Der Reiz des Verbotenen

von Lars Mensel6.04.2012Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Wenn es mit dem Verbot schon nichts wird, kann die NPD dann zumindest aus dem Internet verbannt werden? Das Für und Wider des Wegschauens.

Auf der Webseite des saarländischen NPD-Spitzenkandidaten “Frank Franz findet sich ein Plakat zur Landtagswahl”:http://www.frank-franz.de/portfolio-view/plakate-landtagswahl-2012-saarland/, auf dem die Partei mit dem Titel „Verboten gut“ wirbt – und gleichzeitig eine knapp bekleidete junge Frau ihre Mähne in die Kamera schüttelt. „Rechte Politik, Rock’n’Roll!“, scheint einem das Poster entgegenzurufen und auch wenn es wohl mit seiner Inhaltsleere ein Zeichen gegen Politikverdrossenheit zu setzen versucht, ist es nur ein kleines Indiz der wirren Gedanken, die man im Internet von der Partei findet.

Demonstrative Blockadehaltung

Die NPD tritt normalerweise nur am Rande meiner Wahrnehmung auf, üblicherweise wenn sie Berlin mit “Plakaten à la „Gas geben“ vollklebt”:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,779022,00.html und ihre Sprecher sich anschließend darüber echauffieren, mit ihren Forderungen nicht ernst genommen zu werden. Der saarländische Spitzenkandidat ist mit seinem durchdringenden Blick keine Ausnahme – dabei hat er sogar eine äußerst respektable Webseite aufgebaut, die ähnlich der Dame auf dem Poster die Inhaltsleere zu überspielen versucht. Dass der NPD kein Platz eingeräumt wird, ist ein zweischneidiges Schwert: So mag es einleuchten, diesen Ansichten keine Bühne im öffentlichen Diskurs einzuräumen. Dennoch bietet gerade diese demonstrative Blockade der Partei eine Steilvorlage, sich als totgeschwiegene Alternative profilieren zu können. Ob der Slogan „verboten gut“ wirklich funktioniert, sei dahingestellt – er entwuchs jedoch offensichtlich des jahrelangen Ignorierens und der Androhung eines Verbotes. Mich lässt diese Nichtbeachtung der NPD jedoch oftmals an die Bundesrepublik vor Willy Brandt denken, als der zweite deutsche Staat entweder totgeschwiegen oder als „die sogenannte DDR“ betitelt wurde – und dennoch einfach nicht verschwinden wollte. Vor knapp einer Woche schien die Verdrängung zumindest im Internet kurzzeitig geglückt zu sein: Ein “Online-Flashmob”:http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,824736,00.html versuchte, die Facebook-Präsenz der NPD aus dem Netz zu verbannen, indem die Seite von möglichst vielen Menschen als anstößiger Inhalt reklamiert wurde. Das kurzzeitige Verschwinden der Seite wurde als Erfolg gegen den braunen Sumpf gefeiert, kurze Zeit später war die Seite wieder online. Die Aktion “„Kein Facebook für Nazis“”:https://www.facebook.com/pages/Kein-Facebook-f%C3%BCr-Nazis-NPD-Seite-l%C3%B6schen/120727301285953 macht dennoch unbeirrt weiter – und scheint damit einen Nerv getroffen zu haben. Der Reflex „Ich mach’ was gegen Nazis!“ zieht: Erneut geht dieser Tage der Aufruf durchs Netz, die Seite zu sperren. Die Vehemenz, mit der diese Kampagne durch die sozialen Netzwerke gepeitscht wird, scheint aber kaum Raum für dringend nötige Reflexion zu lassen – denn was, außer Symbolcharakter, kann die kurzfristige Blockade der NPD-Seite wirklich hervorrufen? Zunächst könnte man in Anbetracht der relativ harmlosen Facebook-Präsenz der Partei zweifeln, warum den Rechten ausgerechnet Facebook nicht gegönnt wird. Sicherlich, mit vielen dort vertretenen Auffassungen kann man nur schwer einer Meinung sein, doch so lange sie sich an die bestehenden Regeln halten und mit den flachen Parolen keine Gesetze brechen, kann eine Seite faktisch nicht verboten werden. Selbst die arg an den Haaren herbeigezogene Löschung des The-European-Aprilscherzes bei Facebook ist leichter zu verteidigen, so verstieß “das Foto einer halbnackten Frau”:http://blog.theeuropean.de/2012/04/so-schon-kann-krise-sein/ doch immerhin gegen die AGBs des Netzwerkes. “Im Gegensatz zu einem wirklich verurteilungswürdigen Demonstrationszug”:http://theeuropean-magazine.com/411-polonyi-anna/550-right-wing-radicalism-in-germany durch die Dresdner Innenstadt ist es jedoch möglich, relativ unbehelligt von der NPD-Präsenz durchs Netz zu streifen. Stattdessen werden mit der Aktion eben jener Seite Besucherzahlen und Aufmerksamkeit verschafft, die sie eigentlich nicht verdient hätte – “passend zum Shitstorm über die Facebook-Präsenz wuchsen demonstrativ deren Likes”:https://www.facebook.com/npd.de/likes. Es gibt eben doch keine schlechte PR.

Wenn schon ignorieren, dann richtig

Damit wären wir bei dem nächsten Punkt, welcher über die NPD und das Internet hinausgeht: Denn mit der Partei verhält es sich ähnlich wie mit ihrer Facebook-Präsenz. Obgleich es sich bei näherem Hinsehen um eine Partei der Spinner handelt, welche mit kurzsichtigen Argumenten eine größtenteils perspektivenlose Klientel bedient, sorgt sie für überproportionale Empörung. Doch selbstverständlich tummeln sich ihre Sympathisanten ebenso im Netz wie manchmal auf den Marktplätzen. Ihr dennoch eine riesige Bedeutung zuzusprechen, verkennt die Randpositionen, die sie vertritt. Wenn schon ignorieren, dann also richtig: Solange gegen keine Gesetze verstoßen wird, müssen diese Menschen auch im Netz zeigen können, welch groteske Fehleinschätzungen sie vertreten. Verschwinden werden sie damit natürlich nicht – aber ein Kandidat wie Frank Franz und seine Wahlplakate sorgt im großen Maße bereits selbst dafür, dass man ihm keinen Platz einräumt.

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