Merkels Digitale Agenda ist im Lerrlauf

von Lars Klingbeil26.06.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien, Wirtschaft

Während Emmanuel Macron in Frankreich gerade vormacht wie ein digitaler Umbruch von der Spitze organisiert werden muss, kommt von Merkel nichts.

Ich war in der letzten Woche auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung und musste da einiges erstmal sacken lassen. Ich begleite die Digitalpolitik im Bundestag seit 2009 quasi von der Pike auf.

Damals hatte jeder der unfallfrei mit einen iPhone umgehen konnte noch einen unterstellten Kompetenzvorsprung. Seitdem hat sich in der Tat einiges getan. Es gibt engagierte Minister oder besser gesagt Ministerinnen.

Die Rede der Kanzlerin hinterließ ein mulmiges Gefühl

Es gab eine Digitale Agenda, die das Chaos, das zuvor herrschte immerhin bündelte und wichtige Vorhaben anstieß.

Es gibt tolle Projekte und Initiativen, die mir Mut machen für den Standort Deutschland und die wir im Bundestag immer wieder nach unseren Kräften unterstützt haben.

Und doch bin ich mit einem mulmigen Gefühl vom Digitalgipfel weggefahren. Der Hauptgrund dafür war die Rede der Bundeskanzlerin.

Angela Merkel hat einen guten Ruf in der Digital-Szene. Weil sie sich sehr geschickt immer mal wieder mit Startup-Gründern getroffen hat. Die Aufmerksamkeit der Bundeskanzlerin. Sowas macht Eindruck.

Konkret rausgekommen ist bei diesen Events, die meist in teuren Restaurants stattfanden natürlich wenig. Merkel bewirbt sich ja zur Zeit um eine neue Amtszeit. Um die Jahre 12 bis 16 ihrer Kanzlerschaft.

Eine gute Bühne also, um sich beim Digitalgipfel als visionäre Macherin beim Zukunftsthema Nummer 1 zu präsentieren. Ich erwartete eine Ruck-Rede, schließlich bescheinigen uns alle Experten nach 12 Jahren Merkel einen riesigen Rückstand bei der Digitalisierung.

Macron machts vor, Deutschland schläft weiter

Während Emmanuel Macron in Frankreich gerade vormacht wie ein digitaler Umbruch von der Spitze organisiert werden muss, kam bei Merkel nichts.

Kein Wort zu den gewaltigen Umbrüchen, die uns auf dem Arbeitsmarkt bevorstehen. Und das nicht in 50 Jahren. Sondern in den nächsten 10.

Kein Wort zum Siegeszug der künstlichen Intelligenz und der riesigen Herausforderung, die dadurch für unsere Gesellschaft entsteht. Dafür Sätze wie dieser:

„Ich denke, dass das auch vor dem Hintergrund wichtig ist, dass Deutschland bekanntermaßen eine demografische Entwicklung hat, die dazu führt, dass sich unser Durchschnittsalter eher nach oben bewegt. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger mehr mit der digitalen Entwicklung vertraut machen.”
Aha.

Das sind Sätze bei dem auf solchen Veranstaltungen dann viele Männer und Frauen in Anzügen und Kostümen bedeutungsvoll nicken. Nur haben wir 2017 und nicht mehr 2005.

Wir gefährden den Wohlstand unseres Landes

Ich habe Sorge, dass wir in Deutschland in eine Situation hineinrennen, die uns und vielen Menschen in diesem Land Wohlstand kosten wird, wenn wir nichts ändern.

Während wir die Arbeitswelt von morgen organisieren müssten, kämpfen Dörfer und ganze Landstriche immer noch mit absurden Vorgaben und Hindernissen beim Breitband-Ausbau, um überhaupt Zugang zum schnellen Netz zu bekommen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Digitalisierung uns noch viel stärker durchschütteln wird als sich das viele vorstellen können. Es werden viele Jobs wegfallen und nur neue entstehen, wenn es genügend Menschen gibt, die digitale Fähigkeiten haben, um diese auszuführen. Sind wir darauf vorbereitet?

In den 60er und 70ern machte sich Deutschland auf, allen Bürgern Chancen auf eine gute Schulbildung, aufs Abitur oder auf eine universitäre Laufbahn zu ermöglichen.

Das bereitete Deutschland vor auf Jahrzehnte des wirtschaftlichen Aufschwungs und war der Grundstein für das Aufsteigsversprechen, das meine Elterngeneration bis heute lebt.

Heute muss es darum gehen allen Menschen digitale Fähigkeiten zu vermitteln, die sie in die Jobs der Zukunft bringt. Der formelle Bildungsgrad wird an Wert verlieren. Der digitale Bildungsgrad wird in Zukunft entscheiden.

Nicht nur für Jobs, sondern für die gesamte gesellschaftliche Teilhabe. Wissen die Menschen das? Bereitet der Staat sie darauf vor? Sind unsere Schulen dafür bereit?

Wie können wir vom digitalen Fortschritt profitieren?

Wie organisieren wir eigentlich soziale Sicherung und soziale Standards in Zeiten komplizierter Erwerbsbiografien und prekären Jobs an der Peripherie lukrativer, digitaler Geschäftsmodelle. Bei Kurierfahren. Bei Klickworkern. Bei Solo-Selbstständigen.

Und wie nutzen wir eigentlich den digitalen Fortschritt so, dass Menschen von ihm profitieren Durch selbstbestimmte Arbeit. Durch mehr Freiheit, mehr Flexibilität bei Arbeitsort und Arbeitszeit und damit bei der Vereinbarkeit von Familie, Freizeit und Beruf.

Ich bin froh, dass meine Partei dazu viele Ideen in ihr Wahlprogramm geschrieben hat.

Es ist das digitalste Programm, dass die SPD jemals hatte. Entstanden im Austausch mit vielen Experten außerhalb und innerhalb der Partei. Andrea Nahles hat gerade eine Art Bedingungsloses Grundvermögen vorgeschlagen.

20.000 Euro Startkapital für jeden Berufsanfänger. Um sich kreative Auszeiten oder die persönliche Weiterbildung zu organisieren. Ein beinahe revolutionärer Vorschlag, der nur ein Vorbote ist für weitere Ideen, die wir in den kommenden Umbruch-Jahren diskutieren müssen.

Und doch habe ich Sorge, dass all das im Wahlkampf keine Rolle spielen wird. Für einen Wettbewerb um Ideen braucht es Kontrahenten, die sich um diese Ideen duellieren.

Angela Merkel, das hat ihre Rede beim Digitalgipfel deutlich gemacht, wird einen Teufel tun sich hier auf eine Diskussion einzulassen.

Ich weiß nicht, ob es ihr zu gefährlich ist oder einfach nicht wichtig genug. Ich weiß aber, dass es fatal wäre einfach weiter in die Zukunft hinein zu schlafen und die Menschen in Sicherheit zu wiegen. Veränderung braucht Antrieb. Am besten von der Spitze. Ansonsten ist ein böses Erwachen vorprogrammiert.

__Lars Klingbeil ist netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen im Bundestag. Er ist ebenfalls Mitglied der Programmkommission der SPD für das Wahlprogramm 2017.__

Quelle: “Huffpost”:http://www.huffingtonpost.de/lars-klingbeil/angela-merkel-deutschland-zukunft-wirtschaft-digital-politik_b_17239496.html?utm_hp_ref=germany

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