Den Anschluss verloren

Lars Mensel30.10.2011Gesellschaft & Kultur, Medien

Der Bundesregierung sollte vor lauter Kurswechseln langsam schwindelig werden: Das über die Woche erneuerte Telekommunikationsgesetz betoniert überfällige Baustellen einfach zu und konzentriert sich stattdessen auf Überwachungsmöglichkeiten.

Es hätte so schön sein können: Die Bundesregierung hatte sich zur Aufgabe gemacht, bis Ende 2010 Breitbandzugänge auch im “hintersten Winkel der Republik”:http://www.heise.de/netze/meldung/Breitband-Internet-soll-bis-Ende-2010-ueberall-verfuegbar-sein-197720.html “verfügbar zu machen”:http://breitbandinitiative.de/news/flaechendeckendes-breitband-in-2010. Der Ansatz war nobel: Es ging um Informationszugang und Teilhabe, alles Begriffe, die man sich als Parlamentarier gerne auf die Fahnen schreibt. Zehn Monate nach Verstreichen der Frist gab es nun mit einer Neuerung des Telekommunikationsgesetzes die 180-Grad-Drehung: Auf Bestreben der FDP werden Telekommunikationsunternehmen nun “doch nicht zum Ausbau der Anschlüsse verpflichtet”:http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,794425,00.html – der “Markt soll es regeln”:http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/telekommunikationsgesetz-kostenlose-warteschleifen-11506637.html.

Dann mal los, unsichtbare Hand

Genau jener Markt ist es allerdings, welcher beim Gedanken an Glasfaserkabel in der Uckermark “müde abwinkt”:http://www.theeuropean.de/halina-wawzyniak/5913-breitbandinternet-und-teilhabegerechtigkeit – denn bei geringer Bevölkerungsdichte in ländlichen Gegenden (wo ohnehin ein Bevölkerungsschwund herrscht) lohnt sich der Ausbau schlichtweg nicht. Wirklich verdenken kann man das keinem Telekommunikationsanbieter, denn bereits im ersten Semester BWL sollte man gelernt haben, dass sich Investitionen am Ende auch lohnen sollten. Viel trauriger ist also die Mutlosigkeit der Bundesregierung, welche sich noch kürzlich eine progressive Netzpolitik auf die Fahnen geschrieben hatte und nun wieder den Rückzieher macht.

Politik à la „Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie weiter“

Viel perfider ist bei näherem Hinsehen jedoch der an der Gesetzesnovelle hängende “Rattenschwanz”:http://taz.de/Neues-Telekommunikationsgesetz/!80774/. Neben der Umkehr in Sachen Breitbandinitiative erlauben weitere Teile des Gesetzes einen Ausbau der Speicherungsmöglichkeiten von personenbezogenen Daten. Mahnende Worte hat man dazu “aus der Opposition verfasst”:http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/2011/10/26/eklat-im-innenausschuss-regierung-versucht-tkg-novelle-im-schweinsgalopp-durchzubringen/: bq. Der Gesetzentwurf lässt nunmehr die unbegrenzte Speicherung von Daten zu, die für die Abrechnung eines Diensteanbieters mit anderen Diensteanbietern erforderlich sind. Das führt bei einer Vielzahl von Daten zu einer Quasi-Vorratsdatenspeicherung, auf die die Sicherheitsbehörden zugreifen können. Die im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehene Begrenzung der Speicherung auf drei Monate wurde somit überraschend wieder ersatzlos gestrichen. Schlitzohrig ist dabei insbesondere die Bemerkung der FDP, dass es sich nun wieder um die Gesetzeslage handele, welche auch schon unter Rot-Grün galt – denn solch einen Rückschritt als Neubesinnung zu verpacken, bedarf schon besonderer Selbstsicherheit. Gerade daran scheint es in Regierungskreisen allerdings nicht zu mangeln, ansonsten würden die Prioritäten sicherlich anders gesetzt: Statt der Bevölkerung zur viel beschworenen Teilhabe nun also einen schnellen Internetzugang zu ermöglichen, kümmert man sich lieber um bessere Überwachungsmethoden. Den Damen und Herren ist jedoch ein wichtiges Detail entgangen: Mit flächendeckenden Breitbandzugängen gäbe es doch auch viel gewaltigere Datenströme zu überwachen. Gut möglich also, dass “Innenminister Friedrich”:http://theeuropean.de/lars-mensel/8536-der-bundestrojaner-und-ahnungslose-politiker demnächst höchstpersönlich für einen Breitbandausbau wirbt – viel hilft bekanntlich viel.

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