In geregelter Bahn

von Lars Klingbeil1.12.2011Gesellschaft & Kultur, Medien, Wirtschaft

Die Frage, ob die Politik das Internet stÀrker regeln soll oder die Freiheit dort erhalten bleiben muss, ist falsch gestellt: Das eine geht ohne das andere nicht!

„Welche Regeln braucht das Internet – mehr gesetzliche Regelungen oder muss der Freiheitsraum erhalten bleiben?“ Diese Fragestellung hat mir The European fĂŒr meinen Gastbeitrag mit auf den Weg gegeben. Eine eindeutige Antwort fĂ€llt schwer, denn ich bin davon ĂŒberzeugt, dass das eine ohne das andere nicht möglich sein wird. Der Freiheitsraum Internet wird ohne gesetzliche Regelungen nicht zu gewĂ€hrleisten sein. Gleichzeitig gibt es sicher Regelungen, die den Freiheitsraum Internet gefĂ€hrden können. NatĂŒrlich mĂŒssen wir immer wieder darum streiten, ob es stets gesetzliche Regelungen sein mĂŒssen, oder ob es nicht Regelungsinstrumente gibt, die das Ziel möglicherweise sinnvoller und effektiver erreichen können. Bei Grund- oder Persönlichkeitsrechten wird es ohne gesetzliche Regelungen nicht gehen. Hier unterscheide ich mich von der Bundesregierung und insbesondere vom Bundesinnenminister, der meint, das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf informationelle Selbstbestimmung im digitalen Zeitalter allein durch Selbstverpflichtungen zu regeln. Selbstverpflichtungen können sinnvoll, effektiv und richtig sein, allein aber können sie keinen Grundrechtsschutz gewĂ€hrleisten.

Die Offenheit des Internets ist Voraussetzung fĂŒr die Offenheit der digitalen Gesellschaft

Ein anderes Beispiel – und hier ist die anklingende Unterscheidung zwischen Recht oder Freiheit der Kernpunkt der politischen Debatte: NetzneutralitĂ€t. Wenn man sich die gesellschaftliche Dimension von NetzneutralitĂ€t vor Augen fĂŒhrt, wird deutlich, dass das Internet in besonderem Maße zur Meinungsfreiheit und -vielfalt beitrĂ€gt, eine starke Demokratisierung der Öffentlichkeit und eine weltweite Kommunikation erlaubt. Die Offenheit des Internets ist eine wichtige Bedingung fĂŒr die Sicherung von Meinungsvielfalt und Pluralismus – und damit Voraussetzung fĂŒr die Offenheit der digitalen Gesellschaft. Aus diesen GrĂŒnden bedarf es einer gesetzlichen Absicherung von NetzneutralitĂ€t. Hier sichert ein Gesetz in der Konsequenz die Freiheit und Offenheit des Netzes. Gleiches gilt fĂŒr eine lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llige gesetzliche Regelung fĂŒr ein Grundrecht auf schnelles Internet. Wie frei und offen ist ein Internet, das ganze Landstriche vom technischen Fortschritt abkoppelt? Auch hier wĂŒrde ein regulatorischer Eingriff am Ende zu mehr Freiheit fĂŒhren.

Freiheit durch Recht

Gesetzliche Regelungen also, wie es in der Fragestellung ein StĂŒck weit angedeutet wird, mit dem Ende des Freiheitsraums Internet gleichzusetzen, ist deshalb aus meiner Sicht falsch. Es geht nicht um die Freiheit vom Recht, die den Freiheitsraum Internet auszeichnet, sondern um Freiheit durch Recht – in der analogen wie in der digitalen Welt. Recht ist die Voraussetzung fĂŒr Freiheit, wenn der Gedanke des freiheitlichen und offenen Internets bei Rechtssetzung und Rechtsdurchsetzung prĂ€gend ist. Die frĂŒhere Justizministerin, Brigitte Zypries, hat deswegen ein NetGB – ein Netzgesetzbuch – vorgeschlagen, welches mindestens fĂŒnf Aspekte regeln mĂŒsste: den Anspruch auf Zugang zum Netz, den Schutz der Daten und der digitalen Persönlichkeit, den Kinder- und Jugendschutz, den Verbraucherschutz bei GeschĂ€ften im Internet und schließlich das Urheberrecht in der digitalen Welt. Ob es am Ende ein eigenstĂ€ndiges Netzgesetzbuch wird oder nicht: aufgezeigt sind damit die RegelungsrĂ€ume, in denen Recht den Freiheitsraum Internet bewahren und sicherstellen muss.

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