Die Beamten denken und der Minister hält die Festreden. Norbert Blüm

In geregelter Bahn

Die Frage, ob die Politik das Internet stärker regeln soll oder die Freiheit dort erhalten bleiben muss, ist falsch gestellt: Das eine geht ohne das andere nicht!

„Welche Regeln braucht das Internet – mehr gesetzliche Regelungen oder muss der Freiheitsraum erhalten bleiben?“ Diese Fragestellung hat mir The European für meinen Gastbeitrag mit auf den Weg gegeben. Eine eindeutige Antwort fällt schwer, denn ich bin davon überzeugt, dass das eine ohne das andere nicht möglich sein wird. Der Freiheitsraum Internet wird ohne gesetzliche Regelungen nicht zu gewährleisten sein. Gleichzeitig gibt es sicher Regelungen, die den Freiheitsraum Internet gefährden können.

Natürlich müssen wir immer wieder darum streiten, ob es stets gesetzliche Regelungen sein müssen, oder ob es nicht Regelungsinstrumente gibt, die das Ziel möglicherweise sinnvoller und effektiver erreichen können. Bei Grund- oder Persönlichkeitsrechten wird es ohne gesetzliche Regelungen nicht gehen. Hier unterscheide ich mich von der Bundesregierung und insbesondere vom Bundesinnenminister, der meint, das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf informationelle Selbstbestimmung im digitalen Zeitalter allein durch Selbstverpflichtungen zu regeln. Selbstverpflichtungen können sinnvoll, effektiv und richtig sein, allein aber können sie keinen Grundrechtsschutz gewährleisten.

Die Offenheit des Internets ist Voraussetzung für die Offenheit der digitalen Gesellschaft

Ein anderes Beispiel – und hier ist die anklingende Unterscheidung zwischen Recht oder Freiheit der Kernpunkt der politischen Debatte: Netzneutralität. Wenn man sich die gesellschaftliche Dimension von Netzneutralität vor Augen führt, wird deutlich, dass das Internet in besonderem Maße zur Meinungsfreiheit und -vielfalt beiträgt, eine starke Demokratisierung der Öffentlichkeit und eine weltweite Kommunikation erlaubt. Die Offenheit des Internets ist eine wichtige Bedingung für die Sicherung von Meinungsvielfalt und Pluralismus – und damit Voraussetzung für die Offenheit der digitalen Gesellschaft.

Aus diesen Gründen bedarf es einer gesetzlichen Absicherung von Netzneutralität. Hier sichert ein Gesetz in der Konsequenz die Freiheit und Offenheit des Netzes. Gleiches gilt für eine längst überfällige gesetzliche Regelung für ein Grundrecht auf schnelles Internet. Wie frei und offen ist ein Internet, das ganze Landstriche vom technischen Fortschritt abkoppelt? Auch hier würde ein regulatorischer Eingriff am Ende zu mehr Freiheit führen.

Freiheit durch Recht

Gesetzliche Regelungen also, wie es in der Fragestellung ein Stück weit angedeutet wird, mit dem Ende des Freiheitsraums Internet gleichzusetzen, ist deshalb aus meiner Sicht falsch. Es geht nicht um die Freiheit vom Recht, die den Freiheitsraum Internet auszeichnet, sondern um Freiheit durch Recht – in der analogen wie in der digitalen Welt. Recht ist die Voraussetzung für Freiheit, wenn der Gedanke des freiheitlichen und offenen Internets bei Rechtssetzung und Rechtsdurchsetzung prägend ist.

Die frühere Justizministerin, Brigitte Zypries, hat deswegen ein NetGB – ein Netzgesetzbuch – vorgeschlagen, welches mindestens fünf Aspekte regeln müsste: den Anspruch auf Zugang zum Netz, den Schutz der Daten und der digitalen Persönlichkeit, den Kinder- und Jugendschutz, den Verbraucherschutz bei Geschäften im Internet und schließlich das Urheberrecht in der digitalen Welt. Ob es am Ende ein eigenständiges Netzgesetzbuch wird oder nicht: aufgezeigt sind damit die Regelungsräume, in denen Recht den Freiheitsraum Internet bewahren und sicherstellen muss.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Boris Palmer, Clemens Schneider, Martin Hellweg.

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