Völlig falsche Signale

von Lars Klingbeil26.06.2013Außenpolitik

Die freie, offene und demokratische Gesellschaft ist bedroht: Nicht mehr nur durch Terroristen, sondern auch durch den Überwachungsstaat. Und Kanzlerin Angela Merkel bagatellisiert diese Entwicklung auch noch.

Die Veröffentlichungen der vergangenen Tage über die amerikanischen und britischen Überwachungsprogramme „Prism“ und „Tempora“ sind aus meiner Sicht katastrophal. Katastrophal für die pluralistische, offene, freie und demokratische Gesellschaft. Die USA und Großbritannien sind enge Bündnispartner Deutschlands – gemeinsam sollten wir für ein Wertesystem der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einstehen. Es ist paradox: Überall auf der Welt gilt gerade das Internet als Motor für Freiheit und Pluralität, gleichzeitig werden genau diese Werte hier durch staatliche Überwachungsprogramme infrage gestellt.

Nach allem, was wir bisher wissen, haben wir es mit der größten und umfassendsten weltweiten Überwachung von Kommunikation zu tun, die fatal an George Orwells Roman „1984“ erinnert. Dabei ist das tatsächliche Ausmaß dieses Abhörskandals längst noch nicht absehbar. Es ist zu befürchten, dass es sich hierbei lediglich um die Spitze eines Eisbergs handelt und es weitere Enthüllungen über vergleichbare Programme geben wird.

Hundertprozentige Sicherheit kann es niemals geben

Begründet werden diese Programme mit dem Schutz der nationalen Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung. Verteidigt werden diese mit dem Hinweis, dass sie auf entsprechenden gesetzlichen Grundlagen basieren. Zwar lassen sich diese Aussagen nicht abschließend bewerten, da die Informationslage noch unübersichtlich ist. Doch selbst wenn es so ist und entsprechende Rechtsgrundlagen für diese Überwachungsprogramme vorliegen: Müssen wir uns dann nicht fragen, inwieweit diese Rechtsgrundlagen mit dem Wertesystem einer offenen, demokratischen und pluralen Gesellschaft noch vereinbar sind?

Natürlich hat der 11. September 2001 die sicherheitspolitische Debatte verändert und es ist nachvollziehbar, dass sich die demokratischen Staaten mit verschärften Sicherheitsgesetzen gegen derartige Angriffe schützen wollen. Es dürfen dabei aber nicht alle Maßstäbe verloren gehen. Eine hundertprozentige Sicherheit kann es niemals geben, auch dann nicht, wenn man die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger vollständig überwacht. Das wäre ohnehin das Ende einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft, die wir eigentlich vor Terroristen schützen wollen.

Vertrauen ist zerstört

Es ist daher höchste Zeit, die Maßstäbe politisch wieder geradezurücken. Der Rückzug der Bürgerinnen und Bürger aus dem digitalen Raum kann nicht die Antwort sein. Wir können uns nicht damit abfinden, Überwachungsprogramme öffentlich zu bedauern, aber im alltäglichen Handeln stillschweigend zu akzeptieren. Dass die Bundeskanzlerin die Überwachungspraxis beim Besuch des US-Präsidenten Barack Obama in Deutschland mit ihrer „Internet ist Neuland“-Aussage bagatellisierte, ist das völlig falsche Signal. Was wir brauchen, sind klare Vereinbarungen auf europäischer Ebene, ein allgemeines Datenschutzabkommen mit den Vereinigten Staaten und völkerrechtlich verbindliche Abkommen, um derartige Überwachungsprogramme wirksam zu begrenzen. Das müssen die Lehren aus den Veröffentlichungen der vergangenen Tage sein.

Die Übermittlung und Verarbeitung von Daten sind die Grundlage der Digitalen Gesellschaft. Damit gehen viele Chancen einher. Überwachungsprogramme wie „Prism“ oder „Tempora“ sorgen auch dafür, dass viel Vertrauen unwiderruflich zerstört wird.

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