Ich bin da ganz dankbar, dass das Fernsehen nie etwas von mir wollte. Götz Widmann

Freie Kraft voraus in die gesellschaftliche Verdummung

Freie Meinungsäußerung ist, zumindest wenn es nach dem NetzDG geht, seit Anfang des Jahres in den sozialen Netzwerken weiterhin nicht in Sicht. Obwohl dieses Grundrecht – eng verbunden mit dem Anspruch auf unbeschränkten Zugang zu Informationen – für eine funktionierende Zusammenarbeit in Gesellschaft und Wirtschaft doch von unumstößlicher Wichtigkeit sind.

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Nun ist es am 1. Januar also in Kraft getreten – das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Sprachlich ebenso sperrig wie gesellschaftlich fatal. Denn schlimm genug, dass das von Heiko Maas so kraftvoll durchgedrückte Gesetz die Meinungsfreiheit in unserer Gesellschaft massiv einschränkt. Es nimmt die Informationsfreiheit in dem einen Aufwasch gleich noch mit.
Schließlich lassen sich diese Freiheiten nie getrennt voneinander denken, sie sind die zwei Seiten einer Medaille. Wenn der eine seine Meinung und die damit verbundenen Informationen nicht frei vermitteln darf, wie sollen dergleichen Informationen dann beim anderen ankommen? So vermittelt ein Gesetz wie das NetzDG den Eindruck, dass sich in unserer Gesellschaft eine Blockwartmentalität etabliert.

Zwischen den Stühlen

Verstehen Sie mich nicht falsch – ich verstehe durchaus, dass der hinter dem NetzDG stehende Gedanke ein sehr schöner, sozialer und menschlicher ist. Soll es doch dabei helfen, Diskriminierung, Mobbing und Fake News im Netz zu minimieren und für mehr Transparenz zu sorgen. Doch wenn ich einen Tweet in Zukunft nur noch vor dem Hintergrund schreibe, ob er nach Erscheinen gemeldet oder gelöscht werden könnte, verliert sich eindeutig mein Fokus. Statt Wert auf den Inhalt zu legen und so die Wirkung, die Meinung, den Leser – kurz: das Außen – im Blick zu haben, beschäftige ich mich dann vornehmlich mit dem Innen: der Erwartung an Konformität.

Das Problem ist, dass die Meinungs- und Informationsfreiheit einerseits objektive Zustände sind, andererseits subjektive Gefühle. Entweder einer darf alles sagen und alles wissen – oder nicht. Das ist die objektive Sicht auf diese Freiheit. Aber für den Einzelnen sieht es anders aus: Wenn einer sagt, was er denkt, und merkt, dass er das, was er denkt, frei sagen darf, dann weiß er noch lange nicht, ob ihm nicht doch der Mund verboten würde, wenn er eine andere Meinung vertreten würde. Vielleicht liegt seine Meinung nur zufällig innerhalb der von den Mächtigen und Entscheidern vorgegebenen Linie. Und wenn einer glaubt, alles zu wissen, dann kann er nicht wissen, ob er alles weiß. Eher schon hat er mehr so ein Gefühl, alles Notwendige zu wissen.

Offenen Auges gegen die Wand

Das Inkrafttreten des NetzDG macht gesellschaftlich und politisch deutlich, was auch in vielen Unternehmen zu beobachten ist und sich dort als klares Problem darstellt. Denn ausschlaggebend dafür, dass Teams und Mannschaften gute Entscheidungen treffen und damit erfolgreich arbeiten können, ist schließlich nicht der vertrauensvolle Glaube, gut informiert zu sein, sondern der faktische freie und schnelle Zugang zu allen verfügbaren Informationen. Das bewusste Zurückhalten von Daten setzt in einer Organisation hingegen zielgerichtet Schranken und führt damit zur strukturellen Verdummung der Mannschaft.

Eine Zensur ist dank einer Vorschrift oder eines Gesetzes dann vielleicht auf den ersten Blick gar nicht offenkundig. Es wird einfach behauptet und so getan, als hätte jeder ganz selbstverständlich freien Zugriff auf alle Daten und Informationen, während bestimmte Teile in Wirklichkeit schlicht und ergreifend nicht aufzufinden sind. So gesehen bringt das NetzDG bloß ein subjektives Gefühl mit sich, darauf vertrauen zu können, richtig gut informiert zu sein. Schließlich wird den Fake News und Ähnlichem ja der Garaus gemacht – und die Gründe für die Löschung werden gar durch Berichte offen gelegt. Tatsächlich aber gibt das Gesetz dabei eben nur vor, Objektivität zu bieten.

Schluss mit den Machtspielchen

Gute Zusammenarbeit in Gesellschaft und Wirtschaft funktioniert also nur, wenn Daten herrschaftsfrei verwaltet werden. Wenn Informationen nicht irgendeiner Gruppe von Mächtigen gehören, die sie verteilen und zur Verfügung stellen, wenn jemand nach ihnen fragt. Und so steuern wir dank Gesetzen wie dem NetzDG zielsicher in die unumgängliche Verdummung, wenn diese freiheitlichen Umstände nicht gegeben sind.

Und ich bitte Sie: Wollen wir wirklich, dass unser Staat so verblödet?

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Vera Lengsfeld, Boris Palmer, Gunter Weißgerber.

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