Die EU war in ihren besten Zeiten eine Art aufgeklärter Absolutismus. Alan Sked

Prism Break

Wer sich darüber wundert, dass der amerikanische Geheimdienst das Netz überwacht, hat die letzten zehn Jahre verpennt. Wir Europäer haben jetzt die Chance, es besser zu machen.

Vergangene Woche veröffentliche die „New York Times“ einen Meinungsbeitrag von Julian Assange, in dem dieser das gerade erschienene Buch von Google-Chef Eric Schmidt scharf kritisiert. Schmidt und seinem Ko-Autor Cohen schwebe eine Welt vor, in der alle Handlungen im Netz schlussendlich über Googles Server liefen, schreibt Assange – und bezeichnet ihre Zukunftsvision als Entwurf für „technokratischen Imperialismus“.

Eine Woche ist vergangen und kaum noch jemand spricht über Schmidts Buch. Zu erschreckend sind die Enthüllungen über das US-Spionageprogramm „Prism“, die übers Wochenende bekannt wurden.

Assanges Urteil passt auch dazu: Der US-amerikanische Geheimdienst NSA nahm sich dank des umstrittenen Patriot-Acts wesentliche Freiheiten, mit denen er das ganze Netz weiträumig überwachte. Viele Onlinedienste waren dabei stille Steigbügelhalter – zwar gesetzlich zur Transparenz verpflichtet, jedoch anscheinend auch ohne Mut, diese Tatsache an die Öffentlichkeit zu tragen. Dass wir von dem Spionageprogramm erfahren, liegt an Edward Snowden, ein kleines Licht aus dem Sicherheitsapparat. Der sitzt nun in einem Hong Konger Hotelzimmer, ernährt sich von Room Service und harrt einer ungewissen Zukunft.

Die Cloud ist amerikanisch

Die Logik der Überwachung ist so alt wie verquer: Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts verstecken. US-Präsident Obama betonte, man müsse der Sicherheit nun einmal etwas Privatsphäre opfern. Ob man hierzulande seiner Meinung ist, mag ruhig bezweifelt werden. The-European-Kolumnist Alexander Wallasch bezeichnet Prism zumindest als „nackte Fresse des Evil Empire“ und bemängelt, viele Menschen würden sich nun in die Feststellung flüchten, „das ja schon immer gewusst zu haben“.

Diese Abwehrhaltung kann man zu Recht kritisieren. Aber nein, wirklich wissen konnte von dieser Überwachung niemand. Eine Vorahnung gab es aber mancherorts schon. Abermals ist es Julian Assange, der einen Denkanstoß lieferte: In seiner Fernsehserie und dem Buch „Cypherpunks“ diskutierte er bereits vor einem Jahr mit Hackern und Internetaktivisten über die Möglichkeit des modernen Überwachungsstaates. Die Beteiligten waren sich einig: Schutz vor einem ausufernden staatlichen Kontrollwahn böten nur verschlüsselte Verbindungen.

Fakt ist auch, dass die technische Entwicklung des vergangenen Jahrzehnts direkt in die Hände der Überwacher spielte. Kaum ein Internetdienst funktioniert ohne Anbindung an riesige Server. Die Cloud ist der Kitt, welcher moderne Internetdienste zusammenhält: Synchronisierung verschiedener Geräte, das Merken von Einstellungen, Profilen und Nutzerdaten – nahezu alles, was Apps und Dienste wie Facebook so praktisch macht, wird in großen Datenzentren gespeichert. Und nahezu alle populären Dienste basieren auf Servern US-amerikanischer Firmen. Neben den üblichen Verdächtigen Google, Facebook, Apple und Yahoo! ist das vor allem Amazon, welches mit seinem Dienst S3 die Infrastruktur vieler populärer Apps stellt.

Ohne Datenwolke ist das moderne Internet kaum denkbar – es ist also nur konsequent, dass amerikanische Behörden genau dort Informationen sammeln. Denn ganz im Gegensatz zu ihrem abstrakten Namen ist die Cloud natürlich ein ganz bodenständiges Ding, zusammengesteckt aus Kabeln und Datenträgern. Und jeder Like, jede Instant Message oder E-Mail liegt in einem dieser Datenzentren, irgendwo auf der Welt – zumeist auf U.S.-Staatsgebiet.

Snowdens Erklärungen im Gespräch mit dem „Guardian“ machen deutlich, dass die USA unter Obama massiv auf diese Datenzentren zugegriffen haben. Inwieweit davon auch Deutsche betroffen waren, werden die kommenden Tage zeigen. Die Kanzlerin machte die Affäre bereits zur Chefsache und wird die Causa Prism bei Obamas Besuch in der kommenden Woche besprechen.

Amerikanische Dominanz

Ich hoffe, dass die deutsche Regierung dieser Empörung Taten folgen lässt. Deutschland ist in Sachen Datensicherheit kein Musterschüler – man denke nur an die Vorratsdatenspeicherung –, aber hat nun die Chance, sich nachhaltig von einer derartigen Spionage zu distanzieren. Europäische Regierungen sollten diese Affäre zum Anlass nehmen, sich nachhaltig für Freiheit ihrer Bürger einzusetzen – nicht nur, um ein Zeichen gegen das Ausmaß der amerikanischen Überwaschung zu setzen.

Denn dass Prism überhaupt möglich ist, liegt zunächst an der großen Dominanz amerikanischer Internetdienstleister. Seit Jahrzehnten ist deren Hegemonie praktisch ungebrochen. Google, Facebook, Twitter, Amazon – hierzulande entwickeln sich nur zaghaft neue Dienste, die den amerikanischen Platzhirschen Paroli bieten können. Solange die Cloud ausschließlich amerikanisch ist, sind Nutzer auf der ganzen Welt der Willkür amerikanischer Überwachung ausgeliefert.

Es klingt noch wie ein frommer Wunsch, aber wäre dies nicht der Zeitpunkt, um Deutschland und Europa wachzurütteln? Deutschland ist notorisch für seine Skepsis gegenüber Datensammlern. Allzu oft wird diese Skepsis aufgrund eines Mangels an Alternativen beiseitegeschoben. Wer möchte schon ein Internet ohne die eingangs erwähnten Dienste? Prism könnte die Initialzündung für neue Ideen deutscher und europäischer Entwickler sein – für Internetdienstleistungen mit Privatsphäre, die mehr als nur Fassade ist. Wenn es irgendwo möglich ist, dann doch sicher hier.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Lars Mensel: Schuldige Opfer

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