und wann nutzen wir besser kollektivistische Lösungen? Und wenn wir als Kollektiv genau diese Differenzierung einüben – was für eine Gesellschaft bekommen wir dann?

Von der Zwiebel und den Steuern

Stellen Sie sich eine Zwiebel vor: Die besteht aus vielen Schichten von Schalen. Die Schalen im Zentrum der Zwiebel (einen echten Kern gibt es ja nicht), sind eher klein, während die äußeren, an der Peripherie der Zwiebel gelegenen eher groß sind. Diese Zwiebel steht für alle Aufgaben und Rollen im Staat – also nicht für Stellen und Ämter, wie es in Organigrammen so üblich ist.

In einer Zwiebel des bisherigen Hirtensystems gilt: Je weiter außen in der Peripherie, also je weiter weg vom Zentrum Organisationen und einzelne Menschen ihre Rollen wahrnehmen, desto machtloser sind sie. Denn die Macht konzentriert sich auf die kleinen Schalen im Inneren, zu denen die Steuern fließen.

Ganz außen sind Bürger und Unternehmen darauf angewiesen, dass die Hirten in den Machtzentralen sie gut behandeln und sie hier und da mit Wohltaten versorgen – die diese Schafe über ihre Steuern selbst finanziert haben.

Wer ist in einem solchen System der Souverän? Das Volk auf den äußeren Schalen ist es nicht, jedenfalls so lange nicht, wie es sein Geld, damit seine Macht und damit seine Stimme abgibt. Hmmm. War das nicht so, dass in einer Republik die staatlichen Institutionen die Diener des Volkes sein sollten?

Aber wie funktioniert dieser dritte Weg des sowohl-als-auch?

Wie kann das funktionieren?

Ich weiß es nicht genau. Was ich Ihnen anbiete, ist eine Gedankenskizze. Denn den Geldstrom umzukehren – das hat noch keiner konsequent gemacht! Es wäre vermessen zu behaupten, alle Folgen am Reißbrett skizzieren zu können, dafür ist es viel zu komplex. Sie müssen ein Spiel erst spielen, um es zu gewinnen.

Was ich aber weiß: Wie ein solches System im Kleinen funktioniert – das kenne ich aus Unternehmen sehr genau. Das lässt sich beobachten und beschreiben.

Aber wie wir die Gesellschaft transformieren können, wie wir aus dem aktuellen hypertrophierenden und irgendwann kollabierenden Hirtenstaat herauskommen und die Gesellschaft in eine Verantwortungsgesellschaft transformieren können?

Dieses Spiel müssten wir erst einmal beginnen – und beginnen könnte dieses Spiel mit folgendem Gedanken zur Steuerhoheit:

In einer Verantwortungsgesellschaft fließt die Macht gekoppelt an das Geld von außen nach innen. Das würde bedeuten, dass beispielsweise die Gemeinden die Steuerhoheit haben. Die komplette Steuerhoheit!

Die Gemeinde als die Zwiebelschale an der äußersten Peripherie darf sich demnach überlegen, welche Steuern sie erheben will und in welcher Höhe. Und sie wird sich das gut überlegen, denn sie wird die Folgen schnell zu spüren bekommen: Sind die Steuern zu hoch, ziehen die Bürger weg. Sind sie zu niedrig, können weniger öffentliche bzw. gemeinschaftliche Aufgaben erfüllt werden. Damit würde ein dezentraler Marktmechanismus wirken, der dazu führte, dass so wenige und so niedrige Steuern wie möglich, aber so viele wie nötig erhoben würden. Und ich wage zu prognostizieren: Es wären deutlich weniger als heute!

Einen großen Teil der Steuern wird die Gemeinde vor Ort ausgeben, zum Beispiel für die Verkehrswege oder die Energieversorgung oder die Hilfe in sozialen Notlagen. Sie löst alle Probleme und erfüllt alle Aufgaben, die sie auf ihrer Ebene lösen und erfüllen kann.

Selbstverständlich aber bleiben Probleme und Aufgaben übrig, die in der Gemeindeschale nicht gelöst werden können. Für die würden sich die gewählten Bürgermeister der Gemeinden in einem Kreistag oder einem vergleichbaren Regionalrat zusammensetzen und überlegen, welche gemeinschaftlichen Aufgaben in der eins weiter innen liegende Zwiebelschale der Region zu lösen sind. Zum Beispiel Tourismus, größere Verbindungsstraßen, ein Verkehrsverbund des öffentlichen Nahverkehrs, ein gemeinsames Umweltschutzproblem wie der Eintrag von Nitraten durch die Landwirtschaft in ein großes Gewässer oder der Bau eines zu den Umweltbedingungen der Region passenden gemeinsamen Großkraftwerks.

Der Preis wird verhandelt, die Finanzierung durch die Gemeinden getragen. Die Gemeinden bezahlen so viel wie nötig und so wenig wie möglich, denn bei Verschwendung der Steuermittel der Bürger hätten sie schlechte Chancen auf Wiederwahl …

Das Prinzip wird klar, nicht wahr? Nicht von der Regionalschale lösbare Aufgaben übernimmt die Landesschale. Nur was darüber hinaus geht, wandert in die Bundesschale und die EU-Schale. Je überraschungsärmer die Aufgaben sind, desto tiefer in der Zwiebel werden sie bearbeitet. Und alles beginnt mit der Steuerhoheit an der Peripherie.

Die Menschen entscheiden sich, gemeinschaftlich Geld auszugeben, damit eine hoheitliche Aufgabe erledigt werden kann. Nicht umgekehrt. Nicht hoheitliche Amtsträger, Institutionen, Hirten entscheiden, Geld für die Menschen auszugeben.

Also Eure Hoheit, mein geneigter Leser – wie mundet Ihnen diese Zwiebel der Souveränität?

 

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Deutschland ist über Nacht zu einer offenen Gesinnungsdiktatur geworden

Man wird in der Geschichte wohl kein Beispiel finden, welches veranschaulicht, wie in einer Demokratie von Politik und Medien so offen ein urdemokratischer Prozess dämonisiert und ein gewählter Ministerpräsident einer solchen Hasskampagne von Politikern und Medien ausgesetzt wurde, dass er und se

Der Rundfunkbeitrag ist einfach nicht mehr zeitgemäß

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU fordert die Landesregierungen auf, die Stimmung in der Bevölkerung ernst zu nehmen und umgehend Kostenschnitte für die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zu beschließen.

Wir dürfen uns von der AfD nicht die Demokratie zerstören lassen

Es gibt sie noch, die besonnenen Köpfe in der Politik. Wohltuend unaufgeregt das Interview mit Thüringens früherem Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU), Solche besonnenen Stimmen, die die Dinge vom Ende her durchdenken und nicht nur flotte Parolen oder moralische Dauerempörung im Programm h

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“. Wenn die Grünen wirklich Frieden und Klimaschutz wollen, dann müssen sie der skrupellosen US-Oligarchie, die die halbe Welt terrorisiert, die kalte Schulter zeigen. Europa muss sich aus der Bevormundung der

Regierungsbildung in Thüringen: Dies ist ein bitterer Tag für die Demokratie

Dieses Ergebnis ist ein Dammbruch. Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert. FDP und CDU werden damit zum Steigbügelhalter der rechtsextremen

Sich mit der AfD wählen zu lassen, ist ein inakzeptabler Dammbruch

Es ist ein inakzeptabler Dammbruch, sich mit dem Stimmen der AfD und Herrn Höckes wählen lassen, so Ministerpräsident Bayerns Markus Söder.

Mobile Sliding Menu