SPD-Chef fordert eine wehrhafte Außenpolitik | The European

Die Hand, die wir ausstrecken, muss stark sein

Lars Klingbeil23.06.2022Medien, Politik

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil legt seine Grundzüge für eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik dar. Deutschland müsse als starke Demokratie mitten in Europa mehr Verantwortung übernehmen – gemeinsam mit seinen europäischen Partnern. Von Lars Klingbeil

Foto: Tobias Koch

Eine berühmte Definition von Krise geht auf den italienischen Schriftsteller und Intellektuellen Antonio Gramsci zurück. In einer Krise, sagt er sinngemäß, ist das Alte nicht mehr da, das Neue hat aber noch nicht begonnen.

Heute leben wir in einer Zeit der vielfältigen Krisen: Krieg, Klima, Pandemie, Inflation, gesellschaftliche Spaltung. Jede Krise an sich ist eine enorme Herausforderung für unsere Gesellschaft. Aber die Krisen treten zusammen auf. Sie stehen im Zusammenhang, sie verstärken sich gegenseitig.

Diese Krisen stellen uns vor sehr grundlegende Fragen. Mein Anspruch ist, dass wir Antworten auf diese Fragen geben. Dass wir die Zukunft gestalten. Und dass wir das gemeinsam tun.
Manchmal wird Geschichte geschrieben und man weiß erst viele Jahre später, was für Zeiten des epochalen Umbruchs das waren. Aber es gibt auch Momente, da ist einem auf den ersten Blick klar: Dieser Moment ist historisch. Dieser Moment verändert den Verlauf der Geschichte. Dieser Moment hat einen direkten, unmittelbaren und nachhaltigen Einfluss auf unser Leben.

Als ich 11 Jahre alt war, fiel die Mauer in Berlin und der Kalte Krieg war vorbei.

Das war so ein Moment. Die Idee des Kommunismus war tot, es gab nur diesen einen Weg in die Zukunft: die liberale Demokratie. Der Systemgegensatz schien aufgelöst. Die wahnwitzige Idee, die Freiheit hinter Mauern zu unterdrücken, habe ich nie verstanden. Aber mich hat geprägt, dass es diesen Versuch gab. Als ich mit 23 Jahren für ein Praktikum in New York war, habe ich die Anschläge 9/11 in dieser großartigen Stadt hautnah miterleben müssen. Die Anschläge haben an vielen Stellen meinen Blick auf die Welt verändert, sie haben mich politisiert, mein Verhältnis zur Bundeswehr geprägt und mein Interesse an Sicherheitspolitik intensiviert.

Und jetzt: der 24. Februar 2022. Der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Eine Zäsur für die europäische Friedensordnung. Eine „Zeitenwende“.

Wir stehen vor einer riesigen Gestaltungsaufgabe. Das Alte ist nicht mehr da, das Neue hat noch nicht begonnen. Heute bin ich nicht mehr 11 oder 23 Jahre alt. Heute bin ich 44 Jahre alt. Als Parteivorsitzender der SPD trage ich Verantwortung. Ich hatte am Morgen des 24. Februar noch keine umfassenden Antworten auf diese historische Zeitenwende. Niemand hatte das. Aber ich hatte das volle Bewusstsein, dass dieser Moment alles verändert. Und dass es die große Aufgabe meiner Generation ist, die richtigen Konsequenzen aus der Zeitenwende zu ziehen.

Die Zeitenwende wird uns viel abverlangen. Sie markiert eine Zäsur. Die Umbrüche haben Auswirkungen auf unser Zusammenleben und die politische Agenda für die nächsten 20 Jahre.  

Der russische Präsident Wladimir Putin hat diesen Krieg begonnen. Er trägt die Verantwortung für das brutale Morden, für das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer. Es ist sein Angriff auf die Souveränität eines europäischen Landes. Wir sind nicht schuld an Putins Krieg, aber wir müssen uns selbstkritisch fragen, was wir vor dem 24. Februar hätten anders machen können. Vor allem aber müssen wir uns fragen, was wir nun in die Zukunft gerichtet besser machen können. Und dann müssen wir es auch tun.

Unsere Verantwortung mit Leben zu füllen und Antworten auf Fragen zu geben, die sich mit der Zeitenwende stellen, ist Ziel dieser Konferenz.

Ein großer Dank geht an die Friedrich-Ebert-Stiftung und vor allem an Martin Schulz, die den Raum für diese Debatte geschaffen haben. Gerade in Zeiten des Umbruches ist es wichtig, einen Raum für Diskussionen, Streit und Reflektion zu haben. Die Tiergartenkonferenz ist ein solcher Ort. Ein Ort, an dem wir beginnen, grundlegende Antworten zu geben. Ich habe eingangs von Gramsci und seiner berühmten Definition von Krisen gesprochen. Wir sind in der Zwischenphase zwischen Alt und Neu.
Ich war viel unterwegs in den vergangenen Tagen und Monaten. In der letzten Woche war ich in Brüssel, Stockholm, Bommersvik, Lissabon und Madrid. Ich habe dort intensive Gespräche zur Zeitenwende geführt. Ich habe in den vergangenen Wochen Vertreterinnen und Vertreter anderer Länder hier in Berlin empfangen, habe europaweit mit Thinktanks und Journalistinnen und Journalisten diskutiert.

Ich habe in den letzten Tagen versucht, meine Gedanken zu bündeln und sie niederzuschreiben. Meine Gedanken und Thesen sind in dieser Rede gemündet. Ich erhebe keinen Anspruch, dass sie vollständig sind. Ich lade Sie ein, zu widersprechen, zu diskutieren, weiterzudenken. Ich will die Debatte.

Wo kommen wir her: Nach dem Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden und den vom Deutschen Reich begonnenen beiden Weltkriegen, wurden wir wieder aufgenommen in die internationale Staatenfamilie. Es war ein Wunder, dass zuerst die Bundesrepublik und später das vereinigte Deutschland wieder beliebter Partner der internationalen Gemeinschaft wurden. Unsere Geschichte hat es uns auferlegt, Zurückhaltung zu üben. Unsere Integration in Europa wurde Teil unseres neuen Selbstverständnisses. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges entstand eine bipolare Weltordnung, wir erlebten Blockbildung und Systemkonkurrenz. Entweder Westen oder Osten, Kapitalismus oder Kommunismus: In dieser Weltordnung haben wir über Jahrzehnte gelebt. 1989 ging sie abrupt zu Ende.

Die Wiedervereinigung, der Zerfall der Sowjetunion. Die Richtung war klar: Das westliche Modell hatte sich als überlegen gezeigt, der Westen hatte gewonnen.

Für viele war es nur eine Frage der Zeit, bis die ganze Welt nur noch aus liberalen Demokratien besteht. Samuel Huntington schrieb über die Wellen der Demokratisierung. Francis Fukuyama rief sogar das Ende der Geschichte aus. Heute wissen wir: Die Geschichte war nie zu Ende. Ich bin fest davon überzeugt, dass unser Gesellschaftsmodell einer demokratischen und freien Gesellschaft das beste ist. Aber nur, weil ich das so sehe, weil wir das so sehen, heißt das nicht, dass das überall auf der Welt so gesehen wird.
Der Westen hat sich zu sicher gefühlt, dass die Zukunft nur dieses eine Ende kennt. Ein Krieg zwischen Staaten in Europa schien unvorstellbar. Unsere Friedensordnung basierte viele Jahrzehnte auf dem Glauben an die Unverrückbarkeit von Grenzen, an staatliche Souveränität, alles gegossen in Verträge und internationales Recht.
Wir haben uns in dieser Welt bequem eingerichtet. Wenn es hier und da mal ruckelte, waren wir davon überzeugt, dass sich am Ende alles schon wieder einordnen würde. Weil wir daran geglaubt haben, dass sich am Ende unser politisches Modell durchsetzen würde. Dass sich die regelbasierte Ordnung durchsetzen würde.

Wir haben verkannt, dass sich Dinge längst anders entwickelten. Die Signale aus Russland hätten wir anders sehen müssen. Spätestens mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Russland wurde immer autoritärer und ist heute eine Diktatur. Auch China hat eine gänzlich andere Vision als wir. Und zur Wahrheit gehört auch, dass viele Staaten im globalen Süden enttäuscht sind von den Verheißungen liberaler Demokratien.

Bisher haben sich die großen globalen Player weltpolitischen Einfluss über Druck und Gefolgschaft gesichert. Die Welt wird sich in Zukunft anders ordnen, davon bin ich fest überzeugt. Die Welt wird künftig nicht mehr in unterschiedlichen Polen, sondern in Zentren organisiert, die auf unterschiedliche Art und Weise Macht ausüben. Nicht mehr Gefolgschaft, Druck und Unterdrückung sind entscheidend für die Zuordnung, sondern Überzeugungen und Interessen. Diese Machtzentren sind attraktiv, sie schaffen Bindungen, Abhängigkeiten und Kooperationen. Diese Zentren sind dynamisch, sich ihnen anzuschließen, erfolgt im eigenen Interesse. Macht wird heute also anders ausgeübt.

Diese Weltordnung hat für Staaten, die noch kein starkes Zentrum sind, aber über großes wirtschaftliches und politisches Potenzial verfügen, große Vorteile, weil sie sich nicht mehr einem Block zuordnen müssen. Sie können sich aussuchen, bei welchen Themen sie mit wem zusammenarbeiten. Die Weltordnung wird flexibler und dynamischer. Verhandlungen zwischen Staaten werden noch wichtiger, aber genauso belastbare und vertrauensvolle Beziehungen.
China geht sehr strategisch vor, seinen Einfluss auszubauen und Staaten an sich zu binden. China benutzt vor allem seine wirtschaftliche Macht, investiert strategisch, etwa in die neue Seidenstraße.

Auch Russland hat jahrelang Beziehungen zu aufstrebenden Staaten gepflegt und sie damit an sich gebunden. Es sind also Alternativen zum westlichen Entwicklungsmodell gewachsen. Russland und China haben über viele Jahre hinweg auch demokratische Staaten wie Südafrika, Indien oder Brasilien hofiert, ihnen etwa über die BRICS-Initiative eine Stimme auf internationaler Ebene gegeben. Sie haben die Interessen dieser Länder gesehen und sind ihren Regierungen mit Respekt begegnet. Das hat Vertrauen aufgebaut.

Die Auswirkungen sehen wir aktuell, wenn viele Staaten unseren Weg der Sanktionen gegen Russland ablehnen. Die Abstimmungen in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zeigen, dass die Hälfte der Weltbevölkerung nicht hinter unserer Politik steht. Das muss uns zu denken geben. Das sollte zwar keine Auswirkung auf die Substanz und Härte unserer Entscheidungen haben, aber auf unsere Aktivitäten in anderen Regionen der Welt.

Wenn die neue Weltordnung sich über Zentren organisiert, dann lässt sich daraus ableiten, was wir zu tun haben.

Für uns muss es darum gehen, Bindungskraft zu entfalten, neue politische Allianzen zu schmieden, partnerschaftliche Abkommen zu schließen, offene Strukturen anzubieten wie etwa den von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen Klimaklub. Es braucht Strukturen, die integrativ und nicht exklusiv sind. Die für alle Seiten einen Mehrwert haben. Wir müssen diese strategischen Partnerschaften auf- und ausbauen. Ganz konkret übrigens schon in den kommenden Monaten, wenn es um Lebensmittelknappheit geht. In Afrika, Lateinamerika und in vielen Ländern Asiens wird es Hungerkatastrophen geben, auch als Folge von Putins Krieg. Wir müssen jetzt gemeinsam gegensteuern.

Wir brauchen neue strategische Allianzen auf Grundlage von wirtschaftlichen Interessen und politischer Orientierung. Wir müssen intensiver auf die Länder des globalen Südens zugehen und ihnen Angebote zur Kooperation machen. Sie sind nicht weniger betroffen von ungelösten globalen Fragen. Wir sollten dabei neue Partnerschaften suchen: etwa in den Bereichen Gesundheit, Technologie, Wasserstoff, Klima.

Unser Anspruch in Europa muss sein, uns zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu entwickeln, dafür Innovationen und Standards zu schaffen und die Transformation sozial gerecht zu gestalten. Wir wollen zeigen, dass Klimaschutz und Wohlstand Hand in Hand gehen können. Wenn uns das gelingt, werden sich andere Länder an uns orientieren und auch diesen Weg gehen.

Es ist klar, dass wir dabei auch mit Ländern zu tun haben werden, die nicht unsere Werte teilen oder sogar unsere Gesellschaftsordnung ablehnen. Dennoch müssen wir mit ihnen zusammenarbeiten. Es ist jedes Mal eine Abwägung, wie tief unsere Kooperation geht und ab wann unsere Grundsätze und Werte durch eine solche Zusammenarbeit verletzt sein könnten. Unser innerer Kompass muss klar sein. Wir müssen Unrecht ansprechen. Wir dürfen Veränderung nicht aufgeben. Es kann keine Kooperation ohne Haltung geben. Wandel durch Annäherung darf nie auf Wandel durch Handel reduziert werden.

Nie wieder dürfen wir uns in so starke Abhängigkeiten begeben, wie das energiepolitisch bei Russland der Fall war. Europa muss seine strategische Autonomie ausbauen. Kritische Güter und kritische Infrastruktur müssen hier bei uns in Europa hergestellt und gefördert werden. Mit Blick auf China bedeutet das etwa, dass wir Abhängigkeiten in den Bereichen Medizin oder Technik abbauen. Das bedeutet nicht, dass wir mit Staaten wie China keinen Handel mehr betreiben sollten, wie es manche fordern – aber es bedeutet, dass wir uns strategisch klug und resilient aufstellen.

Wir haben jetzt einige Jahre der Unklarheit und der Unsicherheit vor uns, was die künftige Weltordnung anbelangt. Es wird in den kommenden Jahren einen Wettstreit um Beziehungen, Abhängigkeiten, Bindungen, Kooperationen und Ausstrahlungen geben. Wir müssen uns für diesen Wettkampf aufstellen.
Ich bin überzeugt: Kein Staat alleine kann die Herausforderungen der globalisierten Welt meistern. Daher braucht es, wie eingangs beschrieben, starke Zentren, die in eine Richtung arbeiten. Die Europäische Union ist ein solches Zentrum, muss aber zusätzlich eine geopolitische Bedeutung entfalten.

Es bleibt dabei enorm wichtig, dass wir als Westen eng zusammenstehen: ein starkes Europa als Kern, aber in engem Schulterschluss mit den USA, dem Vereinigten Königreich, Australien, Japan und anderen. Hier darf es keine Zweifel geben. Dafür müssen wir in Europa Hausaufgaben machen. Unser Anspruch muss sein, dass wir das attraktivste Zentrum sind.

Dabei kommt es ganz viel auf Deutschland an. Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben.

Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem. Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten ein hohes Maß an Vertrauen erarbeitet. Mit diesem Vertrauen geht aber eine Erwartungshaltung einher. Das haben wir gerade in den Diskussionen der vergangenen Wochen erlebt. Deutschland steht immer mehr im Mittelpunkt. Wir sollten diese Erwartungen erfüllen. Führung bedeutet übrigens nicht, breitbeinig oder rabiat aufzutreten. Auch in der internationalen Politik setzen sich hoffentlich – genauso wie in der Innenpolitik – kluge Führungskulturen durch. Dazu gehört übrigens auch die Idee einer feministischen Außenpolitik. Führung bedeutet, sich seiner Rolle bewusst zu sein. Sich nicht wegzuducken, andere einzusammeln. Nie überheblich, aber durchdacht, überzeugt und konsequent zu handeln. Ein kooperativer Führungsstil ist ein kluger Führungsstil. Auch respektvoll, selbst wenn man anderer Auffassung ist.

Dabei muss immer klar sein, was unsere Motivation ist. Wir machen Außenpolitik dafür, dass Menschen in Sicherheit, Frieden und Wohlstand leben können. US-Präsident Biden spricht von „Foreign Policy for the Middle Class“ (Außenpolitik für die Mittelschicht). Ich finde diesen Ansatz genau richtig. Außenpolitisches Engagement ist nie ein Selbstzweck, es hat immer Auswirkungen auf unser Zusammenleben vor Ort.

Wir erleben gerade, was für enorme Kosten eine instabile internationale Ordnung, Krieg und unterbrochene Lieferketten für das Leben bei uns haben. Am Ende haben internationale Konflikte auch eine enorme Sprengkraft für unsere Demokratie und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Gerade deswegen ist außenpolitisches Engagement so wichtig. Innen und außen wachsen zusammen.

Ja, diese neue Rolle als Führungsmacht wird Deutschland harte Entscheidungen abverlangen – finanzielle auch politische. Wir müssen Strukturen verändern, auch Budgets neu verhandeln. Ich finde, wir brauchen eine völlig andere sicherheitspolitische Debatte in Deutschland. Und auch neue und mehr Orte, an denen diese Debatte geführt wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung haben in den vergangenen Wochen einige Grundprinzipien deutscher Außenpolitik überdenken und verändern müssen. Manchmal sehr weitreichend. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. Wir liefern Waffen, auch schwere Artillerie. Wir verhängen harte Sanktionen, die Russland über Jahrzehnte spüren wird. Und wir üben harten politischen Druck gemeinsam mit unseren Partnern in den USA und Europa aus. Es ist richtig, dass wir diese Schritte gehen. Auch das hat mit unserer neuen Rolle zu tun, die wir als Deutschland haben.
Wir alle sind in den letzten Jahren den sicherheitspolitischen Mainstream mitgegangen, die Landes- und Bündnisverteidigung zu vernachlässigen. Ich hatte letztens Besuch von meinen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen aus Litauen. Sie haben mir von ihrer Angst berichtet, dass Putin auch ihr Land angreift. Mein erster Reflex war zu sagen: „Quatsch, das wird Putin nicht tun“. Aber dann ist mir bewusstgeworden, dass genau dieser Reflex der Fehler war und ist.
Mitte Februar kamen mehr als 2000 Sicherheitsexpertinnen und -experten auf der Münchner Sicherheitskonferenz zusammen. Nur die wenigsten sind davon ausgegangen, dass Putin die Ukraine angreift. Wenige Tage später hat Putin seinen Angriff gestartet. Mich beschäftigt bis heute, dass wir das alle nicht gesehen haben.
Daher müssen wir in Szenarien denken und uns auch auf diese Szenarien vorbereiten. Wenn wir aus den baltischen Staaten oder Polen hören, dass sie Angst davor haben, die nächsten Ziele Russlands zu sein, dann müssen wir das ernst nehmen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mehrfach deutlich gemacht, dass wir jeden Zentimeter Nato- Territorium verteidigen werden. Ich begrüße seine Entscheidung, mehr deutsche Truppen an der Ostflanke der Nato zu stationieren und den Schutz unserer osteuropäischen Partner zu intensivieren. Auch hierzu ist eine bessere Ausstattung der Bundeswehr dringend notwendig.

Im Umgang mit unseren ost- und mitteleuropäischen Partnern haben wir Fehler gemacht. Mir ist es deswegen persönlich wichtig, dass wir den Dialog mit ihnen intensivieren und Europa gemeinsam voranbringen. Das werde ich auch bei Gesprächen kommende Woche in Litauen und Polen tun.

Ich finde, wir brauchen einen anderen gesellschaftlichen Umgang mit der Bundeswehr. Es ist gut, dass wir die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr auf den Weg gebracht haben. Damit können wir Fähigkeitslücken schließen und die Landes- und Bündnisverteidigung wieder in den Mittelpunkt rücken. Damit unterstreichen wir auch unser Schutzversprechen gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern und unseren Bündnispartnern.
Unsere Armee wurde immer weiter reduziert, Standorte wurden geschlossen, die Wehrpflicht abgeschafft. Die Bundeswehr rückte in der öffentlichen Debatte immer weiter nach hinten. Oftmals wurde sie nur gesehen, wenn es Skandale gab. Man hatte fast den Eindruck, manche dachten, je weniger Bundeswehr es gibt, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit eines Krieges. Das Gegenteil ist der Fall.
Ich erlebe diesen Widerspruch schon länger hautnah. Als Soldatensohn, als jemand, der seine Heimat in Munster, dem größten Heeresstandort hat, als jemand, der weiß, was es bedeutet, einen Bekannten im Afghanistan-Einsatz zu verlieren, als jemand, der 12 Jahre Mitglied im Verteidigungsausschuss ist. Wenn man sich in der Gesellschaft für die Bundeswehr eingesetzt hat, wurde man oft kritisch gesehen.
Ich wünsche mir, dass wir als Gesellschaft eine neue Normalität mit der Bundeswehr entwickeln. Dass wir eine Selbstverständlichkeit entwickeln, denen Respekt und Anerkennung zu zollen, die ihren Dienst für unser Land leisten, die bereit sind, bis ans Äußerste zu gehen, wenn das Parlament dies beschließt. Ich wünsche mir, dass wir über Frieden und Sicherheit reden und dabei die Bundeswehr selbstverständlich mitdenken. Nicht das Reden über Krieg führt zum Krieg. Das Verschließen der Augen vor der Realität führt zum Krieg.
Friedenspolitik bedeutet für mich, auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen. Das sieht übrigens auch die Charta der Vereinten Nationen vor. Es ist stets das äußerste Mittel, aber es muss eben auch klar sein, dass es ein Mittel ist. Wir sehen das gerade in der Ukraine.

Ich vermute, einige sind jetzt alarmiert. Der Vorsitzende der SPD redet von Führungsmacht, von Bundeswehr, von militärischer Gewalt. Ich kann mir vorstellen, wie so manche Debatte jetzt läuft. Ich habe aber den Anspruch, dass wir realistisch sind. Schon Willy Brandt und Helmut Schmidt haben gewusst, dass die Grundlagen für eine kraftvolle Friedenspolitik auch militärische Stärke und Fähigkeit sind. Damals lag der Wehretat bei mehr als drei Prozent unserer Wirtschaftskraft.

Die Hand, die wir ausstrecken, muss stark sein. Brandt und Schmidt haben verstanden, dass man nur aus eigener Stärke heraus für Frieden und Menschenrechte eintreten kann. Wir sollten Debatten nicht verkürzt führen. Ich bin stolz auf die Ostpolitik von Willy Brandt. Immerhin erhielt er hierfür den Friedensnobelpreis. Die Ostpolitik von Brandt war die Grundlage für die Wiedervereinigung, das Überwinden der Systemgegensätze, die Demokratisierung vieler ehemaliger Staaten des Ostblocks.

Die Werte, die sozialdemokratische Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik leiten, sind seit über 100 Jahren ein gutes Fundament unserer Politik. Frieden, Freiheit, internationale Gerechtigkeit und Solidarität bleiben unsere Leitlinien, die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unsere Ziele.
Wenn ich davon rede, dass die Zeitenwende erfordert, sich von Gewissheiten zu verabschieden, dann bedeutet das nicht, dass wir alles über Bord werfen, was richtig war. Diplomatie, Abkommen, internationale Abrüstungsinitiativen, das Völkerrecht, Entwicklungspolitik, Multilateralismus, gerechte internationale Finanzpolitik – das sind und das bleiben die erfolgreichsten Mittel der Konfliktlösung und vor allem der Konfliktprävention. Sie gehören zu einer umfassenden Sicherheitspolitik dazu, und wir müssen sie stark machen. Das bleibt eine sozialdemokratische Selbstverständlichkeit.

Das wichtigste Projekt sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik ist für mich Europa.

Als ich in der vergangenen Woche in Bommersvik war, habe ich erfahren, dass der ehemalige schwedische Ministerpräsident Olof Palme vor genau 50 Jahren dorthin Willy Brandt und Bruno Kreisky eingeladen hatte, um über die Zusammenarbeit der sozialdemokratischen Parteien in Europa zu beraten. Das Ergebnis war ein Aufbruch in Europa, den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten prägten. Meine feste Überzeugung ist, wir brauchen genau heute wieder einen solchen Aufbruch. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen in Europa an der Spitze von acht Regierungen. Wir sind an dreizehn Regierungen beteiligt. Wir sind die größte Parteienfamilie. Wir haben zusammen die Chance, Europa zu prägen.

Als Führungsmacht muss Deutschland ein souveränes Europa massiv vorantreiben. Deutschland kann nur stark sein, wenn Europa stark ist. Wir haben in der Geschichte der EU gesehen, was möglich ist, wenn etwas politisch gewollt war und vorangetrieben wurde. Schengen, die Einführung des Euro, die historischen Verträge von Maastricht und Lissabon oder auch jüngst der Corona-Wiederaufbau: Das alles waren Entscheidungen mit großer Tragweite, die unser Leben in Europa besser gemacht haben.
Bundeskanzler Olaf Scholz war in den vergangenen Wochen auf dem Balkan und hat Nord- Mazedonien und Albanien in Aussicht gestellt, bald mit den Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union zu starten. Und auch bei seiner Reise nach Kiew hatte er gemeinsam mit anderen Regierungschefs eine wichtige Botschaft im Gepäck: Ihr, die Ukraine, gehört zu Europa. Ihr kämpft für europäische Werte. Mit euch ist Europa stärker. Auch Moldau braucht einen Kandidatenstatus. Ich finde diese Zeichen extrem wichtig. Die Zeitenwende ist ein epochaler Umbruch. Die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung sortiert sich gerade neu. Dass sich Staaten an der Europäischen Union orientieren und zu uns dazugehören wollen, zeigt, welche Attraktivität wir als Zentrum jetzt schon haben. Aber diese Attraktivität geht eben auch mit einer politischen Verantwortung einher.

Dazu gehört dann auch die Erweiterungspolitik. Europa muss als geopolitischer Akteur mehr Gewicht bekommen. Nach dem Ende des Kalten Krieges hat die EU schon einmal gezeigt, dass sie in der Lage ist, geopolitisch und strategisch zu handeln. Es war ein politisches Ziel, den ehemaligen Staaten des Ostblocks eine schnelle Beitrittsperspektive in die EU zu ermöglichen. Ich will, dass die EU auch jetzt die nächsten Beitrittsverhandlungen mit politischem Druck vorantreibt. Das bedeutet kein Rabatt für die Beitrittskandidaten, das bedeutet kein Fast Track. Die Kopenhagener Kriterien gelten. Aber das bedeutet, dass wir die Beitrittsprozesse nicht in den Mühlen der Brüsseler Bürokratie versanden lassen, sondern als geopolitisches Projekt aktiv vorantreiben.
Wenn wir über Erweiterung sprechen, müssen wir aber natürlich auch über Reformen nach innen sprechen. Nur so wird auch die EU aufnahmefähig. Auch da war ich mir mit meinen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern in Europa einig.
Die Europäische Union muss auch mit mehr Mitgliedern in der Lage sein, schnell zu handeln. Daher müssen wir das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen, etwa in der Außenpolitik oder in der Finanz- und Fiskalpolitik. Das macht die EU schlagfertiger, handlungsschneller und demokratischer.
Und es wird keine Abstriche bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geben. Daher brauchen wir einen neuen Mechanismus, die Kopenhagener Kriterien auch nach einer Aufnahme wirksam zu verteidigen.

Ich habe lange drüber nachgedacht, als ich an dieser Rede gearbeitet habe, welche neuen Ideen für Europa ich jetzt ins Gespräch bringen will. Mir ist dann aber bewusstgeworden, dass es gar nicht an Ideen mangelt. Es liegt eigentlich alles auf dem Tisch. Viele ambitionierte Ideen wurden in den letzten Jahren andiskutiert und wurden dann so lange in den Fluren der Bürokratie hin- und hergeschoben, bis sie irgendwann versandet sind. Es geht also nicht zwingend um neue Ideen, sondern darum die Zukunft Europas wieder zu politisieren.
Ich bin beispielsweise fest davon überzeugt, dass genau jetzt der Moment ist, um endlich eine europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik voranzutreiben. 27 Länder, die ihr eigenes Beschaffungswesen unterhalten, ihre eigenen Rüstungskonzerne haben, die einzeln mit diesen Rüstungskonzernen verhandeln. Ich kann niemandem mehr erklären, warum wir das nicht endlich europäisch bündeln.
Ich kenne die Argumente, aber wir sollten jetzt endlich ins Machen kommen. Am Ende muss das Ziel sein, dass wir Ressourcen effektiv bündeln und eine starke europäische Säule in der Nato aufbauen. Die europäischen Staaten in der Nato sollten in Zukunft in der Lage sein, europäisches Territorium gemeinsam zu verteidigen. Das ist keine Politik gegen das transatlantische Bündnis, sondern eine Politik, die das Bündnis stärkt.

Neben der Außen- und Sicherheitspolitik geht es auch darum, Europa nach innen zu stärken, in den sozialen Zusammenhalt zu investieren. Überall in Europa kämpfen die Menschen gerade mit den gestiegenen Preisen. Der Krieg gefährdet auch den sozialen Frieden bei uns. Das gehört zu Putins Strategie. Er führt einen Krieg gegen die europäischen Demokratien, er will sie zersetzen und auseinanderdividieren. Wir müssen unsere Gesellschaften in dieser Krise zusammenhalten. Mit dem Corona- Wiederaufbaufonds und dem SURE-Programm, einem europäischen Schutzschirm gegen Arbeitslosigkeit, haben wir dies erst in der jüngsten Geschichte gezeigt. Das hat Sicherheit gegeben, überall in Europa. In Portugal und Spanien ist mir das jetzt erst wieder sehr bewusst geworden.
Jetzt kommt es darauf an, diese Fortschritte fest zu verankern. Dazu gehört auch, dass wir bei einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes Flexibilität ermöglichen, um in Zukunftsthemen wie die ökologische und digitale Transformation zu investieren.
Denn die Transformation ist das Zukunftsthema schlechthin. Sie hat eine ökologische, eine ökonomische aber spätestens mit diesem Krieg auch eine sicherheitspolitische Dimension. Wir haben im Koalitionsvertrag bereits ambitionierte Ziele gesetzt: Klimaneutralität bis 2045, massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien, Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, Förderung innovativer Technologien. Die Transformation hat durch die Zeitenwende eine neue Dringlichkeit erhalten. Das wollen wir nicht gegen die Industrie erreichen, sondern mit der Industrie.

Wir müssen jetzt mit Investitionen in Erneuerbare Energien und neue Energiequellen schnell vorankommen. Das wird für einige Jahre erhebliche Investitionen erfordern. Aber es sind Investitionen in unseren langfristigen Wohlstand. Damit schaffen wir die Grundlagen für gute Jobs und gute Löhne in Europa. Wenn ich mir anschaue, dass allein in der deutschen Windindustrie Potenzial für 400.000 neue Jobs liegt, wird deutlich, welche Chance das für uns ist. Ich will, dass wir in Europa klimafreundliche Innovationen fördern und damit auch globale Standards setzen.
Langfristig sind Erneuerbare Energie die günstigste Energiequelle, die wir uns erschließen können. Und es sind Investitionen in unsere Unabhängigkeit und damit Investitionen in unsere Sicherheit.
Das Alte ist nicht mehr, das Neue ist noch nicht.
Bevor ich zum Ende meiner Rede komme, möchte ich aus Willy Brandts letzter Rede an den Kongress der Sozialistischen Internationalenz itieren.Daswar1992. Er war damals schon zu krank, um selbst sprechen zu können. Hans Jochen Vogel trug seine Worte vor. Und er las, was Brandt allen zukünftigen Generationen mit auf den Weg geben wollte:

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Damit brachte Willy Brandt auf den Punkt, was die Sozialdemokratie in ihrer Geschichte immer verstanden hat: neue Herausforderungen, Katastrophen und Krisen zu bewerten und dann daraus Schlüsse zu ziehen, die die Zukunft besser machen.
Ich glaube an die einzigartige Kraft Europas. Ich glaube an die Kraft sozialdemokratischer Überzeugungen für ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Solidarität. Und ich glaube an die Gestaltungskraft unserer Demokratie, die Kraft von Politik an Krisen zu wachsen und eine bessere Zukunft zu gestalten.

Rede von Lars Klingbeil bei der Tiergartenkonferenz 2022 der Friedrich-Ebert-Stiftung „Zeitenwende – der Beginn einer neuen Ära“

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