Schadet die Finanztransaktionssteuer den Altersvorsorgern?

von Lars Schäfers11.11.2018Innenpolitik, Wirtschaft

Die Debatten um die Folgen von und den Lehren aus der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise sind jetzt, zehn Jahre nach ihrem Ausbruch, wieder neu entfacht worden. Auch die Finanztransaktionssteuer ist wieder vermehrt im Gespräch. Dabei war es ruhig um sie geworden, nachdem sie aufgrund des Brexit nicht wie geplant eingeführt wurde.

Die Krise kam dem deutschen Steuerzahler teuer zu stehen. Die Finanz- und Bankenwirtschaft, die dieses Desaster maßgeblich verursacht hat, hat bis heute keinen nennenswerten Beitrag zur Bewältigung der Folgekosten geleistet. Das Steuersystem ist bisher vielmehr weitgehend blind gegenüber den Finanzmärkten; auf Finanzdienstleistungen entfällt zum Beispiel meistens keine Mehrwertsteuer. Um das zu ändern und um die rasanten Transaktionen auf den Finanzmärkten etwas zu entschleunigen, legte die EU-Kommission bereits 2011 einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) vor. Zum 01.01.2018 sollte sie eigentlich eingeführt werden. Vorgeschlagen wurde ein Steuersatz von 0,1 Prozent auf den Handel von Anleihen und Aktien jeweils für Käufer und Verkäufer. EU-Kommissionspräsident Barroso plante damit immerhin rund 57 Milliarden Euro jährlich einzunehmen. Die Idee einer Besteuerung börslicher und außerbörslicher Finanztransaktionen fand auch seitens der Christlichen Sozialethik Anklang, deren Perspektive im Folgenden eingenommen wird.

Finanzwirtschaft soll dienen

Zunächst einmal ist aus sozialethischer Sicht ganz grundsätzlich an die strikt dienende Funktion der Finanzwirtschaft für die Realwirtschaft zu erinnern. Dienen – das ist auch nach dem jüngsten Finanzpapier des Vatikans mit dem Titel „Oeconomicae et pecuniariae quaestiones“ die eigentliche „Sendung der Finanzwirtschaft“. Seit der Krise gelten die Finanzmärkte in moralischer Hinsicht als notorisch verdächtig, und das nicht zu Unrecht. Marktlibertäre Positionen sind seither wegen ihrer blinden Flecken zunehmend fragwürdig geworden, da sie verkennen, dass – mit Papst Franziskus gesprochen – Wirtschaft auch töten und damit insbesondere den Ärmsten weltweit schaden kann. Auch die zunehmende weltweite Ungleichheit bei den Vermögen ist vor dem Hintergrund eine beunruhigende Entwicklung. Bei aller Berechtigung einer tiefen Skepsis dürfen jedoch die positiven, weil grundsätzlich wohlstandsschaffenden und -fördernden Funktionen der Finanzwirtschaft sowohl für Gesellschaften als auch für die private Vermögensbildung des Einzelnen nicht übersehen werden. Es ist ein Verdienst des neuen Vatikanpapiers, die Möglichkeit eines „positiven Kreislaufs zwischen Profit und Solidarität“ und das grundsätzlich chancenträchtige Potenzial der Märkte für den weltweiten Wohlstand und Entwicklung aus christlich-sozialethischer Perspektive zu konturieren, ohne deren Schattenseiten dabei ungerügt zu lassen. Ein Baustein für eine engere Verbindung von Profit und Gemeinwohlverpflichtung auf den Finanzmärkten kann dabei die Finanztransaktionssteuer sein.

Tragen die Altersvorsorger die Last?

Die Einführung einer solchen FTS findet aber bei Weitem nicht nur Befürworter. Vielmehr wird sie seit Jahren kontrovers diskutiert – eine erschöpfende Darstellung aller relevanten Pro- und Contra-Argumente ist aber hier nicht möglich und gewollt. Herausgegriffen sei hier die Perspektive der Privatpersonen. Auch diese wären Betroffene der Steuer, wenn sie den Kapitalmarkt sinnvollerweise dazu nutzen, um zusätzlich für das Alter vorzusorgen oder generell um Vermögen aufzubauen. Privatanleger wären zum einen direkte Steuerschuldner bei eigenem Erwerb von Aktien oder Anleihen, würden zum anderen aber auch indirekt draufzahlen, wenn Fondsgesellschaften und Pensionskassen, denen sie ihr Geld anvertraut haben, die Steuer auf die Anleger und Versicherten umwälzen. Allerdings wäre eine Steuerschuld von 0,1 Prozent minimal gegenüber den bis zu drei Prozent jährlichen Verwaltungsgebühren, gegebenenfalls zuzüglich Ausgabeaufschlägen von bis zu fünf Prozent, durch die Besitzer von Fondsanteilen und damit beispielsweise meist auch Riester-Fondssparer und Besitzer fondsgebundener Riester-Versicherungen belastet werden. Vor allem über Jahrzehnte betrachtet werden durch solch unsäglich hohe Gebühren Anleger und Vorsorger ungleich stärker belastet als durch eine FTS. Die Kritik daran, dass Fondsmanager dieses viele Geld indes oft nicht wert sind, da sie die den Fonds jeweils zugrunde liegenden Indizies nur selten übertreffen können, ist inzwischen zu Recht immer häufiger vernehmbar und durch Studien untermauert worden, so etwa von dem Ökonom und Nobelpreisträger Eugene Fama oder jüngst durch eine entsprechende Analyse von Morningstar. Demnach schneiden über einen Zeitraum von 15 Jahren 81 Prozent aller Aktienfonds schlechter ab als etwa ein vergleichbarer „Exchange Traded Funds“ (ETF). Das sind Fonds, die rein passiv den zugrunde liegenden Aktienindex abbilden, bei denen daher kein Fondsmanager aktiv nach den besten Titeln sucht. Das macht sie kostengünstig und transparent. Zu Recht werden sie deshalb immer beliebter unter Anlegern und Fachleuten.

Die Steuer gehört eingeführt

Die Finanztransaktionssteuer bedeutet also im Gegensatz zu überteuerten Fonds, Riesterversicherungen und ähnlichen schlechten Finanzprodukten keine nennenswerte Belastung für Anleger und Vorsorger, birgt aber im Vergleich zu den besagten Produktkosten wesentliche Vorteile, nicht zuletzt aus sozialethischer Sicht. Was steht einer Einführung der FTS also noch im Wege? „Nihil obstat“, es spricht nichts dagegen – zumindest nicht aus der Sicht des Anlegerschutzes. Als Kompensation für Kleinanleger könnte man hier in Deutschland zum Beispiel dann eine Anhebung des steuerlichen Freibetrags auf Kapitalerträge, des sogenannten Sparerpauschbetrags, oder andere geeignete Maßnahmen diskutieren. Insgesamt ist die FTS letztlich ein Schritt hin zu einer mehr dienenden Finanzwirtschaft. Dienstbehilflich ist der Finanzsektor im besten Fall gegenüber Realwirtschaft wie Altersvorsorgern gleichermaßen. Die Frage bleibt: Wann endlich wird die Steuer eingeführt?

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