Es sind die Bürger, die dem Staat die Einschränkung ihrer Freiheitsrechte zugestehen. Sebastian Blumenthal

Ein guter Skandal

Dass Merkels Telefon abgehört wurde, finden viele erschreckend. Gut so.

Halten wir einmal fest: Die NSA-Affäre ist nun mehrere Monate alt und die Liste der Enthüllungen mittlerweile entsprechend lang. Im Juni begann der „Guardian“ mit der Veröffentlichung erster Details: Zunächst ging es um die Erhebung von Metadaten internationaler Telefongespräche. Anschließend wurde bekannt, dass der Geheimdienst direkten Zugriff auf Daten mehrerer Internetdienstleister erhob und abspeicherte. Gemeinsam mit der NSA hatte der britische Geheimdienst GCHQ weltweit Internetkabel angezapft und sich damit Zugriff auf die weltweiten Datenströme verschafft. Die UN und die EU-Kommission wurden abgehört.

Auf dem G-20-Treffen in London wurden dank gefälschter Internetcafés sogar die Tastatureingaben von Staatschefs aufgenommen. Dann wurde bekannt, dass die NSA weltweite Sicherheitsstandards knacken und den kompletten Datenverkehr im Internet tagelang abspeichern kann. Der Geheimdienst hörte mehr als 70 Millionen Anrufe in Frankreich in nur einem Monat ab. Der Schriftverkehr mexikanischer Präsidenten wurde ebenso verfolgt wie die Telefongespräche der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff. Und diese Liste ließe sich fortsetzten.

Die Affäre entflammt die Empörung aufs Neue

Es ist daher scheinheilig genug, dass Merkels scharfe Verurteilung der Ausspähprogramme und ihr Anruf bei Barack Obama erst nun kommt, da sie auch persönlich betroffen ist. War die Kanzlerin den Präsidenten während seines Deutschlandbesuches noch kritisch angegangen, hörte man daraufhin nichts mehr von ihr. Die Aufklärungsreise nach Washington trat Innenminister Friedrich an, der anschließend salopp erklärte, Deutsche müssten mehr für ihren Datenschutz tun.

Nun betont Merkel endlich, das Ausspähen „jedes Bürgers und jeder Bürgerin in Deutschland“ sei nicht legitim. Und: „dafür bin ich als Bundeskanzlerin auch verantwortlich, das durchzusetzen". Man möchte hoffen, dass sie dieser Erklärung mehr als nur einen Anruf folgen lässt.

Nun wissen wir natürlich nicht, welche Gespräche in den vergangenen Monaten hinter den Kulissen abliefen. Gewiss war es um die Ausspäh-Affäre längst nicht so still, wie der Kanzleramtschef es die Nation glauben lassen wollte. Wer weiß, vielleicht hatte die amerikanische Regierung bereits signalisiert, manche dieser Aktivitäten einzustellen. Wir können nur spekulieren. Fakt ist: In Deutschland war die Debatte bereits längst wieder versiegt, abgelöst vom Sommerloch, der anschließenden Bundestagswahl und Koalitionsbildung. Diverse Enthüllungen fanden weder das Gehör der Medien noch die Aufmerksamkeit der Bevölkerung.

Unabhängiger von amerikanischer Technik werden

Und folglich hat die Abhörung von Merkels Telefon tatsächlich eine gute Seite: Sie entflammt die Empörung aufs Neue, sie befeuert den Diskurs über die Überwachung, deren Ausmaß immer erschreckender wird. Das Handy der Kanzlerin trifft einen Nerv in der Bevölkerung, wo die unzureichenden Aufklärungsmaßnahmen der Bundesregierung viel zu schnell hingenommen wurden.

Darüber hinaus beweist diese Enthüllung, wie verwundbar die Technik der deutschen Regierung gegenüber Spähaktionen ist. Für die Techniker im Kanzleramt müssen es ein paar bittere Tage sein. Auch hier ist es dringend erforderlich, dass Deutschland handelt – am besten gemeinsam mit den vielen anderen Staaten, wo augenblicklich ganz ähnliche Skandale die Schlagzeilen dominieren. Zwar hat Viviane Reding auf EU-Ebene bereits erste Schritte unternommen, um Europa unabhängiger von amerikanischer Technik zu machen.

Doch die traurige Wahrheit lautet: Wir brauchen viel mehr Skandale dieser Größenordnung, damit derartige Vorstöße auch umgesetzt werden.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Lars Mensel: Schuldige Opfer

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