Mut zur Freiwilligkeit!

von Lars Klingbeil16.07.2010Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Es gilt in der Debatte um die Wehrpflicht, nur eine ernst zu nehmende Frage zu lösen: Wie kann man die Armee mit Nachwuchs versorgen, wenn es die Verpflichtung nicht mehr gibt? Die Antwort liegt auf der Hand: mit guten Aufstiegschancen und einer attraktiven Besoldung.

Das politische Berlin diskutiert die Zukunft der Wehrpflicht. Dieses Mal stellt ausgerechnet ein CSU-Minister die Wehrpflicht infrage. Drei Argumente bestimmen derzeit die Debatte über die Zukunft der Wehrpflicht: Integration, Zivildienst und Nachwuchsprobleme der Bundeswehr. Eines der Argumente lohnt der genaueren Betrachtung, zwei nicht. Die Wehrpflicht sichere die Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft, heißt es. Dieses Argument ist völlig überhöht. Berufs- und Zeitsoldaten sind vielerorts in die Gesellschaft integriert. In Sportvereinen, in Schützenvereinen, in politischen Parteien. Viele Städte und Gemeinden gründen auch ohne eigenen Kasernenstandort Patenschaften für benachbarte Kompanien. Auch Institutionen wie der Wehrbeauftragte und die verankerte Parlamentsarmee leisten ihren Beitrag zur Integration. Der viel zitierte und befürchtete Staat im Staate ist also ein Phantom.

Der Kampf um die besten Köpfe nimmt schon heute zu

Der Zivildienst darf keine Begründung für die Beibehaltung der Wehrpflicht sein: Zivildienstleistende sind für viele soziale Einrichtungen unverzichtbar, aber der Zivildienst ist ein Ersatzdienst, der arbeitsmarktneutral sein muss. Natürlich ist die Realität eine andere, aber klar ist: In dem Moment, wo die Mittel, die heute in den Zivildienst investiert werden, im sozialen Bereich verbleiben, kann es auch vernünftige Lösungen geben. Bleiben die Nachwuchsprobleme: Der Dienst bei der Bundeswehr ist komplexer geworden und stellt hohe Anforderungen. Gleichzeitig nimmt durch den demografischen Wandel der Kampf um die besten Köpfe schon heute zu. Wir brauchen deswegen geeignete Maßnahmen, um der Bundeswehr ausreichend qualifizierten Nachwuchs zu sichern. Die allgemeine Wehrpflicht hilft dabei jedoch nicht! Dies kann nur über einen attraktiven Soldatenberuf gelingen! Die SPD schlägt vor, die Wehrpflicht auszusetzen. Alle jungen Männer werden weiterhin gemustert und erhalten eine umfassende Beratung über ihre Ausbildungs- und Karrierechancen bei der Bundeswehr. Durch die gezielte Steigerung der Attraktivität lassen sich ausreichend Freiwillige finden, die ihren Dienst in der Truppe antreten. Hierfür müssen Ausbildungsmöglichkeiten gestärkt und für eine bessere Besoldung gesorgt werden. Wir brauchen keine Pflicht. Aber Mut zur Freiwilligkeit! Verteidigungsminister zu Guttenberg hat seine Sympathien für das Modell der Freiwilligkeit durchblicken lassen. Die Bedürfnisse der Truppe nach geeignetem Nachwuchs können so in Einklang gebracht werden mit der zunehmenden Kritik an der Wehrpflicht. Warum die Wehrpflicht zunächst auf sechs Monate verkürzt werden musste, bleibt allerdings ein Geheimnis der schwarz-gelben Koalition.

Der Verteidigungsminister hat einen anderen Weg gewählt

Es ist richtig, dass zu Guttenberg die Debatte angestoßen hat. Bedauerlich ist, dass der Minister seinem Prinzip “Mit dem Kopf durch die Wand“ folgt, statt eine wirkliche und ernsthafte sicherheitspolitische Debatte zu organisieren, in deren Mittelpunkt die Frage steht, welche Bundeswehr wir heute eigentlich wofür brauchen. Schnell würde die Wehrpflicht dabei als Instrument der Landesverteidigung in einer Bundeswehr, die längst von Einsatzrealitäten geprägt ist, in Zweifel geraten. Die SPD verschließt sich einer gemeinsamen Verantwortung bei diesem zentralen gesellschaftspolitischen Thema nicht. Der Verteidigungsminister hat einen anderen Weg gewählt – ohne Debatte, ohne Verbündete. Das ist schade, denn dafür ist die ganze Diskussion zu wichtig. Und vor allem hätte eine ohnehin schon beunruhigte Truppe etwas anderes verdient.

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