Werkstatt für progressive Netzpolitik

Lars Klingbeil19.04.2010Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Blogger und Politiker aller Länder, vereinigt euch. Lars Klingbeil, SPD-Politiker und Obmann der Enquete Internet und digitale Gesellschaft, fordert eine gemeinschaftliche Anstrengung, um Gesellschaft und Politik ins digitale Zeitalter zu führen.

Eins vorweg: Die Gründung der Piratenpartei und vor allem die massiven Proteste gegen die Netzsperren, unter anderem durch knapp 135.000 Unterstützer einer Online-Petition, haben Spuren im politischen System hinterlassen. Die digitale Entwicklung ist endgültig auf die politische Tagesordnung gesetzt worden. Auch wenn es für einige zu spät erscheint: Es ist gut, dass die im Bundestag vertretenen Parteien die Netzpolitik und die Herausforderungen einer digitalen Gesellschaft erkannt haben. Mit der Einsetzung der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” sollen die deutschen Defizite in der Netzpolitik nun aufgearbeitet werden. Eine Enquete-Kommission garantiert allerdings noch keine gute Netzpolitik! Nur wenn zwei Bedingungen durch die Enquete erfüllt werden, wird sie eine Werkstatt für eine zukunftsgerichtete Netzpolitik sein können: Erstens muss die Enquete die Chancen der digitalen Gesellschaft in den Mittelpunkt stellen und nicht ihre Gefahren. In der digitalen Gesellschaft bieten sich neue Formen der Beteiligung und Partizipation. Die Enquete muss daher zweitens selbst eine Kultur des Dialogs und der Beteiligung prägen, um die Veränderungsprozesse der digitalen Gesellschaft definieren zu können.

Internet ist integraler Bestandteil des Lebens

Politische Debatten über das Internet waren in den vergangenen Jahren immer geprägt durch Verbots- und Sperrdebatten. Zugangserschwerungsgesetz, Jugendmedienschutzstaatsvertrag und Three-Strikes-Modell haben alle eins gemeinsam: Sie sind geprägt von technisch häufig ungeeigneten Ideen, um Dinge im Internet zu verhindern und zu sanktionieren. Erst wenn die Politik begreift, dass die digitale Gesellschaft nicht einfach mit Offline-Mechanismen funktioniert und sich neue Logiken durchsetzen, ist Netzpolitik auf der Höhe der Zeit. Für meine Generation ist das Internet mittlerweile integraler Bestandteil des Lebens, des Arbeitens und Wirtschaftens sowie des gesellschaftlichen Engagements. Die Auswirkungen auf die Arbeitswelt, die wirtschaftliche Produktivität und die Welt des Lernens zeigen, dass Netzpolitik sich nicht nur mit technischen Details beschäftigen sollte, sondern Gesellschaftspolitik ist.

Keine Partizipationsillusion!

Bei der Einsetzung der Enquete-Kommission haben Vertreter aller Parteien betont, dass man öffentlich tagen will und die interessierte Bevölkerung in die Diskussion auf Augenhöhe einbezieht. Neben den 17 Sachverständigen, die vom Bundestag benannt werden, soll die Bevölkerung quasi als 18. Sachverständiger an der Diskussion teilnehmen. Die neuen Beteiligungsmöglichkeiten einer digitalen Welt dürfen nicht erst in der Enquete erarbeitet werden. Sie müssen von vornherein in unserer Arbeit angewendet werden! Mit Livestreaming, Blogs, Wikis und zielgerichteten Diskussionsforen bieten sich vielfältige Möglichkeiten, die interessierte Öffentlichkeit in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Wenn diese beiden Grundvoraussetzungen erfüllt sind, erwartet uns eine spannende Arbeit in der Enquete-Kommission – mit politischen Unterschieden in den Werten und Schwerpunktsetzungen zwischen den Parteien, wie wir sie aus der Offline-Welt kennen, aber mit dem Ringen um die besten Argumente für eine digitale Gesellschaft.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Terror von Links wird nicht bekämpft

Nach den linksterroristischen Ausschreitungen an Silvester war Leipzig-Connewitz in aller Munde und vor allem in den Schlagzeilen. Dabei ging nicht nur unter, dass es bundesweit Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte gegeben hat, sondern dass auch die Thomaskirche in Leipzig d

Warum bleibt die FDP so schwach?

Zu Beginn des Jahres 2020 wird in der Innenpolitik heftig über das Werben von CSU-Chef Markus Söder für einen Umbau der Bundesregierung debattiert. Über die verhaltene Reaktion der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Und über die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borj

Die USA praktizieren den Terror

US-Präsident Trump will keinen Frieden im Nahen Osten, sondern Krieg. Aber selbst in deutschen Medien wird die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani mit dem Kampf gegen den Terror gerechtfertigt. Eine besonders dreiste Lüge.

„Kosten- und Programm-Exzesse der öffentlich-rechtlichen Sender spalten die Gesellschaft“

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU setzt sich dafür ein, die Finanzierung und Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender wieder auf deren Kernaufgaben zurückzuführen.

Die Bundesregierung muss Donald Trump die Gefolgschaft verweigern

Dritter Tag im neuen Jahrzehnt und ein Krieg mit gigantischen Folgen droht. Die US-Morde an dem Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden Qassem Soleimani und dem Vizekommandeur der irakischen Volksmobilmachungskräfte (PMF) Abu Mahdi al-Muhandis sollen offenbar einen US-Krieg gegen den Iran vom Zaun

Frau Merkel, treten Sie endlich zurück

Vera Lengsfeld hat einen offenen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Und bemerkt: "Alle Fehler ihrer Kanzlerschaft aufzuzählen würde den Rahmen dieser Ansprache sprengen. Deshalb seien nur die verheerendsten genannt." Welche es sind, lesen Sie hier.

Mobile Sliding Menu