Rechts ist da, wo der Daumen links ist

von Lars Klingbeil20.04.2011Außenpolitik

Erst nein, dann jain, nun ja: Wo steht Deutschland, wenn es um die Unterstützung der Koalition in Libyen geht? Während Außenminister Westerwelle beispiellose Verwirrung erzeugt, eilt Kanzlerin Merkel zum Aufräumen der politischen Scherbenhaufen. Dabei wäre es endlich an der Zeit, dass Deutschland darüber debattiert, wie es sich seine eigene Rolle in einer europäischen Sicherheitspolitik vorstellt.

Wenn die tagesaktuellen Fragen geklärt sind, täte die deutsche Politik gut daran, den Fall Libyen noch einmal ganz genau aufzuarbeiten und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Besonders hervorgetan hat sich in der Libyen-Frage Außenminister Westerwelle, der in einem “atemberaubenden Zickzack-Kurs(Link)”:http://www.theeuropean.de/christian-boehme/6077-gaddafi-und-die-weltgemeinschaft wohl nicht nur die deutsche Öffentlichkeit, sondern auch die eigenen Fachpolitiker und Bündnispartner verwirrte und verärgerte. In der Nebenrolle: Bundeskanzlerin Merkel, die Westerwelle zu lange das Feld überließ und letztendlich immer nur versuchte, Scherben aufzukehren. Zur Wahrheit gehört aber auch: Eine konsistente und nachvollziehbare Linie im Umgang mit Libyen konnte in der deutschen Politik niemand definieren. Wie auch, wenn es keine deutsche sicherheitspolitische (Strategie-)Debatte gibt.

Merkel erkannte (endlich) die Brisanz

Von vorne: Immer wieder betonte der Außenminister, „man stehe an der Seite der Freiheitsbewegungen in Libyen“. Deutschland trieb Sanktionen aktiv voran und Westerwelle verkündete als einer der ersten „Gaddafi müsse weg“. Ein UN-Einsatz war damals aufgrund der Skepsis aus China und Russland noch unwahrscheinlich. Bei der Abstimmung über die UN-Resolution hat Deutschland sich dann enthalten. Begründung: Kein einziger deutscher Soldat solle seinen Stiefel in den libyschen Wüstensand setzen. Jedoch ging es hierum gar nicht in der UN-Resolution 1973. Der Einsatz von Bodentruppen wurde explizit ausgeschlossen. Über den Einsatz deutscher Soldaten etwa im Rahmen der Luftraumüberwachung entscheidet zudem immer noch der Deutsche Bundestag und nicht die deutsche Regierung im UN-Sicherheitsrat. Entlarvend ist diese Begründung jedoch auch aufgrund der Tatsache, dass Deutschland bei insgesamt 14 Resolutionen zu UN-Missionen seit 1995 mit Ja stimmte, jedoch in 13 Fällen keine Soldaten entsandte. Merkel erkannte (endlich) die Brisanz, eilte zur Libyen-Konferenz nach Paris und stellte sich hinter die Ziele der UN-Resolution, der man kurz vorher nicht zustimmen konnte. Die Verwunderung unserer Bündnispartner über den Zickzack-Kurs war in der internationalen Presse nachzulesen. Dann wenige Wochen später – wieder ein Vorstoß des Außenministers –, Deutschland werde sich an der militärischen Absicherung von Hilfslieferungen „selbstverständlich“ beteiligen. Auch Einsätze von Soldaten auf libyschem Boden könne dies bedeuten. Problem: Bis heute gibt es keine internationale Anfrage nach deutscher Unterstützung. Eine Mandatsanfrage liegt dem Deutschen Bundestag nicht vor.

Europäische Perspektive auf Sicherheitspolitik

Wir sind auf der internationalen Bühne blamiert. Aber noch wichtiger: Libyen zeigt abermals die Strategieunfähigkeit bundesrepublikanischer Außen- und Sicherheitspolitik. Seit Ende des Kalten Krieges scheint es oftmals so, als irrten wir in der Weltgeschichte umher, ohne uns unserer Rolle klar zu werden und eine klare Strategie zu definieren. Dabei gibt es so viele drängende Fragen, die geklärt werden sollten: Wie viel Verantwortung übernimmt das ökonomisch starke Deutschland in der Welt? Wie wichtig ist uns eine “gemeinsame europäische Perspektive der Sicherheitspolitik(Link)”:http://www.theeuropean.de/nicolai-von-ondarza/6033-schwaechen-und-fortschritte-europaeischer-aussenpolitik und was sind wir bereit, hierfür zu geben? Und wie steht es eigentlich um das Prinzip der Nichteinmischung angesichts von mordenden Diktatoren? Wie kann sich ein Land wie Libyen in einer Post-Gaddafi-Phase eigentlich stabilisieren und entwickeln und welchen Beitrag können und wollen wir hier leisten? Diese Fragen gehören endlich in den Mittelpunkt einer deutschen Debatte. Die Beispiele in Nordafrika haben gezeigt: Veränderungen und Umbrüche entstehen innerhalb kürzester Zeit. Einen erneuten Zickzack-Kurs dürfen wir uns nicht erlauben.

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