Der Ausredentod

von Lars Mensel22.12.2011Gesellschaft & Kultur, Medien

In den vergangenen zwölf Monaten gab es viel zweifelhafte Netzpolitik. Unwissen über das Internet darf in Zukunft nicht mehr als Ausrede gelten.

Kann denn wirklich ein soziales Netzwerk die Revolution befeuern, fragten wir uns zu Beginn des Jahres, als die tunesischen Proteste langsam in Fahrt kamen. Wir sahen Livebilder aus Ägypten, Tweets aus Libyen und Enthüllungen in syrischen Blogs – die Ereignisse der letzten zwölf Monate demonstrierten, wofür diese Technologien alles genutzt werden können.

Reflexartige Abwehrreaktion

Es ist umso ironischer, dass wir eine Zeit erleben, da diese Demonstration der Möglichkeiten mit zahllosen Versuchen einhergeht, das Netz besser zu kontrollieren. Facebook sei nur am Rande erwähnt, obwohl die Neuerungen des Netzwerkes von Nutzern nahezu reflexartig abgelehnt wurden. 2011 stand diese Abwehrhaltung symptomatisch für die Reaktion der Menschen auf fragwürdige Politik. Gründe gab es dafür genug, denn allein aus der Politik kamen diverse Ideen, die ein kollektives Kopfschütteln nach sich zogen: David Cameron nahm die Londoner Proteste “zum Anlass für Forderungen”:http://www.theeuropean.de/lars-mensel/7283-facebook-parties, soziale Netzwerke zu kontrollieren. Unser neuer Innenminister Friedrich setzte hingegen kurz nach Amtsantritt zum Hardliner-Rundumschlag an: Vorratsdaten? Speichern! Netzwerke? Regulieren! Trojaner? Verteidigen! In der Netzwelt haben sich weder der britische Premier noch der Bayer damit Freunde gemacht. Protest gegen solche Aktionen sind mehr als gerechtfertigt. So reifte 2011 augenscheinlich die Erkenntnis unter den Bürgern, selbst ein Teil des Netzes zu sein – und es daher nicht aus den Händen geben zu wollen. Der Griff nach Kontrolle übers Netz stößt vielen sauer auf – nicht zuletzt aufgrund der Bilder aus Ägypten, wo das Internet gleich für mehrere Tage abgeschaltet wurde. Die Politik tut sich dabei jedoch auch selbst keinen Gefallen, denn ihre Haltung gegenüber den gegenwärtigen Technologien unterstreicht die Skepsis in der Bevölkerung. In seiner Kolumne auf The European “betonte Yascha Mounk”:http://theeuropean.de/yascha-mounk/9297-demokratie-und-expertise kürzlich, wie wichtig Experten für die Demokratie seien – und nie war dies richtiger als in Hinsicht auf das Netz, welches einen immer größeren Teil unseres Lebens bestimmt. In besonderer Erinnerung blieb dieses Jahr das “Video auf der CDU-Medianight”:http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/media/extradrei437.html, in der Verteidigungsminister und Kulturstaatsminister eine beschämende Unkenntnis übers Internet zeigten. Es ist offensichtlich, dass solche Videos Politiker oft in einem schlechten Licht darstellen – doch die Reaktion auf das Video zeigt, dass Unkenntnis über das zu verwaltende Politikfeld nicht länger akzeptiert wird.

Mit der eigenen Ignoranz kann sich niemand mehr herausreden

2011 gab es viel Kritik an Ministern wie Westerwelle und Rösler, da diese nicht ausreichend für ihr Amt qualifiziert seien. Die gleichen Maßstäbe müssen jedoch für alle Politiker angelegt werden – gleichgültig in welchem Feld sie tätig sind. Dank der Entwicklungen dieses Jahres können wir zumindest hoffen, dass sich 2012 niemand mehr mit der eigenen Ignoranz herausreden wird. Es ist nicht mehr vertretbar, das eigene Politikfeld nicht zu verstehen. Das gilt für Wirtschaftsminister genauso wie für Netzpolitiker.

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